LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de

Sich für Freiheit und Sicherheit einzusetzen und dabei die Wahrung der Bürgerrechte zu garantieren, gehört zu den zentralen Aufgaben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Gesetzliche Regelungen in so wichtigen Politikfeldern wie der inneren Sicherheit, dem Datenschutz sowie der Migrations- und Asylgesetzgebung werden vom Innenausschuss vorbereitet. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Europaparlament in diesem Bereich voll mitentscheidend.

Die Öffnung der EU-Binnengrenzen und der freie Personenverkehr sind unsere bedeutendsten Errungenschaften. Dies erfordert aber auch eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene, damit unsere offenen Grenzen nicht den freien Verkehr von organisiertem Verbrechen und Terrorismus zulassen. Prävention und verbesserter Opferschutz müssen ebenso gesichert sein. Gleichzeitig hinken die Mitgliedstaaten in der Annahme von notwendigen Gesetzen hinterher, die einheitlichen Schutz von Grundrechten und sensiblen Daten vorsehen. Diese sind für uns eine notwendige Vorraussetzung für die Schaffung neuer Datenbanken, die die Verbesserung der Grenzkontrollen und die Visumspolitik vereinfachen. Der Gebrauch von Daten durch die Polizei muss dabei weiterhin streng geregelt sein und nur dem rechtlich definierten und begrenzten Zweck dienen, für den sie gesammelt wurden.

Der eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer modernen Zuwanderungs- und Integrationspolitik war ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokraten im Innenausschuss. Wir sprechen uns für eine langfristig integrationsbezogene Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen aus. Diese darf sich aber nicht ausschließlich auf ökonomische Interessen der EU beschränken. Vielmehr gilt es ebenso, entwicklungspolitischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen und einer Abwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten vorzubeugen. Um die Zuwanderung auf nationale Arbeitsmärkte nachhaltig und integrationsbezogen, aber auch sozialverträglich und bedarfsorientiert zu steuern, ist eine gemeinsame Strategie zur legalen Zuwanderung auf europäischer Ebene dringend geboten.

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