Digitale Wirtschaft - Chancen nutzen, Arbeitnehmer schützen

Das Angebot an Internetportalen der sogenannten Sharing Economy ist in jüngster Zeit sprunghaft gestiegen. Digitale Geschäftsmodelle schaffen einen offenen Markt für Dienstleistungen und Waren, meist von Privatpersonen. Die neuen Geschäftsideen können Jobs und Wachstum schaffen. Doch das Tauschen und Teilen über Airbnb, Uber oder Blablacar kann auch Schattenseiten für Beschäftigte, Verbraucher und Wettbewerber haben. Denn die neuen Geschäftsmodelle sind innerhalb der EU-Mitgliedstaaten bisher sehr unterschiedlich und teils unzureichend geregelt. Oft fehlen soziale Standards, etwa für Versicherungsschutz und Rente.

Deshalb ist ein gemeinsamer Rechtsrahmen zum Schutz von Privatanbietern, von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Verbrauchern genauso erforderlich, wie europaweite Regeln für einen fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern. Außerdem sollen Steuervorschriften künftig besser eingehalten werden, damit der Gemeinschaft keine berechtigten Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur entgehen.

Im Juni 2016 hat die EU-Kommission bereits Vorschläge für die kollaborative Wirtschaft in der Union vorgelegt. Mit dem zur Abstimmung stehenden Bericht gibt das Europäische Parlament die Richtung vor, die die europäische Gesetzgebung künftig nach Meinung der Parlamentarier in diesem Bereich angehen soll. Es ist mit einer breiten fraktionsübergreifenden Unterstützung im Plenum zu rechnen. Der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat dem Bericht mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Sozialdemokraten haben sich während der Verhandlungen in den Ausschüssen besonders für den Abbau des derzeit wuchernden Sozialdumpings eingesetzt. Beschäftigte bei Uber, Airbnb & Co. sollen, wie ihre Kollegen und Kolleginnen im klassischen Angestelltenverhältnis, in den Genuss der Vorteile von Arbeitslosen- und Rentenversicherung, von Mindestlohn oder von Arbeits- und Gesundheitsschutz gelangen. Außerdem haben die Sozialdemokraten sich dafür eingesetzt, dass Verbraucher zukünftig besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden. Unverhältnismäßige Pflichten für Privatpersonen, die nur gelegentlich Dienstleistungen im Rahmen der neuen Geschäftsmodelle erbringen, sollen dabei allerdings vermieden werden.

Falls das Plenum zustimmt, wird der Bericht an den Europäischen Rat und die Europäische Kommission übermittelt. Die EU-Kommission ist dann aufgerufen, die Position des Europäischen Parlaments bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen.

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