Investitionsfonds wird effektiver und transparenter

Um Europas Wirtschaft nach Jahren der tiefen Krise wieder anzukurbeln und dauerhaft auf einen Wachstumspfad zu führen, brauchen wir vor allem eines: massive Investitionen in Infrastruktur, Innovation und eine moderne öffentliche Verwaltung. Dafür haben sich die europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets eingesetzt. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als „Juncker-Fonds“, sollte diese Investitionen mobilisieren. Gut zwei Jahre nach seinem Start wird der Fonds nun aufgestockt und um weitere zwei Jahre verlängert. Damit wird der Fonds von 2015 bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben. Doch das ist nicht alles: Mit der Verlängerung und Aufstockung des Fonds will das Europaparlament gleichzeitig seine Schwachstellen ausbügeln. Angeführt wurde das Parlament dabei von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Udo Bullmann und dem portugiesischen Konservativen José Manuel Fernandes.

Seit seinem Start hat der EFSI gute Zahlen geliefert. Unter der Oberfläche bestanden jedoch teils erhebliche Probleme. So konkurrierte der Fonds in der Vergangenheit viel zu sehr mit anderen Finanzierungsquellen, anstatt diese sinnvoll zu ergänzen. Zudem wurde bei der Bewilligung von Förderleistungen oft lax mit den auf Nachhaltigkeit und Innovation gemünzten Auswahlkriterien für EFSI-Projekte umgegangen. Ein schlichtes „Weiter-so“ beim EFSI kam daher nicht in Frage. Vielmehr sollte eine mögliche Fortführung des Fonds genutzt werden, um an wichtigen Stellschrauben nachzujustieren.

Nach acht teils zähen Verhandlungsrunden mit dem Ministerrat konnte sich das EP schlussendlich auf ganzer Linie durchsetzen. Zukünftig wird EFSI deutlich zielgerichteter und transparenter bei der Vergabe von Projekten vorgehen müssen, über neue Instrumente verfügen, um zukunftsfähige Projekte auch unter schwierigsten Bedingungen fördern zu können, und das EP enger in seine Arbeit einbinden. Bei der Abstimmung in den zuständigen Wirtschafts- und Haushaltsausschüssen erhielten diese Verbesserungen 91 Prozent der Stimmen.

Bei der Abstimmung des Berichts im Plenum wird eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit erwartet. Zukünftig wird es darum gehen müssen, diese Geschlossenheit des EP beim Thema Zukunftsinvestitionen aufrecht zu erhalten, um auch nach Auslaufen des EFSI wirksame europäische Politik für strategische Investitionen zu ermöglichen.

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