Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn dieses Monats hat die mit Spannung erwartete Abstimmung zur Strom- und Gasmarktrichtlinie im Industrieausschuss hohe Wellen geschlagen. Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten des Fachausschusses am Dienstag im Vorfeld der Entscheidung im Plenum für die von der Kommission vorgeschlagene eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne aus.
"Bunt" diskutiert wird derzeit auch im Umweltausschuss hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Hilfe der Ampelfarben grün, gelb und rot. Zu diesen Themen und der Debatte zur Förderung von Biokraftstoffen in der EU lesen Sie bitte in unserem aktuellen Newsletter:
Nährwertkennzeichnung: Auf den Inhalt kommt es an!
Biotreibstoff und Nahrungsmittelkrise: wie hängt das zusammen?
Tipp des Monats: Europäischen Parlaments vergibt erstmals Journalistenpreis
In Sachen Lobbyismus in der EU ist am Donnerstag auch die Entscheidung gefallen. Die Abgeordneten stimmten einheitlich für ein gemeinsames, Institutionen übergreifendes (das EP verfügt bereits über ein solches) und verbindliches EU-Lobbyisten-Register. Das Verzeichnis über die 15.000 Lobbyisten und 2.500 Lobbyorganisationen wird öffentlich zugänglich sein.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre
Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Fachausschuss im Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit für Entflechtungspflicht der Energiekonzerne
Das dritte Energiebinnenmarktpaket, das die Europäische Kommission im September 2007 vorschlug, enthält ursprünglich zwei Optionen zur Schaffung von mehr Wettbewerb mit dem Ziel eines freien Energiebinnenmarkts: zum einen die eigentumsrechtliche Trennung von Stromproduktion und Vertrieb über die Netze, das so genannte "Ownership-Unbundling", und zum anderen die Schaffung eines unabhängigen Betreibers - kurz ISO. Eine Vielzahl von Abgeordneten hatten sich fraktionsübergreifend für eine dritte Option eingesetzt, die mehr auf stärkere Regulierung am Markt und die Kompetenzausweitung der nationalen Regulierer setzt und so die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb stellen soll. Nach Auffassung der Sozialdemokraten sind Netze natürliche Monopole, bei denen es keinen vollständigen Wettbewerb geben kann. Daher lehnen sie die Maßnahme des Zwangsverkaufs von Stromnetzen, wie es das "Unbundling" vorsieht vehement ab. Es stellt keine Garantie für mehr Wettbewerb und sinkende Energiepreise dar, wie es das Beispiel Großbritanniens gezeigt hat, wo Netze und Produktion getrennt sind. (Gerade dort sind die Preise ohne Steuern in den letzen Jahren deutlich stärker gestiegen als in Deutschland.)
Am Dienstag unterlag der Vorschlag eines "dritten Wegs" im Votum knapp mit 22 zu 26 Stimmen.
Nach dieser ersten Runde im Fachausschuss geht das Thema Regulierung des Energiemarktes nun verstärkt in die Debatte innerhalb der Fraktionen im Parlament zur Vorbereitung der Abstimmung im Plenum in der Woche vom 17. Juni. Dort werden die Karten wieder neu gemischt und die Anträge zum "dritten Weg" in Richtung Energiebinnenmarkt werden nochmals eingebracht. Es bleibt also spannend.
Neben diesem Hauptstreitpunkt beschäftigte sich der in dieser Woche Bericht im Ausschuss auch mit Fragen der Energiearmutsbekämpfung und des Verbraucherschutzes. In beiden Punkten konnten die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach genauer Definition und konkreten Maßnahmen für ein Mindestmaß an Versorgung beispielsweise zum Heizen und nach größerem Schutz der Kunden vor Machtmissbrauch von Energieversorgern durchsetzen.
Nährwertkennzeichnung: Auf den Inhalt kommt es an!
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments berät über die optimale Kennzeichnung von Lebensmitteln:
Ausgewogene Ernährung ist eine wesentliche Voraussetzung für Wohlbefinden und Gesundheit. Um sich bewusst ernähren zu können, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch wissen, was in ihren Lebensmitteln steckt.
Am 30. Januar 2008 hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Kennzeichnung von Lebensmitteln vorgestellt, der in den kommenden Monaten im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes diskutiert werden wird.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben sich in den letzten Jahren immer für die umfassende Kennzeichnung aller Produkte eingesetzt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eindeutige, leicht verständliche Informationen auf den Lebensmitteln vorfinden. Jetzt soll dieses Anliegen im Rahmen der Gesetzesinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung verbessert und erweitert werden.
