Februar-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Flüchtlingspolitik - Entscheidung liegt bei den Regierungen in den Hauptstädten

 

29.1.2016

 


Liebe Leserinnen und Leser,

in den Hauptstädten der Europäischen Union müssen sich die Regierungen jetzt entscheiden. Wenn sie weiter von den Vorteilen des europäischen Wirtschaftsraumes profitieren wollen, müssen sie zu einer gemeinsamen humanen Flüchtlingspolitik finden. Eine gemeinsame Kontrolle der Grenzen und die Stärkung staatlicher Strukturen zur effektiven Integration von Flüchtlingen müssen Hand in Hand gehen - ebenso wie Investitionen in sichere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich in diesen Fragen bei ihrem Treffen im Februar dringend einigen.

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament können nicht fassen, wie leichtfertig mehrere EU-Regierungen derzeit mit den Errungenschaften der Europäischen Union umspringen. Wenn es nach einigen ihrer Vorstöße geht, gehört der Schengen-Raum, wie wir ihn heute kennen, bald der Geschichte an. Nach dem Innenminister-Treffen in dieser Woche forderte der niederländische Migrationsminister die EU-Kommission im Namen mehrerer Mitgliedsländer zur Prüfung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren auf. Das ist kurz gedacht und fahrlässig. Sollten die EU-Mitgliedsländer den Weg des nationalstaatlichen Rückschritts wählen, werden nicht nur die Flüchtlinge, sondern alle Menschen in Europa teuer dafür bezahlen.

Lange Autoschlangen würden sich an den deutschen Grenzen stauen. Denn neben dem Reiseverkehr müssten auch Berufspendler kontrolliert werden. Das wäre das Ende der Freizügigkeit und Reisefreiheit. Grenzschützer müssten, wenn die Schlagbäume fallen, den gesamten Lkw-Verkehr kontrollieren um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Das wäre eine Katastrophe für Deutschland als zentrales Durchgangsland in Europas Mitte. Stundenlange Staus an den Grenzen würden die oft minutengenau kalkulierte Produktion zahlreicher Unternehmen stoppen, was die Wirtschaft in ganz Europa empfindlich treffen würde.

Nationale Grenzen kann das Internet mühelos überwinden; eine Ausprägung des digitalen Wandels. Wir wollen diese globale Umwälzung gestalten – und zwar so, dass sie faire Löhne befördert und gute Arbeit für alle Beschäftigten schafft. Darüber haben wir vor wenigen Tagen mit Netzwerkern, Onlinern und Interessierten auf der Digitalkonferenz “Relaunching Europe – Der Arbeitsplatz der Zukunft ist digital” gesprochen. Die mehrsprachige Veranstaltung in Koblenz wurde europaweit interessiert verfolgt. Sechshundert Interessierte schalteten den Live-Stream ein. Die Twitter-Trends listeten die Digitalkonferenz mit dem Hashtag #RelaunchEU live auf Platz fünf der am meisten diskutierten Themen deutschlandweit.

Die Teilnehmer führten lebhafte Diskussionen, wie die digitale Revolution kleinen und mittleren Firmen Wachstumschancen eröffnen kann - und nicht nur wenigen Konzernen. Andere Themen waren, wie mehr Menschen in Europa ein einfacher Zugang zu digitalen Informationen ermöglicht werden oder die Digitalisierung in Bildung und Ausbildung Hürden abgebaut werden kann. Im Internet können Sie uns SPD-Europaabgeordnete auch über die Digitalkonferenz hinaus erreichen und sich über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg informieren:

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