Geoblocking abschaffen – Verbraucherschutz beim Online-Shopping stärken

Es geht um Geoblocking - eine Diskriminierung von Verbrauchern und Verbraucherinnen, die nicht selten daran gehindert werden, Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite zu erwerben, die in einem anderen Staat der EU registriert ist. Die neuen EU-Vorschriften, vorläufig von Parlament und den EU-Mitgliedstaaten in Triologverhandlung vereinbart, definieren die Situationen, in denen Geoblocking verboten ist. Die Regeln sollen verhindern, dass Onlineverkäufer Kunden innerhalb der EU aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder sogar aufgrund ihres vorübergehenden Standortes, diskriminieren. Internetkäufer aus einem anderen EU-Staat, die Waren oder Dienstleistungen erwerben, haben ein Recht auf die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen wie ortsansässige Kunden. Besonders die großen Onlineshops profitieren von den bisherigen diskriminierenden Praktiken, während Kunden in einigen EU-Staaten nur begrenzt oder gar nicht Zugang zu Waren und Dienstleistungen bekommen.

Die Europaabgeordneten unterstützen, dass Online-Shopper genauso wie Kunden vor Ort behandelt werden müssen, wenn sie Waren kaufen. Das soll auch gelten, wenn sie nicht urheberrechtlich geschützt digitale Dienstleistungen erhalten, zum Beispiel Cloud-Dienste. Oder wenn sie Dienstleistungen erwerben - beispielsweise Hotelbuchungen.

Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, engagierten sich einige Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dafür, auch urheberrechtlich geschützte Inhalte in den Anwendungsbereich der neuen Regeln miteinzuführen. Obwohl dieses vorerst nicht gelang, hat das Parlament die Einführung einer Revisionsklausel erreicht. Das heißt: Die Europäische Kommission muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung bewerten, inwieweit eine Erweiterung des Anwendungsbereichs angemessen ist.

Bei der Abstimmung über die Verordnung am Dienstagmittag im Europäischen Parlament in Straßburg ist mit einer fraktionsübergreifenden Unterstützung zu rechnen. Sollte das Plenum der Verordnung zustimmen, tritt sie neun Monaten später in Kraft.

Tweets @SPDEuropa