Morde in der Slowakei lückenlos aufklären

27 Jahre jung war der Journalist Ján Kuciak, bald wollte er seine Verlobte Martina Kusnirova heiraten. Beruflich war er einem riesigen Skandal auf der Spur: Nachdem er schon an den Panama Papers mitgewirkt hatte, arbeitete er nun offenbar an einer Reportage über Verstrickungen der italienischen Mafia in höchste Kreise der slowakischen Politik, bei denen möglicherweise auch EU-Mittel veruntreut wurden. Doch er konnte seine Arbeit nicht mehr zu Ende bringen. Vor knapp zwei Wochen wurden Kuciak und Kusnirova ermordet in ihrer Wohnung in dem slowakischen Dorf Veľká Mača aufgefunden.

Nach ersten Ermittlungen geht die slowakische Polizei davon aus, dass Kuciaks Tod in Zusammenhang mit seiner Arbeit steht. Damit wäre die Ermordung Kuciaks nach der Ermordung der Malteserin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 bereits der zweite Journalistenmord in der Europäischen Union binnen kurzer Zeit. Der unvollendete Text Kuciaks wurde unterdessen zunächst in den slowakischen Medien in Zusammenarbeit mit dem Portal Aktuality.sk, später auch in der internationalen Presse veröffentlicht.

Nach einem ersten kurzen Austausch im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) am 1. März 2018 entschied die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, eine Delegation mit acht Abgeordneten zu einer sogenannten Fact-Finding-Mission in die Slowakei zu schicken, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Auf der zweitätigen Delegationsreise, die vom 8. bis 9. März 2018 stattfindet, treffen die Abgeordneten (je ein/e Abgeordnete/r pro Fraktion) unter anderem den slowakischen Premierminister Robert Fico sowie weitere Minister, den Generalstaatsanwaltschaft, Vertreter der slowakischen Polizei sowie von NGOs und Journalisten.

Im Plenum des Europaparlaments in Straßburg werden die Ergebnisse der Delegationsreise debattiert. In der darauffolgenden Plenarsitzung im April erfolgt dann die Abstimmung über eine Entschließung hierzu.

Die Aufklärung der Morde an Ján Kuciak und seiner Verlobten hat aus Sicht der Europa-SPD oberste Priorität. Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten ihr Leben lassen müssen, wenn sie Verstrickungen von Politik und organisierter Kriminalität aufdecken wollen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Unabhängigkeit der Medien sind unerlässliche Fundamente unserer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft. Darüber hinaus müssen Kuciaks Recherchen zur möglichen Veruntreuung von EU-Mitteln, Mehrwertsteuerbetrug und Korruption weiter vorangetrieben und die nötigen strafrechtlichen und administrativen Konsequenzen gezogen werden. Demonstrationen und Protestmärsche der slowakischen Bevölkerung unterstreichen das Bedürfnis nach lückenloser Aufklärung.

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