„Sozial, nachhaltig und antizyklisch gegen die tiefste Rezession“

Wirtschaftspolitik der Eurozone

Die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag, 15. Oktober 2020, für einen Initiativbericht mit mehreren wirtschaftspolitischen Maßnahmen gestimmt. Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Europa-SPD:

„Die Wirtschafspolitik im Euroraum muss sozialer, nachhaltiger, transparenter und demokratischer werden. Zur Eindämmung der voraussichtlich tiefsten Rezession in der Geschichte der EU soll das europäische Konjunkturprogramm an den Green Deal angepasst, soziale Rechte und Grundwerte gestärkt und die Grundlagen der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik neu gedacht werden. Es geht also um die Vorgaben des Europäischen Semesters und der Währungsunion.

Corona und die folgende Wirtschaftskrise haben Vieles verändert. Einige Fraktionen haben ihre dogmatischen und investitionsfeindlichen Positionen aufgegeben. Den meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament ist mittlerweile klar, dass wir nicht zum Zustand vor der Pandemie zurückkehren können. Im Bericht fordern wir eine neue Balance zwischen solider und nachhaltiger Finanzpolitik und zukunftsweisenden Investitionen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der digitalen Transformation.  Dies ist eine klare Abkehr von der bisherigen Austeritätspolitik. Allen ist inzwischen klar, dass wir die Fehler der letzten Krise nicht wiederholen dürfen. Es geht im Endeffekt darum, eine prozyklische Politik zu verhindern, die krisenverstärkend und für die Wirtschaft nicht erholend wirkt.

Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass wir ein massives Defizit an öffentlichen Investitionen haben. Darum ist klar: Wir brauchen neue Verschuldungsregeln. Die Allgemeine Ausweichklausel kann nicht ewig gezogen bleiben; irgendwann werden die europäischen Haushaltsregeln wieder in Kraft gesetzt werden müssen. Allerdings müssen sie bis dahin reformiert werden.

Es geht um eine neue Balance: Auch künftig ist eine solide und nachhaltige Finanzpolitik notwendig. Allerdings sind feste Schuldenobergrenzen – seien es 60 Prozent, 70 Prozent oder 80 Prozent - in der heutigen Zeit absurd. EU und Eurozone sollten auf relative Schuldenziele umschwenken, die zum Beispiel Bezug nehmen auf die Wachstumsraten. Dies wäre zukunftsweisend. Der deutsche Länderfinanzausgleich gibt hier Vorlagen zur Umsetzung.“

Der Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist vor dem Hintergrund der Krise ein starkes Signal an EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Mittwoch, 21. Oktober 2020, über den Bericht ab.