Dienstag: Neufassung des ersten Eisenbahnpaketes

Die Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes beruht unter anderem auf dem ersten Eisenbahnpaket. Es umfasst zwei Richtlinien, die 2001 verabschiedet wurden und die den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur regeln sollen. Die Umsetzung dieser Richtlinien ist bislang nur unzureichend erfolgt, was ein Grund dafür ist, dass die beabsichtigte Marktöffnung bisher eher schleppend verlief. Zur Verbesserung der Situation hat die EU-Kommission eine Neufassung des ersten Eisenbahnpaketes vorgelegt. Am Dienstag wird das Plenum des Europäischen Parlaments hierüber in zweiter Lesung abstimmen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Revision des ersten Eisenbahnpakets, das folgende Schwerpunkte hat:

Vorgesehen ist eine Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden durch eine Erweiterung ihrer Regelungsbefugnisse sowie eine Untermauerung ihrer Unabhängigkeit. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Maßnahmen zur Gewährleistung eines fairen und diskriminierungsfreien Marktzugangs für Wettbewerbsunternehmen unerlässlich sind. Ohne effektive Kontrolle und entsprechende Eingriffsbefugnisse würde die Liberalisierung weiterhin nur schleppend vorankommen.

Im Bereich der Basisdienstleistungen im Schienenverkehr werden Hindernisse beseitigt, die der Marktöffnung bisher im Weg standen.

Ferner werden Maßnahmen eingeführt zur Sicherstellung der Infrastrukturfinanzierung. Künftig wird es eine Verpflichtung zu mehrjährigen Finanzierungsverträgen zwischen Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreibern geben. Da hiermit Planungssicherheit für die Bereitstellung der Infrastruktur hergestellt wird, stellt dies eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, in dem Personen und Güter mühelos Grenzen überqueren können.

Künftige Vorschriften über erhöhte Transparenz der Finanzströme zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen in integrierten Konzernen sollen unzulässige Quersubventionierungen und damit die Benachteiligung von Wettbewerbern verhindern, die nur in einem Geschäftsbereich tätig sind. Verhindert wird damit aber auch, dass staatliche Gelder, die für den Infrastrukturausbau bestimmt sind, in andere Geschäftsbereiche fließen und damit zweckentfremdet würden. Das Parlament fordert die EU-Kommission außerdem auf, bis spätestens Ende 2012 Gesetzesvorschläge zur Öffnung der nationalen Passagiermärkte und zur Trennung von Netz und Betrieb, dem sogenannten und sehr kontrovers diskutierten „Unbundling“, vorzulegen.

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