Auch diesen Monat gibt es wieder viel Spannendes aus Brüssel und Straßburg zu berichten. Wir haben für Sie diesmal die folgenden Themen ausgewählt:
    

• Flexicurity: Parlament fordert angemessenen sozialen Schutz und Ministerrat kneift
• Die europäischen Sozialdemokraten eröffnen Konsultation für Wahlmanifest
• Telekommunikation: Europaabgeordnete nicht nur begeistert über Paket der Kommission
• Reinen Wein eingeschenkt: die Abgeordneten lehnen Vorschlag zu strenger Definition ab
• Schengen: Europa wächst stärker zusammen
• Tipp des Monats

Die SPD-Delegation hofft, Ihnen eine interessante Lektüre zu bieten und wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit und frohe Festtage!

"Ohne einen angemessenen sozialen Schutz darf es keine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte geben." Das war die klare Botschaft des Europäischen Parlaments an die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union, die vollmundig angekündigt hatten, sich am 5. Dezember in Brüssel auf gemeinsame Grundsätze verständigen zu wollen. Doch wieder einmal hat der Ministerrat es an Klarheit fehlen lassen. Acht Flexicurity-Grundsätze wurden beschlossen, aber sie lassen sich im Prinzip darin zusammenfassen: oberster Grundsatz für Flexicurity ist, es gibt keinen Flexicurity-Grundsatz.

Natürlich haben sich die Minister für moderne angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme ausgesprochen. Auch soll Flexicurity die Geschlechtergleichstellung und die Vereinbarkeit von  Familie und Beruf fördern. Und es soll zuverlässige vertragliche Vereinbarungen geben. Doch was heißt das konkret? Die Bürger und Bürgerinnen Europas haben vergeblich auf ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft gewartet.

Das Europäische Parlament dagegen hatte noch Ende November mit großer Mehrheit die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung zur Flexicurity aufgefordert, auch in Zukunft an Standardarbeitsverträgen, d.h. unbefristeten Vollzeitarbeitsverträgen, als Norm festzuhalten. Auch haben wir als Parlament klar gemacht, dass es bei der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte nicht um den Abbau von Arbeitnehmerrechten gehen darf, wie die Kommission dies z.B. für den Kündigungsschutz vorschlug. Für uns ist am Kündigungsschutz nicht zu rütteln. Deshalb haben wir z.B. strikt abgelehnt, den vollen Kündigungsschutz von der Beschäftigungsdauer abhängig zu machen.

Für atypisch Beschäftigte müssen vielmehr die gleichen Rechte wie für Vollzeitbeschäftigte gelten.

Das Parlament fordert ferner, dass gerade bei befristeten Arbeitsverträgen während der Übergangszeit bis zum Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein angemessener sozialer Schutz garantiert wird. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist dies unablässig.

Schließlich sind inzwischen 40% aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa atypisch beschäftigt. Auch für sie sollen die gleichen Weiterbildungsrechte wie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Standardverträgen gelten.

Eine Modernisierung der Arbeitsmärkte kann es nur geben, wenn Flexibilisierung mit sozialer Sicherheit einhergeht. Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Europa, aber auch das Europäische Parlament, werden hierauf sehr wohl achten und es Rat und Kommission nicht leicht machen.

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Am 21./22. November 2007 hat in Sofia der Parteirat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) getagt. Eine wichtige Aufgabe war, den Prozess zur Erarbeitung eines SPE- Wahlmanifestes für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einzuleiten.

Im Unterschied zu früheren Wahlmanifesten, hat man sich diesmal entschieden, die Parteibasis, sprich die einzelnen nationalen Parteigliederungen, aber auch die Parteimitglieder direkt im Rahmen eines umfassenden Konsultationsprozesses bei der Formulierung und Texterstellung mit einzubeziehen. Praktisch soll dies neben regionalen Veranstaltungen, aber vor allem auch über das Medium Internet ermöglicht werden.

So hat die SPE auf ihrer Homepage für das Manifest extra eine virtuelle Online-Diskussionsplattform bereitgestellt (http://manifesto2009.pes.org), auf der man auch die Dokumente, die in Sofia beraten bzw. verabschiedet worden sind, finden kann. Die vier Themenblöcke, die das wertepolitische Fundament für das SPE- Manifest bilden, werden zudem federführend von einzelnen sozialdemokratischen Führungspersönlichkeiten betreut:

• Das Neue Soziale Europa (Kurt Beck)
• Europa in der Welt (Sergei Stanishev, BSP-Bulgarien)
• Rettet unseren Planeten (Mona Sahlin, SAP-Schweden)
• Europäische Demokratie und Vielfalt (Piero Fassino, DS-Italien)

Der öffentliche Konsultationsprozess geht voraussichtlich bis in den Mai 2008 hinein. Im Anschluss daran soll ein erster Entwurf des Manifestes vorgelegt werden. Dieser ist die Grundlage für eine erneute Konsultationsrunde, die sich bis in den Sommer 2008 erstreckt. Das endgültige Manifest wird auf dem SPE Kongress im November 2008 beschlossen werden.

