ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Foto: Andreas Dengs, pixelio.de

Der Ausschuss für Umwelt- und Gesundheitspolitik und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament ist mit 69 Mitgliedern einer der größten Ausschüsse. Er bearbeitet drei umfangreiche Themenbereiche, die Auswirkungen auf das tägliche Leben aller Menschen in Europa haben.

1. Umweltpolitik
Der als "ENVI" bekannte Ausschuss befasst sich mit dem Klimawandel, mit Maßnahmen gegen die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung, mit Abfallmanagement und Recycling, dem Umgang mit gefährlichen Substanzen sowie mit dem Schutz der Artenvielfalt.
Als Sozialdemokraten setzten wir uns bei der Umweltpolitik dafür ein, einen geeigneten Rahmen für die öffentliche Daseinsvorsorge, beispielsweise bei der Abfallentsorgung oder bei der Reinhaltung der Gewässer zu schaffen. Unser Ziel ist es, die natürlichen Ressourcen in der EU auf nachhaltige, schonende Art und Weise zu nutzen, die Ökosysteme vor Profitinteressen einzelner zum Wohle der Allgemeinheit zu schützen und einen ambitionierten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Im Bereich der Umwelt- und Klimatechnik hat die EU und insbesondere Deutschland eine Vorreiterrolle und verfügt über das Know-how, sowohl die Umwelt zu schützen, als auch zur wirtschaftlichen Erneuerung beizutragen.
Das Ziel, bis 2050 eine kohlenstoffarme Wirtschaft in der EU zu entwickeln, beruht auf umwelt- und klimapolitischen Entscheidungen, die wir heute treffen. Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, dass alle Menschen zugleich von einer intakten Umwelt und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen profitieren können. Dafür stellen wir die Weichen in der EU und fordern ein verbindliches Klimaschutzabkommen auf globaler Ebene.

2. Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik gestaltet der "ENVI" durch Gesetzgebungen und Aktionsprogramme in den Bereichen, die den Binnenmarkt betreffen und somit eine grenzüberschreitende Wirkung haben. Dies gilt z.B. bei der Arzneimittelsicherheit, wo Regelungen zur Zulassung von Medikamenten und der anschließenden Überwachung der Nebenwirkungen erlassen werden. Auch der Kampf gegen gefälschte Arzneimittel sowie Gesetzgebungen zur Sicherheit und Qualität von Blutkonserven, Gewebe- und Zelltherapien sowie Organspenden fallen in den Aufgabenbereich der EU und damit des "ENVI".
Dahingegen sind Bereiche wie die Situation der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern und Arztpraxen sowie die Kostenerstattungssysteme übrigens weiterhin in der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

3. Lebensmittelsicherheit
Anders ist dies auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit. Informationen, Transparenz, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Hygiene und Sicherheit vom Bauernhof bis zur Gabel - das alles ist in alleiniger Kompetenz der EU und des "ENVI".
Die Maxime für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei immer: Lebensmittel müssen sicher, klar und wahr sein. Das beginnt schon bei der Sicherheit der Futtermittel, geht über die Produktion und verlangt auch eine unfassende und ehrliche Kennzeichnung, die die Verbraucher nicht täuscht, sondern bei der Kaufentscheidung unterstützt.

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