Mehr europäische Demokratie wagen

Die Europawahl 2014 birgt die Chance, eine Wende in der europäischen Demokratie einzuleiten.

Denn die anstehende Europawahl am 25. Mai hat eine völlig neue Qualität. Erstmals können die Menschen in Europa mit ihrer Stimme darüber mitentscheiden, wer Präsident der EU-Kommission wird. Der vor fünf Jahren in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sieht nämlich vor, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Mal das Ergebnis des Wahlausgangs bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigen müssen. Bislang kungelten sie hinter verschlossenen Türen aus, wer Kommissionspräsident wird. Die Stimme des Wählers blieb dabei außen vor.

Erstmals europaweite Spitzenkandidaten mit eigenen Programmen

Das soll diesmal anders sein. Die rund 400 Millionen Wahlberichtigten in Europa haben erstmals die Möglichkeit zwischen europaweiten Spitzenkandidaten der unterschiedlichen Parteienfamilien zu wählen, die mit eigenen Programmen in einen gesamteuropäischen Wahlkampf ziehen und den Wählern klare Alternativen anbieten.

Alle großen Parteien haben einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufgestellt – manche sogar ein Spitzenduo. Wir europäischen Sozialdemokraten treten mit Martin Schulz an der Spitze für einen Richtungswechsel in Europa an, um Fehlentwicklungen zu korrigieren und das Vertrauen für die europäische Idee zurückzugewinnen. Unser Ziel ist ein anderes, ein besseres Europa. Wir sind für mehr Demokratie – weniger Bürokratie. Für ein Europa im Interesse der Menschen – nicht der Banken. Für mehr und bessere Jobs – statt einer Politik des Kaputtsparens. Für ein Europa mit starken sozialen Rechten – statt Lohn- und Sozialdumping. Für ein Europa des Friedens und der Freiheit – nicht der Abschottung.

Europäische Demokratie lebt von einer europaweiten Debatte

Für diese Ziele führen wir einen gesamteuropäischen Wahlkampf mit allen Sozialdemokraten in Europa und schauen über den nationalen Tellerrand hinaus. Denn in einer globalisierten Welt können wir nur gemeinsam die Souveränität und die Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewinnen, welche die Nationalstaaten an neue Machzentren in Asien und Südamerika, an multi-nationale Großkonzerne sowie an die internationalen Finanzmärkte verloren haben.

Diese Art des Wahlkampfs hat es so noch nie gegeben und ist ein enormer Fortschritt für die europäische Demokratie. Erstmals können wir eine europäische Öffentlichkeit wahrnehmen. Wir debattieren zwar in Kenntnis der unterschiedlichen nationalen Positionen, bleiben aber nicht in diesen nationalen Logiken verhaftet, sondern haben Europa als Ganzes im Blick.

Das erste europäische TV-Duell auf Euronews mit vier der europaweiten Spitzenkandidaten am 28. April hat uns vor Augen geführt, dass die Menschen in Europa bereit sind und Spaß daran haben, eine europäische Debatte zu führen. In den sozialen Medien kamen lebendige Diskussion auf: #EUdebate2014 war in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Irland, Österreich, Italien und Frankreich zur besten Sendezeit mit insgesamt über 50.000 Tweets ganz oben in den Twitter-Trends! Mehr als 70.000 Menschen verfolgten allein über Live-Streaming auf Euronews.com und dem offiziellen Euronews YouTube Kanal die Debatte.

Europa muss sein Versprechen einhalten

Diesen zarten Keimling an europäischer Öffentlichkeit müssen wir gießen, hegen und schützen, damit er tiefe Wurzeln schlagen und zu einer vollendeten europäischen Demokratie heranwachsen kann. Deswegen muss Europa sein Versprechen einhalten, das es dieses Mal seinen Wählerinnen und Wählern gegeben hat: Das Versprechen, dass sie mit ihrer Stimme über die Führungsspitze der europäischen Regierung entscheiden können.

Wir im Europäischen Parlament wollen unseren Beitrag dazu leisten. Zwar haben immer noch die 28 Staats- und Regierungschefs rein formell das Vorschlagsrecht, im Lichte des Wahlergebnisses einen Kandidaten für den Chefsessel der EU-Kommission zu benennen. Kommissionspräsident wird am Ende aber nur, wer im Europaparlament eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich versammeln kann. Nicht nur der Präsident der Europäischen Kommission, sondern europäische Politik als Ganzes erhält dadurch eine stärkere Legitimation. Dafür lohnt es sich, mehr europäische Demokratie zu wagen.

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