Mittwoch: Letzte Schritte zum EU-Patent

Bereits seit vielen Jahren fordern Forscher, Entwickler und Unternehmen ein einheitliches Patent, das innerhalb der Europäischen Union gilt. Ebenso lang wurden erfolglos Versuche zur Verwirklichung dieser Forderung unternommen. Auf Initiative des Europäischen Parlaments und einiger Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein EU-Patent vorgelegt, das im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit (ohne Spanien und Italien) beschlossen werden und dann zwischen den Verfahrensbeteiligten gelten soll. Die Verabschiedung im Parlament soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Mit dem EU-Patent können die derzeitigen Kosten um drei Viertel gesenkt werden. Außerdem wird der Verwaltungsaufwand enorm reduziert.

Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder über das Europäische Patentamt in München für bestimmte EU-Länder erteilt werden. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert ist und vor allem für kleine und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeutet. Rechtsklarheit ist ebenfalls nicht gewährleistet.

Das wird sich künftig ändern. Die Europaabgeordneten haben erreicht, dass gerade den Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen nachgekommen wird. Ein EU-Patent wird künftig nur noch durchschnittlich rund 680 Euro kosten. Die entsprechenden Kosten für den Patenschutz in den USA betragen rund 1850 Euro im Durchschnitt. Damit dürfte ein Wettbewerbsvorteil für Europäische Unternehmen entstehen.

Dieser Schritt ist aus Sicht von uns SPD-Abgeordneten längst überfällig. Damit das Gemeinschaftspatent so bald wie möglich beschlossen und angewendet werden kann und die Betroffenen endlich in den Genuss seiner Vorteile kommen können, war bis gestern nur noch eine Einigung im Rat über den Sitz des Europäischen Patentgerichts erforderlich. Über alle andern Punkte hatten sich Vertreter des Rats, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments bereits in Trilogverhandlungen geeinigt.

Nachdem diese Einigung gestern erfolgt ist (der Sitz des Europäischen Patentgerichts soll künftig in Paris sein, die Mitbewerber, München und London, sollen Außenstellen bekommen), hätte das Europäische Parlament den Kompromiss in der nächsten Woche eigentlich nur noch formal zustimmen müssen. Da die Regierungschefs gestern aber das Trilogergebnis nochmals abgeändert haben und damit auch eine mitbestimmungspflichtige Regelung entgegen der Trilogeinigung aufgeschnürt haben, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen, wie das Europäische Parlament weiter verfährt.

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