Liebe Leserinnen und Leser,

es ist heiß in Europa. Hitzewellen und Dürre machen uns, der Landwirtschaft und unserer Infrastruktur und Versorgung schwer zu schaffen. Nächste Woche in Straßburg beraten wir mit den Mitgliedstaaten und der Kommission, wie sich die EU für zunehmende Waldbrände und Trockenheit wappen kann. Solidarisches Handeln unter allen EU-Ländern dank des "rescEU"-Programms gegen Feuer und Fluten leistet bereits einen wichtigen Beitrag. Aber wir wollen uns nicht nur an die Klimaveränderungen anpassen, sondern sie auch bekämpfen. Die EU hat das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich festgeschrieben, und diesen Kurs müssen wir halten. In dieser Woche hat die EU-Kommission vorgeschlagen, wieviele Emissionen bis 2040 reduziert werden müssen. Wir sagen: Keine Abkürzungen beim Kampf gegen die Klimakrise. Wir stehen für klimafreundliche Innovationen. Auch deshalb begrüßen wir, dass die Kommission die Einfuhr von russischem Gas und damit fossilen Energien aus Russland endlich vollends unterbinden will. Kein Gas mehr von Putin, dafür ein Deal für saubere Industrie und Energie - wir arbeiten an EU-Vorschlägen für die Förderung von Zukunftstechnologien. 

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am 16. Juli vorschlagen, wie die EU-Finanzen verteilt werden sollen. Erasmus, Zusammenhalt, Regionen-Förderung, Sozialfonds - ein steht fest: Die EU-Finanzen müssen den Menschen dienen.

Erstmal muss sich Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum stellen, eingereicht von ihren neuen Rechtsaußen-Freunden. Werden die Konservativen nun endlich einsehen, dass Europafeinde keine Partner sind? Viel zu oft hat Manfred Weber (CSU) die Unterstützung der Rechten gesucht oder damit gedroht, die neuen Mehrheitsvershältnisse im EU-Parlament zu seinen Gunsten zu nutzen. Wir erwarten kommende Woche eine Klarstellung über den Kurs der EVP und Ursula von der Leyens.

Gleichzeitig erwartet die EU kommende Woche der Showdown im EU-US Handelsstreit. Die Frist, die Donald Trump für die Einfuhr seiner Zölle gegeben hatte, läuft aus. Die EU hat immer das Signal gesendet: Wir wollen verhandeln, nicht eskalieren. Gleichzeitig ist klar: Die EU ist wirtschaftlich stark und geeint. Eine Aufweichung unserer Digital-Gesetze und Lebensmittelsicherheits-Standards darf nicht Teil der Verhandlungsmasse sein.

Die S&D war dabei: Zehntausende sind ins Zentrum von Budapest geströmt, um sich der Pride-Parade anzuschließen und setzten ein Zeichen gegen die Politik von Ministerpräsident Orbán, der die Demonstration verbieten ließ. Aus dem EU-Parlament waren insgesamt 70 Abgeordnete anwesend. Ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Versammlungsfreiheit!

Schluss mit den Grenzkontrollen!

Schon bei der Einführung der ersten Kontrollen war zu befürchten, was nun so gekommen ist: Polen führt seinerseits Grenzkontrollen ein.  Deutschland mit seiner Lage in der Mitte Europas und den vielen Grenzen spielt eine besondere Rolle und darf diese Kontrollen nicht mehr fortführen. 

Wir sind als gute Nachbarinnen und Nachbarn zusammengewachsen. Wir sind Kolleg:innen, Partner, Freund:innen. Für uns SPD-Europaabgeordnete steht fest: Wir wollen weiter ein Volk guter Nachbarn sein!

Auch deshalb, Herr Innenminister Dobrindt: Weg mit den Kontrollen, her mit der guten Nachbarschaft, wie wir sie kennen und pflegen.

Nicht Abgrenzung macht uns stark, sondern viele Begegnungen von Menschen über Grenzen hinweg.

Eure Europa-SPD.