01.06.2022

"Kommission lässt sich abspeisen"

Polnische Regierung soll trotz Rechtsstaats-Problemen weitere EU-Milliarden erhalten

Katarina Barley
Katarina Barley

In ihrer heutigen Sitzung hat die EU-Kommission beschlossen, Polens Antrag auf Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu genehmigen – trotz laufender Kritik an der national-konservativen PiS-Regierung, die EU-Werte und Urteile des Europäischen Gerichtshof missachtet. Vorausgegangen war eine Entscheidung des polnischen Parlaments, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter*innen wieder abzuschaffen.

"Die EU Kommission lässt sich mit einem polnischen Justizreförmchen abspeisen. Die Abschaffung der Disziplinarkammer ist das Stöckchen der PiS, über das die EU Kommission bereitwillig springt. Die tiefgreifenden Probleme im polnischen Justizsystem bleiben.

Es wird in Polen noch immer keine Kontrolle der Regierung durch eine unabhängige Justiz geben und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes werden weiter missachtet werden. Beides müsste die Kommission zur Grundvoraussetzung für jegliche Zahlung aus dem Wiederaufbaufonds machen - anstatt den Tabubruch noch mit europäischen Milliarden zu finanzieren.

Leider ist die Kommission dabei, in Polen den Fehler zu wiederholen, den sie in Ungarn so oft gemacht hat: sich mit unzureichenden Schritten begnügen und sehenden Auges die Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen lassen.

Auf den Rechtsstaat zu pochen und gleichzeitig die Polinnen und Polen bei ihrer beeindruckenden Hilfe für die Ukraine zu unterstützen, kann und muss Hand in Hand gehen. Spätestens seit Putins Angriffskrieg sollte allen klar sein, dass die EU nur als Demokratiegemeinschaft bestehen wird. Wenn wir bei unseren Grundwerten Abstriche machen, enttäuschen wir am Ende auch diejenigen, die wegen Demokratie und Rechtsstaat Teil unserer Gemeinschaft sein wollen."