Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Angesichts der Finanzmarktkrise kommt dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments eine zentrale Bedeutung zu. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf die Wirtschaftspolitik, die Geldpolitik, die Steuer- und Wettbewerbspolitik, den freien Kapitalverkehr sowie die Regulierung des europäischen Finanzmarkts und seiner Akteure (Banken, Versicherungen, Börsen, Pensionsfonds etc.). Somit beschäftigt sich der ECON häufig mit der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen. Hier werden die entscheidenden europäischen Gesetze beraten, um die aus dem Ruder gelaufenen Finanzmärkte wieder in den Griff zu bekommen. Gemeinsam mit dem EU-Ministerrat legt das Europäische Parlament neue Aufsichtsstrukturen und neue Spielregeln für die Finanzmarktakteure fest. Ziel ist es, die Ursachen der Krise zu beheben und die Verursacher an den Kosten zu beteiligen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns seit Jahren für eine umfassende Regulierung aller Finanzmarktakteure ein, darunter auch Hedge Fonds, private Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) und Ratingagenturen. Wir fordern, das europäische Finanzsystem an den Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Unternehmen auszurichten. Unsere Initiativen sind in der Vergangenheit jedoch häufig an den konservativ-liberalen Mehrheiten im Europäischen Parlament, im Ministerrat und der EU-Kommission gescheitert. Viele entscheidende Gesetze zur Finanzmarktregulierung wurden daher erst nach dem Schock der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht.

Im Rahmen seiner Arbeit führt der Wirtschafts- und Währungsausschus einen regelmäßigen Dialog mit Entscheidungsträgern anderer EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten aber auch Vertretern von Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften sowie internationalen Organisationen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) etwa muss dem Ausschuss vier Mal im Jahr Rede und Antwort stehen. Auch die Kommissare für Binnenmarkt, Wirtschaft und Währung, Wettbewerb sowie Steuerfragen sind regelmäßig im ECON-Ausschuss zu Gast.

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