Heute ist es endlich soweit - wir freuen uns, Sie mit unserem neuen Newsletter von nun an jeden Monat aktuell und direkt über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg auf dem Laufenden zu halten.
Wir möchten aktuelle Meldungen, aber auch Informationen zu Themen die in der nächsten Zeit wichtig werden kombinieren!

Der Übersicht halber werden wir uns jedes Mal auf  drei bis vier europäische Schwerpunktthemen des Monats konzentrieren; zusätzlich bekommen Sie noch unseren  Tipp des Monats.

In dieser Ausgabe informieren wir Sie zu folgenden Themen:

• Der EU-Reformvertrag: Durchbruch für eine demokratisches und handlungsfähiges Europa
  
• Europäische Meerespolitik - ein Arbeitsfeld für Sozialdemokraten
  
• Europäische Energiepolitik: Parlament macht sich an die Arbeit über konkrete Gesetzesvorschläge

Wir freuen uns über Ihre Meinung, sind offen für Anregungen, Kritik und freuen uns natürlich auch über Ihr Lob!
Nun wünschen wir Ihnen eine anregende Lektüre!

Die Einigung auf einen Reformvertrag für die Europäische Union ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer bürgernahen EU. In der Zukunft werden europäische Entscheidungen schneller und demokratischer getroffen. Die EU ist so besser in der Lage, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Mit dem Abschluss der Regierungskonferenz zum neuen Vertrag am 19. Oktober ist ein jahrelanger Verhandlungsmarathon zu Ende gegangen. Aufgrund der Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden musste ein neuer Vertrag ausgearbeitet werden.

Der Erfolg des Treffens der EU Staats- und Regierungschefs in Lissabon am 18. und 19. Oktober wurde dadurch gefährdet, dass viele Staaten - wie so oft - in letzter Sekunde Sonderwünsche in die Verhandlungen einbrachten. Die polnische Regierung wollte Entscheidungen auf unbestimmte Zeit blockieren können. Zwar ist es den Kaczynski-Brüdern gelungen, den so genannten "Ioannina-Mechanismus" im Vertrag zu verankern, der einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten erlaubt, Entscheidungen zu verzögern. Dies wird aber nicht auf unbestimmte Zeit möglich sein, sondern nur bis zum nächsten Europäischen Rat, sprich drei Monate. Italien hatte in letzter Sekunde durchgesetzt, dass es einen weiteren Sitz im Europäischen Parlament bekommt. Auch Österreich war es gelungen, einen Sonderwunsch durchzusetzen. Wenngleich dies nicht mit dem EU-Vertrag zu tun hat, werden sie den Zugang nicht-österreichischer Studenten zu ihren Universitäten beschränken dürfen. Trotz dieses Gefeilsches ist das Ergebnis ein großer Durchbruch für die Weiterentwicklung der europäischen Einigung.

Es ist gelungen, die Substanz des Verfassungsvertrags weitestgehend zu erhalten. Durch eine beachtliche Stärkung des Europäischen Parlaments wie auch der nationalen Parlamente und die Festschreibung der partizipativen Demokratie wird die Union bürgernäher. Die Einführung eines Hohen Repräsentanten, der auf Druck Großbritanniens nicht Europäischer Außenminister heißen darf, wird die Rolle der Union international erheblich gestärkt. Der neue Präsident des Europäischen Rates und die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit bei den Abstimmungen im Ministerrat werden es möglich machen, Entscheidungen schneller und effizienter zu treffen. Kurzum, in der Zukunft wird die Union besser in der Lage sein, Aufgaben in der Klimapolitik, beim Katastrophenschutz, in der Innen- und Justizpolitik wie auch im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu bewältigen.

Bevor der neue Vertrag in Kraft tritt, steht er noch vor einer Hürde: der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten. Die irische Verfassung sieht ein Referendum für die Ratifizierung europäischer Verträge vor. Auch wenn in Großbritannien, in Dänemark und in einigen anderen Staaten die Regierungen die Option haben, den Vertrag mit einem Referendum zu ratifizieren, spricht derzeit vieles dafür, dass sie sich für den Weg der parlamentarischen Ratifizierung entscheiden. Unabhängig vom Ratifizierungsverfahren, haben aber alle Regierungen die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über den Inhalt und die Neuerungen im Reformvertrag zu informieren. Umfragen in allen Mitgliedstaaten zeigen, dass sich die Bürger nicht ausreichend über die Politik und Funktionsweise der Union informiert fühlen. In den nächsten Monaten muss daher ein neuer "Bürgerdialog" über die Zukunft Europas geführt werden. Zu diesem müssen nicht nur europäische, sondern auch nationale, regionale und lokale Politiker sowie die Zivilgesellschaft mit ihren verschiedenen Organisationen beitragen. Europa kann nur mit den Menschen und nicht ohne sie vereint werden. In den nächsten 12 Monaten ist deshalb eine umfassende Informations- und Kommunikationspolitik über die Zukunft Europas notwendig.

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Das Meer braucht uns nicht, aber wir brauchen das Meer! Diese schlichte Erkenntnis hat sich mittlerweile auch auf EU-Ebene durchgesetzt. Sie verlangt eine vernünftige Balance von Nutzung und Schutz unserer Meere. Dazu gehören zum Beispiel ordentliche soziale Bedingungen für Arbeitnehmer in Häfen und auf Schiffen ebenso wie der Kampf gegen den Klimawandel. Dazu brauchen wir den schnellstmöglichen Einstieg in den Emissionshandel bei der Schifffahrt, die drastische Reduzierung der Luftverschmutzung durch Schiffe und der Einsatz von alternativen Energien wie Wind und Sonne auf Schiffen.

