Brexit-Gespräche – Durchbruch rückt nach Mays Rede in weite Ferne

Auch wenn klar ist, dass sich die britische Regierung das anders wünscht: Bei den Brexit-Verhandlungen müssen erstmal Fortschritte bei den Bedingungen des Austritts gemacht werden, bevor die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen sprechen kann. Die wichtigsten zu klärenden Fragen sind aus unserer Sicht die Rechtssicherheit für EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, dass Großbritannien die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt und dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird.

Das Europäische Parlament, ohne dessen Zustimmung das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann, ist sich in dieser Sache mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten einig: Prioritäten sind der Schutz der Rechte von EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien sowie die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union - Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Mit einer einheitlichen Stimme der verbliebenen 27 EU-Staaten sollten wir eine faire und ausgewogene neue Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich finden, wobei das Vereinigte Königreich als Drittstaat selbstverständlich nicht die gleichen Vorteile wie die EU-Mitgliedstaaten genießen kann. Für Streitfragen zum Abkommen muss selbstverständlich der Europäische Gerichtshof zuständig sein.

Geld wird eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielen. Mit Großbritannien scheidet ein großer Beitragszahler aus der Union aus. Die EU-Kommission hat den Briten bisher eine Abschlussrechnung in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Theresa May kritisierte in Florenz, „viele Forderungen“ der EU seien „überzogen“. Das ist bizarr. Das Vereinigte Königreich hat die Zahlungsverpflichtungen im mehrjährigen Finanzrahmen der EU unterschrieben.
Gleichwohl kann der Ausstieg Großbritanniens auch eine Chance sein. Denn mit den Briten geht auch der Briten-Rabatt und damit müssen auch andere Rabatte verschwinden. Der EU-Haushalt könnte somit fairer und transparenter werden. Dazu kommt, dass mit dem Brexit eine wesentliche Hürde für die Reform der EU-Eigenmittel wegfällt. Die britische Regierung hatte sich stets gegen eigene Mittel der EU eingesetzt.

Mays Brexit-Rede in Florenz enthielt leider keine klaren Angebote zu den wichtigsten zu klärenden Fragen. Im Gegenteil: Ihre Äußerungen zu den zukünftigen Beziehungen nähren Befürchtungen, dass Großbritannien nach dem Austritt die Rosinenpickerei der vergangenen Jahrzehnte fortsetzen möchte. Zum Beispiel beinhaltet eine Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation, der Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören, laut May zu viele Verpflichtungen, während ein normales Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Kanada-Abkommens CETA nicht ausreichen würde. Mit anderen Worten: Das Vereinigte Königreich erwartet weiterhin eine Sonderbehandlung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 18. und 19. Oktober in Brüssel bewerten, ob bei den Verhandlungen um die Austrittsbedingungen „ausreichende Fortschritte“ erzielt wurden und die zweite Phase der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen eröffnet werden kann. Wir Europa-Abgeordnete werden schon m Mittwoch, 4. Oktober über die Position des Europäischen Parlaments dazu abstimmen, um eine entsprechende Empfehlung an den Europäischen Rat zu richten. In der gerade geendeten vierten Verhandlungsrunde haben die Partner leider keine substanziellen Fortschritte erzielt. Einen Übergang in die zweite Verhandlungsphase können wir so nicht befürworten.

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