Donnerstag: Mandat für die Verhandlungen zum Haushalt 2013

Die Ausgestaltung des EU-Haushalts kann – bei sinnvoller Ausgestaltung – einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise leisten. Am 25. April 2012 hat die EU-Kommission den Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt. Nach Prüfung durch die beteiligten Institutionen wird am 9. Juli 2012 das erste Trilog-Gespräch zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft stattfinden, um mit den Verhandlungen zu beginnen. Hierfür benötigt die EP-Delegation ein Mandat des Plenums, das mit dem Bericht, über den wir am Donnerstag abstimmen, erteilt werden soll.

Diesem Bericht zufolge will sich das Europäische Parlament bei den Haushaltsverhandlungen für die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln einsetzen, die zielgerichtet Investitionen für sinnvolle Wachstumsimpulse ermöglichen sollen.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Haushaltsentwurf 2013 schlägt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Erhöhung um die Inflationsrate von 2% gegenüber 2012. Real bedeutet das ein Einfrieren des Haushalts. Der Entwurf sieht ferner bereits feststehende Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 137,9 Milliarden Euro vor, was einer Erhöhung von 6,8% gegenüber 2012 entspricht. Diese Erhöhung resultiert aus den Engpässen an Zahlungsverpflichtungen der vergangenen Jahre.

Die Diskussionen in der Haushaltsarbeitsgruppe des Rates lassen darauf schließen, dass der Rat in beiden Bereichen drastische Kürzungen vornehmen will. Diesem Angang gehen allerdings keine argumentativen Auseinandersetzungen um die Politiken voraus. Vielmehr basiert das Vorgehen ausschließlich auf dem einseitigen Wunsch zu kürzen.

In unserem Bericht verweisen wir Europaabgeordneten auf die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen der EU-Kommission und des Rates, Wachstumsimpulse setzen zu wollen und der fehlenden Ausweisung entsprechender Mittel, um die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und in den Binnenmarkt einzusetzen bzw. zu realisieren.

Wir SPD-Europaabgeordneten werden dem Bericht zustimmen. Wenn unsere Forderungen beherzigt werden, kann der EU-Haushalt seine Hebelwirkung zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise auch tatsächlich entfalten. Besonders die Politiken, die Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen können, sollten unterstützt werden. Wir sind sicher, dass die zielgerichtete Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Investitionen in Forschung und Innovation sowie die Zusage der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die dringend erforderlichen Wachstumsimpulse in der EU setzen können.

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