Handel - Schutz gegen unlauteren Aufkauf durch Staatsfirmen

Europäische Robotik- oder Auto-Unternehmen dürfen nicht in die Hände von Scheinfirmen geraten, die auf Staatskosten Schlüsseltechnologien im Ausland kaufen. Denn zahlreiche strategische Übernahmen europäischer Firmen durch ausländische Unternehmen in Staatshand wurden in den Augen vieler Kritiker in den letzten Jahren zu einer potentiellen Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung. Sollten etwa Teil des europäischen Navigationssatellitensystems Galileo in die Hände autokratischer Staaten fallen, können Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern in nicht befugte Hände fallen. Das darf keinesfalls passieren.

Doch nur in 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten, unter anderem in Deutschland, gibt es derzeit einen Überprüfungsmechanismus dieser Investitionen. Deshalb hatten einzelne EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament einen europaweiten Mechanismus zur Überprüfung von Investitionen gefordert.

Eine große Mehrheit im Europäischen Parlament befürwortet grundsätzlich die Möglichkeit, Investitionen transparent zu prüfen und damit ein berechenbares Spielfeld zu schaffen, auf dem mögliche Risiken und negative Auswirkungen von Investitionen offengelegt werden.

Die Koordinierung, die EU-Mitgliedstaaten mit dem neuen Mechanismus vornehmen werden, ist unserer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung. Genauso begrüßen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und dem Europäischen Parlament wie auch die Möglichkeit der EU-Kommission, Stellungnahmen in Fällen abzugeben, in denen mehrere Mitgliedstaaten oder europäische Programme betroffen sind, wie zum Beispiel im Fall des Navigationssatellitensystems Galileo. Das Europäischen Parlament stimmt am Mittwoch, 13. Februar 2019, über ein Investitions-Screening gegen unlautere Übernahmen ab. Bei einer Annahme durch das Plenum wird die Gesetzgebung in der Europäischen Union in Kraft treten.

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