Jens GEIER

14.3.2019

Keine Aussicht auf ein Ende des Dramas

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

„Dass der Brexit nun nach Wunsch der britischen Abgeordneten in die Verlängerung gehen soll, heißt nicht, dass wir einer Lösung näher kämen“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zur Abstimmung im britischen Unterhaus. „Man kann nur hoffen, dass irgendwann Vernunft einkehrt. Ich bezweifele, dass sich die mittlerweile verfeindeten Lager in den nächsten Monaten versöhnen und wieder das Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Debatte rücken.“

"Eine Brexit-Verlängerung ergibt nur Sinn, wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert. Theresa May müsste allerdings glaubhaft versichern können, dass sie in dieser Zeit eine Mehrheit für das Austrittsabkommen erreichen kann, was der Premierministerin bisher ja monatelang nicht gelungen ist. Die Zeit könnte indes genutzt werden, um ein zweites Referendum vorzubereiten. Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den Beginn der Europawahlen am 23. Mai ist denkbar, aber kompliziert. Als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hätten die Briten aber selbstverständlich das Recht, Europaabgeordnete zu wählen. Wie lang das Brexit-Drama in die Verlängerung gehen kann, hängt jetzt auch von den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs ab. Die nächste Folge im Brexit-Drama ist während des Ratsgipfels vom 21. bis 22. März zu erwarten“.

„Interesse an den verheerenden Folgen eines ungeordneten Brexit kann niemand haben – außer Populisten wie Nigel Farage.“

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