Ursula von der Leyen will Kommissionspräsidentin bleiben und wurde von der CDU nominiert. Keine Überraschung? Wenn man sich Friedrich Merz in letzter Zeit angehört hat, überracht die plötzliche Einigkeit durchaus. Friedrich Merz kritisierte Ursula von der Leyen andauernd für ihre Amtsführung. Während die Union in Deutschland jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, halten sie sich im Europäischen Parlament die Option offen, mit den Rechtspopulisten und -extremisten strategische Bündnisse einzugehen. Dabei geht es oft gegen Von der Leyens Prestigeprojekte, wie den Green Deal. Unterm Strich weiß niemand, welches Programm er bekommt, wenn er die Union in Europa wählt. Wenn von der Leyen bereit ist, für den Machterhalt die von ihr selbst initierten Projekte für Europa wieder rückgängig zu machen, droht Europa ein absurdes Theater.

Die FDP wiederum propagiert vermeintlichen Bürokratieabbau, in der Realität meint sie damit aber vor allem weniger Zusammenarbeit, Klimaschutz oder Schutzvorschriften für Arbeitnehmer:innen im europäischen Binnenmarkt. Niemand will unnötige Bürokratie, wir auch nicht -  lasst uns stattdessen allen Europäer:innen aufzeigen, warum es so wichtig ist, dass die Europäische Union auf gemeinsamen Gesetzen beruht und warum wir europäische Zusammenarbeit brauchen: Wir wollen Standards für unsere gemeinsamen Ziele wie Demokratie, Nachhaltigkeit und Wettbewerb setzen, unter die keine Regierung mehr zurückfallen kann. Nächste Woche stimmen wir über Pläne für den Schutz von Ökosystemen ab, denn diese sind europaweit stark bedroht, aber für unsere Umwelt extrem wichtig. Werden die Konservativen hier mitziehen oder wieder einmal versuchen, europäischen Fortschritt aufzuhalten? Bleibt dran, wir berichten euch aus Straßburg.

Eure Delara Burkhardt

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In den zurückliegenden fünf Jahre konnten wir viel für Frauenrechte in der EU erreichen. Die Europäische Union vereinheitlicht und stärkt Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Mit einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten müssen Unternehmen EU-weit Frauen ihren Platz an der Spitze einzuräumen. Neue Regeln zur Gehältertransparenz sollen überall in Europa sicherstellen, dass Frauen für gleiche Arbeit endlich auch das gleiche Gehalt bekommen.

Auf diesen Erfolgen wollen und können wir uns aber nicht ausruhen. Die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter ist noch lange nicht erreicht und der Kampf gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen ist längst nicht zu Ende. Zugleich sind Frauenrechte von dem Rechtsruck in Europa besonders bedroht. Vor dem Weltfrauentag am 8. März diskutieren hierüber Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Maria Noichl, gleichstellungspolitischer Sprecherin der S&D Fraktion, Anne Wizorek, Publizistin, feministische Aktivistin. Diskutiert mit!

Nicolas Schmit ist "Mister Mindestlohn". Der Sozialdemokrat aus Luxemburg ist seit 2019 EU-Kommisar für Beschäftigung und soziale Rechte. Ohne seinen Einsatz wäre der europäische Mindestlohnrahmen, den wir in dieser Legislatur erfolgreich auf den Weg gebracht haben, nicht möglich gewesen. Deshalb ist er Anwärter auf das Amt des Kommissionspräsidenten und Kandidat unserer europäischen Parteienfamilie SPE. Am 2. März, auf dem SPE-Kongress in Rom, werden wir Nicolas offiziell zum europäischen Spitzenkandidaten machen.

Zusammen mit Olaf Scholz im Rat der Mitgliedstaaten, Nicolas Schmit als Präsident der Kommission und Katarina Barley im Präsidium des EU-Parlaments können wir in Europa eine echte Brandmauer zu den Rechtsextremisten bilden.

Ihr wollt den SPE-Kongress verfolgen? Hier könnt ihr den Livestream abrufen.

Wisst ihr eigentlich, welche Projekte die EU in eurer Region alle unterstützt und ko-finanziert? Schaut es hier nach und sagt es weiter! Gemeinsam setzen wir dem Narrativ von AfD & Co, die EU sei ein Bürokratie-Monster ohne Mehrwert für Menschen, Fakten entgegen.

Das Land NRW zum Beispiel erhält aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) von 2021 bis 2027 bis zu 560 Millionen Euro; aus dem Fonds für regionale Entwicklung sind es 1,3 Milliarden Euro.

Was würde passieren, wenn diese gemeinsame Finanzierung wegfiele? Wenn wir weniger Europa, weniger gemeinsame Projekte auf die Beine stellen, so wie es Meloni, Le Pen und AfD wollen? Richtig. Wir haben viel zu verlieren. Nicht nur Fördergelder, sondern vor allem unsere europäische Solidarität. Für die lohnt es sich mehr denn je zu kämpfen. 

Deshalb: Teilt den Website-Link "Was die EU für mich tut" mit euren Freunden, Arbeitskolleg:innen und Nachbarn!