Dienstag: Anpassung der Regelungen über Fahrtenschreiber für Berufskraftfahrer

Seit 2006 ist die EU-Verordnung in Kraft, mit der die Verpflichtung zur Verwendung von Fahrtenschreibern, sogenannten Tachografen, für LKWs festgelegt wird. Intentionen der Verordnung sind die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern, indem die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern ermöglicht wird. Mit der Anpassung der Richtlinie, die am Dienstag auf unserer Tagesordnung steht, sollen die vorhandenen Regelungen verbessert werden. Insbesondere sollen Ausnahmeregelungen zugunsten bestimmter klein- und mittelständischer Unternehmen eingeführt werden. Konkrete Erleichterungen sind für Handwerksbetriebe zu erwarten.

Neu gefasst werden die technischen Merkmale des digitalen Fahrtenschreibers. Bauart, Verwendung und Überprüfung der Fahrtenschreiber werden stärker harmonisiert, um bestehende nationale Ungleichheiten bei den Kontrollen auszuräumen. Zur Verbesserung des Datenschutzes sollen ferner die Modalitäten der Datenverarbeitung einschließlich der personenbezogenen Daten der Fahrer präzisiert und auf ein notwendiges Maß beschränkt werden.

Am umstrittensten während der innerparlamentarischen Verhandlungen war die Frage nach der Ausweitung der bestehenden Ausnahmen von der Fahrtenschreiberpflicht für Handwerksbetriebe. Bisher waren diese von der Regelung ausgenommen, wenn sie Fahrten im Umkreis von maximal 50 km vom Betrieb bestritten. Wir SPD-Europaabgeordneten setzen uns für eine Ausweitung dieses Radius ein, um die Benachteiligung von Handwerkern insbesondere im ländlichen Raum zu beenden. Diese müssen für ihre Aufträge häufig Strecken von mehr als 50 km zurücklegen. Darüber hinaus sind sie nicht vom eigentlichen Regelungszweck der Verordnung erfasst, der vor allem die Übermüdung von LKW-Fahrern sowie die daraus entstehenden Gefahren für die Verkehrssicherheit unterbinden soll.

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