Bernd LANGE

12.12.2018

Faire Handelsregeln statt Trumpsche Abschottung

Europäisches Parlament stimmt für EU-Japan-Abkommen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat mit einer überwältigenden Mehrheit das EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angenommen. Damit ist der Ratifikationsprozess des Abkommens abgeschlossen.

„Das Europaparlament setzt ein wichtiges Zeichen für eine regelbasierte Handelsordnung und Kooperation auf Augenhöhe“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Mit zusammen knapp 30 Prozent der globalen Wertschöpfung und 40 Prozent des globalen Handels, setzen wir mit dem Abkommen internationale Standards. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein berechtigtes Interesse an hohen Schutzstandards und Preisen, die nicht durch eine nationale Abschottungspolitik oder mangelnde Zusammenarbeit in die Höhe getrieben wird.“

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben im Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess viele ihrer Forderungen durchgesetzt“, so Bernd Lange. „Das heißt jedoch nicht, dass nach der Abstimmung die Arbeit vollendet ist. Bei der Umsetzung des Handelsvertrags kommt es darauf an, die Ratifizierung der zwei ausstehenden Kernarbeitsnormen der Internationale Arbeitsorganisation ILO in Japan zügig voranzubringen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Absicherung ihrer Rechte, um ihre Gestaltungskraft zu stärken. Auch muss die zivilgesellschaftliche Beteiligung schnell konkretisiert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in der EU und Japan ihren Einfluss auf das Abkommen geltend machen können. Dazu müssen die EU-Kommission und die japanische Regierung zeitnah die im Abkommen festgelegten Foren einrichten, die sich aus Arbeitgeberinnen, Arbeitnehmer und Nichtregierungsorganisationen zusammensetzen."

„Unsere Abstimmung für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen ist gleichzeitig auch eine Kampfansage an die „America First“-Politik von US-Präsident Donald Trump“, sagt Bernd Lange. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren. Mit uns kann es nur umfassende Abkommen mit den Schwerpunkten Umwelt, Arbeitnehmerrechte, zivilgesellschaftliche Beteiligung und Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geben - wie dieses Abkommen mit Japan. Wir werden uns nicht von anderen Ländern an den Verhandlungstisch zwingen lassen und einseitige Abkommen akzeptieren. Dies sollte auch allen bewusst sein, die jetzt gegenüber dem amerikanischen Präsidenten die weiße Fahne hissen wollen.“

Im Anschluss an die Abstimmung gibt es eine Pressekonferenz zum EU-Japan-Abkommen: Der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange, Berichterstatter Pedro Silva Pereira sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprechen am Mittwoch, 12. Dezember 2018, von 14.30 Uhr bis 15 Uhr im Pressesaal des Europäischen Parlaments in Straßburg, LOW N -1 /201. Hier geht es zum Livestream aus dem Europäischen Parlament.

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)