Jens GEIER

29.1.2019

Wunschkonzert geht weiter

Parlamentarier wollen Brexit-Kurs ändern

Eine Mehrheit im britischen Unterhaus hat sich am Dienstag, 29. Januar 2019 für eine Nachjustierung des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommens ausgesprochen. 

„Das Wunschkonzert in Westminster geht weiter. Die britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier glauben scheinbar immer noch, das May nach Brüssel fahren und dort im Alleingang aushandeln kann, was im Londoner Interesse ist“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Man bleibt gespannt, was die Konservativen und Brexiteers mit einer „alternativen“ Lösung der Irland-Frage meinen. Politische Kreativität haben sie in dieser Angelegenheit bisher nicht bewiesen. Die Garantie in der Irland-Frage, den ‚backstop’, wollen Sie neu verhandeln, ohne dass jeglicher Vorschlag von britischer Seite, was konkret an der inneririschen Grenze passieren soll, auf dem Tisch liegt. Die EU27 waren in der dieser Angelegenheit bisher unmissverständlich: das Austrittsabkommen inklusive des Backstop wird nicht wieder aufgeschnürt“, so Jens Geier

„Entlang der Irland-Frage entscheidet sich die Zukunft der Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Diese Situation ist vergleichbar mit einem Scheidungprozess, bei dem es um das gemeinsame Kind geht - im Falle des Brexits ist das der Frieden, der durch das Risiko einer harten Grenze auf dem Spiel steht. Leider wird ein No-Deal-Szenario und damit eine harte Grenze immer wahrscheinlicher“. 

Weitere Informationen: Büro Geier +32  228 37874 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) +32 228 41779

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