Faire Arbeit für Europa: Entsandte Beschäftigte schützen - Sozialdumping stoppen!

Arbeitstage von rund 14 Stunden, Löhne deutlich unter der 1000-Euro-Marke, kein Kündigungsschutz: So sieht die Realität für viele entsandte Beschäftigte derzeit in Europa aus. „Entsandt“ bedeutet: Der Arbeitgeber schickt seine Beschäftigten für eine begrenzte Zeit ins EU-Ausland, damit sie dort arbeiten. Besonders verbreitet ist dieses Modell beispielsweise im Baugewerbe, im Transportwesen oder in der Pflege. Rund 400.000 entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren 2015 nach Angaben der EU-Kommission in Deutschland registriert, mehr als in jedem anderen EU-Land. Europaweit waren es 2015 rund zwei Millionen - Tendenz steigend.  

Doch was Arbeitszeiten, Lohn oder Kündigungsschutz angeht, sind die entsandten Beschäftigten an ihrem Einsatzort oft Arbeitnehmer zweiter Klasse. Formell sind sie nämlich nach wie vor in ihrem Heimatland angestellt.

So kann es zum Beispiel sein, dass ausländische Pflegekräfte in einem deutschen Privathaushalt für offiziell 40 Stunden Arbeit 1200 Euro bekommen - de facto aber rund um die Uhr auf Abruf sind, da sie in dem Haushalt wohnen. Oder dass Bauarbeitern von ihrem ohnehin schon kargen Lohn noch die Transportkosten zum Einsatzort oder die Unterkunft in Mehrbettzimmern mit vielen anderen abgezogen werden. Kurzum: Lohn- und Sozialdumping sind bei Entsendungen an der Tagesordnung.

Die seit 1996 geltende Entsenderichtlinie kann diesem Missbrauch nicht wirklich Einhalt gebieten. Zudem hat der EuGH in einer Reihe von Urteilen unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit die Richtlinie als Maximalstandard ausgelegt, über den die EU-Mitgliedstaaten nicht hinausgehen dürfen, das heißt: Selbst wenn sie wollten, hätten es die EU-Regierungen gegenwärtig schwer, Lohn- und Sozialdumping bei der Entsendung zu verhindern, weil das als Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit gelten könnte. 

Das Lohn- und Sozialdumping hat auch gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt, auf dem die entsandten Beschäftigten eingesetzt sind. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen, sowie ihre Beschäftigten leiden unter dem knallharten Dumping-Wettbewerb, denn dieser untergräbt Sozialstandards und setzt Tarifverträge unter Druck.

Die Chance zur Verbesserung gibt es in den kommenden Monaten. Dann steht die Überarbeitung der Entsenderichtlinie in Brüssel und Straßburg auf der Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission enthält gute Ansätze, muss aber an einigen Stellen noch klug weiterentwickelt werden. Unsere Forderungen sind hier nachzulesen.

Attackiert wird der Vorschlag vor allem von den Wirtschaftsliberalen, während die Christdemokraten sich bisher um eine klare Positionierung drücken. Ob der Vorschlag in seiner jetzigen Form durch den federführenden Ausschuss kommt, hängt vor allem davon ab, ob sich Teile der gespaltenen Europäischen Volkspartei dem fortschrittlichen Lager anschließen.

Für uns ist klar: Lohn- und Sozialdumping nehmen wir nicht hin. Die Ausbeutung entsandter Beschäftigter muss ein Ende haben! 

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