6.10.2015

Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlingen helfen

Sieben Forderungen für eine bessere Politik

Immer mehr Menschen suchen in Europa Schutz. 25 Jahre nach der deutschen Einheit und einem erfolgreichen Zusammenwachsen von Ost- und Westeuropa, dürfen in und um Europa keine neuen Mauern entstehen. Die Abschreckungspolitik im französischen Calais oder an der ungarischen Grenze darf nicht zum Muster europäischer Grenzpolitik werden. Nur durch gemeinsames europäisches Handeln können die Herausforderungen, vor die uns die gegenwärtige Situation von Flüchtlingen stellt, bewältigt werden und unseren Kontinent stärken.

Wir SPD-Europaabgeordnete wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Das ist nur möglich, wenn die Europäische Union geschlossen handelt. Ankunft, Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen muss in Europa gemeinsam organisiert werden:

1. Alle ankommenden Flüchtlinge müssen zügig registriert werden. Dafür müssen die EU-Mitgliedstaaten das nötige Personal und die nötige Technik zur Verfügung stellen. Bei Bedarf müssen europäische Agenturen sie dabei unterstützen.

2. Europa schützt Flüchtlinge. Kein EU-Mitgliedstaat darf sich dieser Verantwortung entziehen. Auf der anderen Seite hat allerdings kein Flüchtling Anspruch darauf, in ein bestimmtes Land zu kommen.

3. Der Transfer von Flüchtlingen darf kein Geschäft für Schmuggler sein. Es müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden, damit nicht noch mehr Menschen an den Außengrenzen der EU sterben.

4. Die Aufnahmestandards in den EU-Mitgliedstaaten sind nicht identisch, weil alle Länder verschiedene Bedingungen bieten. Flüchtlinge haben jedoch Anspruch auf Mindeststandards. Dazu gehören eine Unterkunft, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und eine soziale Mindestsicherung, die mit derjenigen der eigenen Bevölkerung vergleichbar ist. Zur Integration müssen die Mitgliedstaaten neben eigenen Mitteln verstärkt europäische Fonds nutzen.

5. Die Entwicklingskooperation muss mit Blick auf die hauptsächlichen Herkunfts – und Transitstaaten gestärkt und europäisch koordiniert werden. So werden größere Synergieeffekte erreicht.

6. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen UNHCR, WFP und Afrika Fonds mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Ziel muss sein, Fluchtursachen zu bekämpfen und Perspektiven auch außerhalb der EU zu schaffen.

7. Flüchtlinge ohne Asylgrund, solche die nicht den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen können oder nicht als Kriegsflüchtlinge besonderen Schutz erhalten, müssen zurückgeführt werden. Dabei muss bevorzugt auf freiwillige Rückführung gesetzt werden. Gleichzeitig muss die legale Migration in den europäischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Deswegen wollen wir das System der europäischen Bluecard überarbeiten, weitere Mölichkeiten eröffnen und fordern, die Zuwanderung auf nationaler und europäischer Ebene durch entsprechende Einwanderungsgetze zu regeln.

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