Vor sechs Wochen griff die Terrororganisation Hamas Israel an. Die Ermordung von mehr als 1200 Menschen war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Für diesen barbarischen Akt muss die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden. Die Terrororganisation verfolgt das Ziel, Israel zu zerstören und jüdisches Leben zu vernichten. Die Hamas terrorisiert nicht nur Israelis, sondern unterdrückt und instrumentalisiert auch die eigene Bevölkerung im Gaza-Streifen. Sie begeht Kriegsverbrechen, wenn sie Palästinenser*innen und die zivile Infrastruktur als Schutzschilde missbraucht.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels darf niemals infrage gestellt werden.

Mittlerweile hat die israelische Regierung humanitäre Pausen und humanitäre Korridore für die Zivilbevölkerung in Gaza eingerichtet. Dies gibt Hoffnung.

Der Krieg könnte umgehend beendet werden, wenn die Hamas die Waffen niederlegen würde und die Verantwortlichen für den Terroranschlag zur Rechenschaft gezogen würden. Ohne Hamas ginge es den Palästinenser*innen besser.

Nie wieder ist jetzt! Das werde ich bei einer weiteren Debatte zum Thema am Mittwoch in Straßburg betonen.

Euer Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten

Lass weg! 

Viel von dem Verpackungsmüll, der in der EU produziert wird, könnte vermieden werden. Nächste Woche stimmen wir im EU-Parlament in Straßburg über neue Verpackungsregeln für die EU ab. Damit wollen wir zum Beispiel erstmals europaweite Vorgaben für mehr Mehrweg im Getränkehandel einführen. Was in Deutschland bereits gängige Praxis ist, könnte in der ganzen Europäischen Union zum Standard werden. 

Die wachsenden Verpackungsmüllberge sind nicht nur ein großes Umweltproblem in Europa, sondern gleichzeitig auch ein Geschäft für die Herstellenden. Die Verpackungsindustrie in der EU macht jährliche Umsätze von 355 Milliarden Euro. Es ist daher wenig überraschend, dass die Maßnahmen zur Verpackungsreduzierung unter enormen Druck der Verpackungslobby standen, die einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und weniger Verpackungsmaterial zu verhindern versuchen.

Hilf uns, Druck auf Unternehmen auszuüben und mehr Bewusstsein für sinnlose Verpackungen zu schaffen. Mach mit bei der Social-Media-Aktion unserer umweltpolitichen Sprecherin Delara Burkhardt: Poste Verpackungssünden unter dem Hashtag #LassWeg.

Stefan Löfven, ehemaliger schwedischer Premierminister, ist als Präsident unserer europäischer Parteienfamilie, der Party of European Socialists, wiedergewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Stefan! Die Highlights des Kongresses der PES am vergangenen Wochenende im spanischen Málaga könnt ihr hier nachlesen.

Zudem gratulieren wir unseren spanischen Genossinnen und Genossen: Pedro Sánchez bleibt vier weitere Jahre Ministerpräsident und kann Spaniens progressiven Weg weiter fortführen. Adelante!

Seid dabei und diskutiert mit! 

Als Europa-SPD haben wir mehrere spannende Veranstaltungen in verschiedenen Städten organisiert, bei denen wir uns auf Eure Mitwirkung freuen.

Das nächste Event findet statt am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf zum Thema "Demokratie am Arbeitsplatz. Transformation braucht Mitbestimmung".

Katarina Barley und Gaby Bischoff diskutieren dort unter anderem mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten
und Chancengleichheit, Nicolas Schmit, und der nordrhein-westfälischen SPD Vorsitzenden Sarah Philipp.