7.3.2014

Edward Snowden beantwortet Fragen der Europaabgeordneten

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Das EU-Parlament hat mit seiner Untersuchung zur NSA-Affäre eine Vorreiterrolle übernommen und klare Forderungen und Handlungsoptionen aufgestellt. Edward Snowdens Antworten belegen, dass wir dringend eine neue Kultur der parlamentarischen Aufsicht über die Überwachungspraktiken von Geheimdiensten brauchen. Nun müssen auch endlich Untersuchungsausschüsse in den nationalen Parlamenten eingerichtet werden. Nur so können die Aktivitäten der Geheimdienste ans Licht gebracht und konkrete Konsequenzen eingeleitet werden.

Snowdens Worte warnen eindringlich vor den zügellos agierenden Geheimdiensten in den USA, aber auch in Europa. Geheimdienste sollen  Menschen schützen. Wir haben es nun aber schwarz auf weiß, dass wir stattdessen die Menschen vor den Geheimdiensten retten müssen.

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