„Konservative paktieren mit Antidemokraten gegen faires Wirtschaften“

S&D-Fraktion lehnt Entkernung des Lieferkettengesetzes ab

Die Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament haben in Brüssel gegen das Verhandlungsmandat für den sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus gestimmt.

Das Paket umfasst die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen sowie die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen zur Nachhaltigkeit. Dem konservativen Berichterstatter Jörgen Warborn aus Schweden von der EVP war es zuvor nicht gelungen, im Rechtsausschuss eine Mehrheit für die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen zu erreichen.

René Repasi, S&D-Koordinator für den Rechtsausschuss und Schattenberichterstatter:
„Diese Zementierung des Rechtspaktes im Europäischen Parlament ist enttäuschend und zerstörerisch. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bis zum bitteren Ende für einen Kompromiss zwischen den demokratischen Parteien des Europäischen Parlaments gekämpft. Wer Änderungsanträge nur mit extremen Mehrheiten durchsetzen kann, kooperiert mit ihnen.

Stattdessen haben die Christdemokraten die Brandmauer eingerissen und unterlaufen im Bund mit Antidemokraten Vereinbarungen für faires und nachhaltiges Wirtschaften. Wir haben gegen den Text gestimmt, da er nichts weiter als eine weitere verwässerte Version einer einst ambitionierten Nachhaltigkeitsagenda gewesen wäre.

Ein starkes Lieferkettengesetz wäre ein Wettbewerbsvorteil für fair wirtschaftende Unternehmen in Europa. Die Christdemokraten verbreiten eine gefährliche neue Erzählung, in dem sie Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit als Widersprüche inszenieren. Diese Erzählung kennen wir von Nationalisten und Rechtsextremisten. Im Gegenteil hängt das wirtschaftliche Überleben Europas auf lange Sicht davon ab, dass wir unsere Wirtschaft beim grünen und digitalen Wandel unterstützen. Die Kurzsichtigkeit der Konservativen birgt die Gefahr, dass unsere europäischen Unternehmen im globalen Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt ins Hintertreffen geraten.“

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