"Der Solidaritätsmechanismus ist essenziell für den Erfolg der Asylreform"

EU-Kommisison legt ersten Asylbericht vor

Die EU-Kommission hat Vorschläge für die Umsetzung zentraler Bestandteile der 2024 beschlossenen Reform des Gemeinsamen Migrations- und Asylpakets vorgelegt. 

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

„Dass die Kommission den ersten Asylbericht samt Vorschlägen für den EU-Solidaritätsmechanismus jetzt endlich vorstellt, ist erstmal eine gute Sache. Denn der Solidaritätsmechanismus ist ein essenzieller Bestandteil der Asylreform, soll sie denn zum Erfolg werden. Er entlastet Länder an den Außengrenzen und setzt auf geteilte Verantwortung. Ohne Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wird das neue Asylsystem nicht funktionieren. Doch mit über einem Monat Verzögerung trotz rechtlich bindender Vorgaben geht die Kommission nicht gerade mit gutem Beispiel für die pünktliche und vollumfängliche Umsetzung voran.

Aus einer eher technischen Aufgabe ist ein hochpolitischer Vorgang geworden, bei dem viele Mitgliedstaaten Ausnahmen für sich geltend machen wollten. Gelebte europäische Solidarität sieht anders aus. Dazu hat auch das wenig konstruktive Verhalten des Bundesinnenministers beigetragen. Dabei ist klar, dass sich Deutschland nach Rechtslage mit anderen Mitgliedstaaten solidarisch zeigen muss, da diese im europäischen Vergleich vor noch größeren Herausforderungen stehen als wir. Entsprechend sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und die Umsetzung der verabschiedeten Gesetze proaktiv vorantreiben.“

Hintergrund: Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde erstmals für die Europäische Union ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus eingeführt. Der Schlüssel legt fest, nach welchen Kriterien die Mitgliedstaaten im Rahmen des Solidaritätsmechanismus Beiträge zu leisten haben — zum Beispiel, wie viele Personen aufzunehmen sind oder welcher finanzielle Beitrag geleistet wird.

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