Haushaltsausschuss

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist der EU-Haushalt die in Zahlen gegossene Politik, die wir maßgeblich nachhaltig und sozial mitgestalten. Dabei ist dieser Haushalt viel geringer als viele glauben: Der Haushalt der Europäischen Union ist ungefähr doppelt so groß, wie der des Landes Nordrhein-Westfalen. Er finanziert sich im Wesentlichen aus den Zöllen, die an den Grenzen der EU auf Importe erhoben werden und aus Zuweisungen aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten. Diese entsprechen einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes, die Belastungen sind somit für alle Mitgliedstaaten vergleichbar hoch.

Der Haushaltsausschuss mit 41 Mitgliedern ist zuständig für die jährliche Aufstellung der Einnahmen und der Ausgaben der Europäischen Union. Denn das Europäische Parlament ist auch in Haushaltsfragen gemeinsamer Gesetzgeber mit den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Die Artikel 313 bis Artikel 316 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschreiben das jährliche Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans.

In den Verfahren legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonderen Wert auf die Ausgaben, die Arbeitsplätze und Wachstum und Beschäftigung schaffen, die Mobilität und Begegnung der Bürgerinnen und Bürger fördern, Frieden und Sicherheit in der Welt zu fördern und offene Grenzen in der EU zu gewährleisten. Ebenso ist der Ausschuss mit dem Eigenmittelsystem - den Einnahmen - der Europäischen Union befasst. Wir sind der Meinung, dass die EU ein faires System von eigenen Einnahmen haben sollte, ohne dass die Belastung für den Steuerzahler steigt. Würde z.B. ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer direkt an die EU abgeführt, dann würde der Zusammenhang zwischen Beiträgen und Ausgaben der EU transparenter. Für uns Verbraucherinnen und Verbraucher würde sich nichts ändern.

Darüber hinaus erstellt der Haushaltsausschuss Stellungnahmen zu allen Gesetzen, die Auswirkungen auf den Europäischen Haushalt haben. Er bereitet Veränderungen der Haushaltsordnung vor, die im Mitentscheidungsverfahren erlassen wird. Außerdem ist der Ausschuss u.a. zuständig für die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank, für die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des jeweils laufenden Haushaltsplans und für die Bewertung der finanziellen Auswirkungen aller gemeinschaftlichen Rechtsakte sowie ihrer Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen.

Der SPD-Abgeordnete Jens Geier ist stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, die SPD-Abgeordnete Iris Hoffmann ist ebenfalls Vollmitglied des Haushaltsausschuss.

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