März-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Die Zukunft Europas

 

10.3.2017

 


Liebe Leserinnen und Leser,

die Europäische Union steht unter Druck. Der bevorstehende Brexit und nationalistische Stimmungen in weiteren Mitgliedstaaten setzen der Staatengemeinschaft zu. Bei den Wahlen in den Niederlanden am Mittwoch und in wenigen Wochen in Frankreich könnten Anti-Europäer ans Ruder kommen. Wir stemmen uns in Brüssel, Straßburg und Deutschland mit aller Kraft gegen die menschenverachtende Polemik der Rechten.

Denn Zukunft geht nur gemeinsam. Die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit wächst - durch die Globalisierung, aber beispielsweise auch durch die Trump-Wahl. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich am besten zusammen angehen, da sie häufig über nationalstaatliche Grenzen hinweg wirken - ob Klimaschutz, Flüchtlingsfrage, Terror-Abwehr und Verteidigung. Zudem steigt die Zustimmung der Bürger zur Europäischen Union laut mehrerer Umfragen – und zwar europaweit.

Wir müssen den grundlegenden Umbau der Europäischen Union jetzt angehen. In einem sogenannten Weißbuch hat Kommissionschef Jean-Claude Juncker zuletzt fünf Szenarien dazu vorgelegt. Welche Weichenstellungen wappnen die Union am besten für die Zukunft? Welches Modell ist realistisch? Wir von der Europa-SPD sind überzeugt: Eine Reduzierung der Europäischen Union auf den Binnenmarkt würde den Erfordernissen unserer Zeit in keiner Weise gerecht.

Stattdessen plädieren wir grundsätzlich für eine starke EU - auch und vor allem, wenn es um soziale Fragen geht. Dabei muss berücksichtigt werden, dass nicht alle Mitgliedstaaten zum jetzigen Zeitpunkt zu mehr Engagement bereit sind. Gemeinsame Interessen sollten die Staats- und Regierungschefs am Samstag, 25. März, in Rom austarieren, bei der Feier der Römischen Verträge, die vor 60 Jahren den Grundstein für die Friedensunion legten.

Wir werden bereits am Mittwoch in der Schlüsseldebatte in Straßburg über die Zukunft der Europäischen Union sprechen. Und die EU-Kommission hat einen ambitionierten Zeitplan vorgelegt: Juncker will zum Jahresende erste Weichen für die künftige Struktur der Staatengemeinschaft stellen.

Die Weichenstellung für die Bundestagswahl ist bereits in vollem Gange. Der Schulz-Zug rollt: In Deutschland kommen wir am Sonntag, 19. März, zum außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammen, um unseren Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu wählen. Die Umfragewerte und die mehr als 10.000 Parteibeitritte machen Mut. Wir gehen mit Zuversicht in die Auseinandersetzungen um die Zukunft Europas. Kommen Sie mit.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Weitere Themen unseres Newsletters:
 

  • Strengere Regeln für Feuerwaffen
  • Harte Kontrollen gegen Smartphone-Mineralien aus Konfliktregionen
  • Reform des Abfallrechts – Ehrgeizigere Ziele für die Umwelt
 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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