Mittwoch: Nein zu ACTA

Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) hatte in den letzten Wochen und Monaten europaweit heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte. Nachdem sich sowohl der federführende Handelsausschuss des Europäischen Parlaments als auch alle vier mitberatenden Ausschüsse gegen das Abkommen ausgesprochen haben, wird auch eine Ablehnung durch das Plenum erwartet. Das umstrittene Abkommen wäre damit vom Tisch.

Als internationales Abkommen kann ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) in der EU nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nicht ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Dabei kann es sich lediglich in Gänze für oder gegen das zwischenstaatliche Vertragswerk aussprechen. Änderungen im Vertragstext können die Abgeordneten nicht vornehmen.

Hauptkritik von uns SPD-Europaabgeordneten ist der Regelungsansatz der EU-Kommission, den Kampf gegen Produktpiraterie und die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Bereich in ein und demselben Abkommen regulieren zu wollen. Es geht nicht darum, den Schutz geistigen Eigentums und von Innovationen international und gerade auch in der EU zu verhindern – ganz im Gegenteil, die Notwendigkeit zum Einschreiten ist unumstritten! Regelungen gegen Produkt- und Markenpiraterie dürfen allerdings nicht dazu führen, dass Grundrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Verhindert werden muss auch, dass Generika pauschal mit Fälschungen gleichgestellt werden, um einen preiswerten und lebenswichtigen Zugang zu Medikamenten, vor allem in Entwicklungsländern, zu erhalten.

Die Debatten der letzten Monate haben gezeigt, dass die Sorgen über ACTA die möglichen Vorteile des Abkommens überwiegen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern nun von der EU-Kommission, zügig alternative Maßnahmen sowohl gegen Produktpiraterie als auch gegen Urheberrechtsverletzungen vorzulegen, die die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen. Um dafür den Weg frei zu machen, muss ACTA schnell vom Tisch.

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