Nährwertangaben, z.B. zu Fett, Zucker und Salz, zum Energiewert eines Produktes, aber aus sozialdemokratischer Sicht auch der Anteil an Ballaststoffen oder die Herkunft der Hauptbestandteile sollen wichtige Inhalte dieses Gesetzesvorhabens sein.
Ein Kernpunkt der Beratungen ist derzeit die beste Darstellungsform der Informationen auf den Lebensmitteln. Die Ampelkennzeichnung, wie sie in Großbritannien derzeit freiwillig von einigen Lebensmittelherstellern für einige Produkte praktiziert wird, ist dabei nur eine mögliche Informationsform. Darüber hinaus sind auch etliche andere Modelle vorstellbar.
Entscheidend wird sein, dass die Nährwertangaben der Lebensmittel so schnell und unkompliziert erkennbar sind, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können.
Biotreibstoff und Nahrungsmittelkrise: wie hängt das zusammen?
Der vom Euroäischen Rat im März beschlossene Energieaktionsplan beinhaltet eine ganze Reihe von Legislativprojekten, durch deren Umsetzung die EU eine globale Vorreiterrolle in Sachen Energie-und Klimaschutzpolitik anstrebt.
Der Einsatz von Biotreibstoffen im Rahmen der vermehrten Nutzung erneuerbarer Energieträger ist Teil dieses Aktionsplans und sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil von Biokraftstoffen im Verkehr bei 10% liegen soll. Deren kosteneffiziente und umweltfreundliche Produktion vorausgesetzt sollen Biokraftstoffe einerseits zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen und anderseits mit Blick auf die Versorgunssicherheit der EU die derzeit 80%ige Importabhängikeit von Öl senken.
Gerade in der letzen Zeit ist die Förderung von Biokraftstoffen jedoch als Mitverursacher des weltweiten Anstiegs von Nahrungsmittelpreisen verstärkt in die Kritik geraten. Tatsächlich bezieht sich die Kritik auf „Biokraftstoffe der ersten Generation“ wie Biodiesel, der aus Nahrungsmitteln wie Mais, Weizen oder Raps hergestellt wird. Die EU setzt nun jedoch verstärkt auf die Gewinnung von Biotreibstoffen der zweiten Generation, die sich auf unverwendbare Pflanzenteile wie Restholz oder Stroh beschränkt. Ihre Nutzung hat keine Auswirkung auf die Lebensmittelherstellung und weist zudem noch eine bessere CO² Bilanz auf. Auf die Förderung von modernen Technologien zur Gewinnung dieser Art von nachhaltigem Treibstoff wird sich die europäische Politik in Zukunft konzentrieren.
In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht die Kommission daher auch das Prinzip der „Doppelgewichtung“ dieser synthetischen Biokraftstoffe der zweiten Generation vor. Mit einem Anteil von 5% synthetischen Biotreibstoffs kann ein Mitgliedstaat in Zukunft bereits das 10%-Ziel erreichen. Somit wird den Mitgliedstaaten ein besonderer Anreiz für Forschung und Investition in diese neuen Technologien gegeben.
Die EU muss im Rahmen des Energieaktionsplans mit Blick auf die Klimaschutzziele und die Versorgungssicherheit an ihrer Biotreibstoffstrategie festhalten. Das 10% Beimischungsziel muss allerdings von klaren sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien in der Herstellung abhängen. Ihre Produktion darf nicht zu Lasten von Mensch und Natur gehen, weder in Europa noch in anderen Teilen der Welt. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen daher in der Debatte ausdrücklich auf die Förderung der neuen Generation von Biokraftstoffen.
Tipp des Monats: Europäischen Parlaments vergibt erstmals Journalistenpreis
Der Journalistenpreis des Europäischen Parlaments wird in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen. Mit diesem Preis sollen Journalisten ausgezeichnet werden, die wichtige europäische Themen aufgegriffen oder mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, das Verständnis für die EU Institutionen und die EU-Politik insgesamt zu verbessern.
Der Preis wird in vier Kategorien verliehen: Print (Wort), Radio, TV und Internet. Der Journalistenpreis ist mit 5.000 Euro je Kategorie dotiert.
Einzelne oder Autorenteams von bis zu fünf Personen können mit ihren Beiträgen und Reportagen teilnehmen, wobei auch Serien zugelassen sind. Die Beiträge in einer der offiziellen EU-Sprachen müssen zwischen dem 1. Mai 2007 und dem 30. April 2008 veröffentlicht worden sein. Alle Bewerber müssen Angehörige oder Einwohner eines EU-Mitgliedslandes und Journalisten sein.
Die Bewerbungsfrist beginnt am 15. März 2008 und endet am 15. Mai 2008. Der Preis wird im Oktober 2008 verliehen.
Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.eppj.eu/EPPJ_de.html