Januar-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Zukunft geht nur gemeinsam

 

15.1.2016

 


Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Jahr begann mit widerlichen Übergriffen Krimineller in Köln, Hamburg und Stuttgart. Fast ebenso unerträglich wie die Taten selbst ist die rassistische Weise, auf die sie mit der Zuwanderungsdebatte in Europa vermischt werden. Die hetzerische Auseinandersetzung hat das Potenzial, die Stimmung in Deutschland kippen zu lassen. Aber nicht zuletzt an der Zuwanderungsdebatte entscheidet sich die Zukunft Europas - die Scheinargumente der Nationalisten rütteln an den Grundfesten unserer friedenssichernden Europäischen Union.

Wie war eine solche Tat möglich? Wieso übersehen es unsere Geheimdienste, wenn sich hunderte gewaltbereite Männer zu kriminellen Flashmobs verabreden?

Das Problem ist ein grundsätzliches, wenn Behörden Datensätze nicht über Landesgrenzen hinweg austauschen - von der europäischen Ebene ganz zu schweigen. Hier liegt ein enormes Potential brach, das dringend genutzt gehört.

Gegen den brodelnden Nationalismus dürfen wir aber national wie europäisch nicht untätig bleiben. Angst und Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung muss die Politik ernstnehmen. Sie muss Wege finden, die Wütenden wieder in die demokratische Gesellschaft zu integrieren, die diese ja in dem kläglichen Versuch, das „Abendland“ vor der „Islamisierung“ zu schützen, selbst gefährden. Für eine Zuwanderung nach Europa brauchen wir klare Regeln und eine schnelle Integration. Für unsere Bevölkerungsentwicklung brauchen wir Realismus: Deutschland schrumpft - selbst mit der relativ hohen Zahl an Zuwanderern.

In den kommenden Monaten werden wir alle zusammen entscheiden, wie es weitergeht mit der Zuwanderungspolitik, mit dem Schengenraum, mit der Zukunft Europas. Die EU sieht sich vielen Herausforderungen ausgesetzt. Einige davon erscheinen vor dem Hintergrund der großen Krisen klein, wälzen aber die Gesellschaft dennoch grundlegend um. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Diskutieren Sie mit, wenn es in unserer Veranstaltung „Relaunching Europe“ am Donnerstag, den 21. Januar in Koblenz um einen wichtigen Aspekt der europäischen Gemeinschaft geht: den digitalisierten Arbeitsmarkt. Wir wollen digitalen Startups eine Chance geben, gleichzeitig müssen aber auch für digitale Arbeiten soziale Grundrechte gelten.

Es gibt viel zu tun. Aber wir nehmen diese Herausforderungen gerne an, auch wenn sie groß sind. Denn die Alternativen lauten Ungerechtigkeit und Nationalismus. Lassen Sie uns zuversichtlich ins neue Jahr blicken, zu dem wir Ihnen an dieser Stelle von Herzen alles Gute wünschen. Vor der Europäischen Union liegt viel Arbeit. Zusammen können wir diese Herausforderungen bewältigen. Zukunft geht nur gemeinsam.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Weitere Themen unseres Newsletters:

- Rückhalt für Polens Zivilgesellschaft - freie Presse und Justiz schützen
- „Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ - Online-Zugriff über Grenzen erleichtern
- Abgas-Affäre - Untersuchungsausschuss muss ermitteln

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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