ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Foto: Deutsche Börse AG

Angesichts der Finanzmarktkrise kommt dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments eine ganz zentrale Bedeutung zu. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die Wirtschaftspolitik, die Geldpolitik, die Steuer- und Wettbewerbspolitik, den freien Kapitalverkehr sowie die Regulierung des europäischen Finanzmarkts und seiner Akteure (Banken, Versicherungen, Börsen, Pensionsfonds etc.). Somit ist der ECON-Ausschuss "mitten drin", wenn es um die Bewältigung der Krise und ihrer Folgen geht. Hier werden die entscheidenden europäischen Gesetze beraten, um die aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte wieder in den Griff zu bekommen. Gemeinsam mit dem EU-Ministerrat legt das Europäische Parlament neue Aufsichtsstrukturen und neue Spielregeln für die Finanzmarktakteure fest. Ziel ist es, die Ursachen der Krise zu beheben und die Verursacher an den Kosten zu beteiligen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit Jahren für eine umfassende Regulierung aller Finanzmarktakteure ein, darunter auch Hedge Fonds, private Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) und Ratingagenturen. Wir fordern, das europäische Finanzsystem an den Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Unternehmen auszurichten. Unsere Initiativen sind in der Vergangenheit jedoch häufig an den konservativ-liberalen Mehrheiten im Europäischen Parlament, im Ministerrat und der EU-Kommission gescheitert. Viele entscheidende Gesetze zur Finanzmarktregulierung wurden daher erst nach dem Schock der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht.

Im Rahmen seiner Arbeit führt der ECON-Ausschuss einen regelmäßigen Dialog mit Entscheidungsträgern anderer EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten aber auch Vertretern von Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften sowie internationalen Organisationen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) etwa muss dem Ausschuss vier Mal im Jahr Rede und Antwort stehen. Auch die Kommissare für Binnenmarkt, Wirtschaft und Währung, Wettbewerb sowie Steuerfragen sind regelmäßig im ECON-Ausschuss zu Gast.

Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf den Sonderausschuss „Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise“, der im Oktober 2009 ins Leben gerufen wurde, um die Ausmaße der Krise zu analysieren und Strategien zur Bewältigung und Vermeidung weiterer Krisen in der Zukunft zu entwickeln. Der Ausschuss wurde zunächst befristet für ein Jahr eingesetzt. Sein Mandat wurde im Anschluss aufgrund des fortdauernden Sonderberatungsbedarfes um weitere neun Monate bis Ende Juli 2011 verlängert. Es arbeiten insgesamt 45 Abgeordnete aus allen Fraktionen zusammen. Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann ist Mitglied des Ausschusses.