Das Meer als wichtiger Faktor auf vielen Ebenen, sei es als Transportweg, als Wirtschaftsfaktor, als Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten, als Urlaubsziel ist bisher viel zu wenig als eigenes politisches Tätigkeitsfeld gesehen worden. Mit ihrem Grünbuch für eine zukünftige europäische Meerespolitik wählte die EU-Kommission 2006 zum ersten Mal einen fachübergreifenden Politikansatz. Im Bericht zur integrierten Meerespolitik von Willi Piecyk wurden die Positionen des Europäischen Parlaments im Juli 2007 verabschiedet. Das EP verlangte von Kommission und Rat über 80 Maßnahmen, um die europäische Meerespolitik nach vorn zu bringen.

Der Katalog umfasst Forderungen nach Maßnahmen gegen den Klimawandel wie saubere Schiffs- und Hafentechnik, nach einer deutlich verbesserten Ausbildungssituation in allen maritimen Berufen, nach mehr Anstrengungen in der Off-shore-Windenergie sowie nach einer Entwicklung eines nachhaltigen Küstentourismus. Ein höheres Maß an Schiffs- und Seesicherheit, Bürokratieabbau in der Küstenschifffahrt und größere Anstrengungen, aber auch größere Unterstützung der Meeresforschung haben für uns ebenfalls hohe Priorität.

Im Oktober stellte die Kommission nun ihren Aktionsplan zur Meerespolitik vor. Darin finden sich viele der Parlamentsforderungen wieder. Aber: mehr Ehrgeiz, mehr Tempo und mehr Konkretes hätten wir uns vor allem beim Thema Klimawandel gewünscht.

Eine wichtige Forderung zur Schiff- und Seesicherheit findet sich im Aktionsplan nicht wieder und muss für uns Sozialdemokraten noch Aufnahme finden: verbindliches Sicherheitstraining von Schiffsführern und Mannschaften. Denn: 80% aller Schiffsunglücke gehen auf menschliches Versagen zurück. Wer was im Unglücksfall auf einem Schiff zu tun hat, muss trainiert werden. Dafür brauchen wir kontrollierbare Standards!

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Am 19. September stellte die EU-Kommission das dritte Binnenmarktpaket für Strom und Gas der Öffentlichkeit vor. Kernpunkt dieses Paketes ist der Gesetzesvorschlag zur eigentumsrechtlichen Entflechtung von Energiekonzernen. Was bedeutet das? Bei der eigentumsrechtlichen Entflechtung soll die Produktion von Strom und Gas vom Transport getrennt werden, d.h. Energiekonzerne dürfen künftig nicht Energie in Kraftwerken erzeugen und gleichzeitig Hochspannungsnetze oder Gasleitungen zur Lieferung der Energie besitzen. Unabhängige Firmen sollen die Übertragungsnetze kaufen und selbstständig verwalten. Damit soll verschiedenen Strom- und Gasanbietern ermöglicht werden, zu gleichen Bedingungen und gegen Entgelt ihre Energie durch die Netzte zu leiten. Von diesem Vorschlag erhofft sich die EU-Kommission mehr Wettbewerb und sinkende Preise für die Verbraucher. Nicht alle Mitgliedstaaten stehen diesem Plan positiv gegenüber. Vor allem Deutschland und Frankreich sind der Meinung, dass man mehr Wettbewerb und sinkende Preise auch durch die Umsetzung der bestehenden Richtlinien erreichen kann und keine zusätzlichen Gesetze braucht. Auch fürchten diese Staaten, dass EU-fremde Unternehmen wie z.B. der russische Energieriese Gasprom die Übertragungsnetze aufkaufen, was die Abhängigkeit von russischen Gasimporten weiter verstärken und sich nachteilig auswirken könnte. Schließlich argumentieren Frankreich und Deutschland damit, dass wenige große Energieunternehmen in einem Land viel besser ein starkes Gegengewicht zur zunehmenden Macht von Förderstaaten wie Russland, Iran oder Algerien bilden und günstigere Lieferverträge aushandeln können, die den Verbrauchern langfristig niedrigere Preise sichern können. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden in den kommenden Monaten ganz im Sinne unseres Positionspapiers für eine nachhaltige Europäische Energiepolitik intensiv zu den einzelnen Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission in die Beratungen gehen. Über den jeweils aktuellen Sachstand informieren wir Sie gerne in den kommenden Newslettern.

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Das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger verleiht im Rahmen des jährlichen Forums "Europe for Citizens" diesmal "Goldene Sterne der Städtepartnerschaft": Das Programm unterstützt  mit 21,5 Mio. Euro zivilgesellschaftliche Projekte und europäische Organisationen, die sich für eine aktive Bürgerbeteiligung einsetzen; darunter waren diesmal beispielsweise Projekte zur Schaffung eines Rahmens für den interkulturellen Dialog zwischen den Völkern oder zur Bereitstellung von Lernangeboten und zur Sensibilisierung für Fragen der europäischen Integration. Die Preisverleihung findet am 8. November 2007 statt. Nähere Informationen erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/citizenship/index_de.html.

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