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Am 13. November hat die Medienkommissarin Viviane Reding dem Parlament in Straßburg ihre Reformvorschläge für die Gesetzgebung im   Telekommunikationsbereich vorgestellt. Der Telekommunikationsmarkt in Europa wird auf insgesamt 300 Mrd Euro geschätzt.

Mit dem Gesetzespaket soll in erster Linie ein europaweiter Binnenmarkt für elektronische Kommunikation geschaffen und bestehende Hindernisse wie Marktabschottung und Marktkonzentration abgebaut werden.
Als Maßnahme plant die Kommission unter anderem die Neugestaltung der europäischen Frequenzpolitik, Verbesserungen im Verbraucherschutz und die Gründung einer europäischen Regulierungsbehörde (European Electronic Communications Market Authority).

Die wichtigste Änderung in der Frequenzpolitik ist die neue Dienste- und Technikneutralität. Das heißt, dass beispielsweise im heutigen von GSM exklusiv genutzten Frequenzband (900 und 1800 MHz), bei einer fast 100%igen Netzabdeckung in Zukunft auch die moderne UMTS-Technik zum Einsatz kommen soll.
Mit UMTS können Daten bedeutend schneller übertragen werden. Darüber hinaus soll durch die so genannte digitale Dividende (durch die Umstellung vom analogen zum digitalen Fernsehen freiwerdende Frequenzen) im heutigen Fernsehspektrum auch Internet über Mobilfunk angeboten werden können.
Von Seiten der Mobilfunkanbieter wird dieser Vorschlag begrüßt.
Die deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament warnen jedoch vor der Idee, die Frequenzen in Zukunft auch unter marktökonomischen Aspekten handelbar zu machen. Dies würde nicht nur eine Gefahr für die Medien- und Kulturlandschaft bedeuten, sondern könnte auch kleinere Anbieter benachteiligen.

Darüber hinaus will die Reform auch explizit einen erhöhten Verbraucherschutz - auf Informationen über Preise und transparente Zugangsbedingungen hat der Kunde in Zukunft einen Anspruch. Auch die Rufnummernmitnahme soll schneller vonstatten gehen und Zugangsanbieter (Provider) erhalten die Möglichkeit, direkt gegen Spamversender vorzugehen.

Des Weiteren plant die Kommission die Schaffung einer neuen Agentur, um die Regulierung in Europa zu vereinheitlichen. Die Abgeordneten sind jedoch uneinig darüber, ob eine neue Behörde wirklich notwendig ist. Die Kommission räumt sich damit ein Mitspracherecht ein, was von vielen Seiten auch wegen des erhöhten bürokratischen Aufwands auf Kritik stößt. Die bereits bestehende European Regulators Group (ERG), die auf den nationalen Ebenen tätig sind, könnten mit einer Ausweitung ihrer Kompetenzfelder unbürokratischer und effizienter die Regulierungsaufgaben wahrnehmen, heißt es.

Im Dezember werden werden die Fraktionen die jeweiligen Berichterstatter für die verschiedenen Richtlinien und die Agenturverordnung bestimmen.

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Obst- und Beerenweine haben in vielen Teilen Europas und gerade in Deutschland eine lang reichende Tradition.

Dem Parlament lag im November nun ein Vorschlag der Kommission zur Änderung der Weinmarktordnung vor, durch den der Begriff Wein nur als solcher benutzt werden darf, wenn es sich um ein Erzeugnis aus frischen oder eingemaischten Weintrauben oder Traubenmost handelt.
In der derzeit gültigen Gesetzgebung sind Obst- und Fruchtweine in einer Sonderregelung auch berücksichtigt, was nun geändert werden soll. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und insbesondere die sozialdemokratischen Vertreter hatten sich am 21. September 2007 länderübergreifend für die Beibehaltung der Sonderregeln für Frucht- und Beerenweine, wovon auch beispielsweise der hessische Apfelwein und der Werderaner Obstwein betroffen sind, ausgesprochen.
Damit bestätigte sich das Ergebnis des EU-Agrarministertreffens im Juli, bei dem fast die Hälfte der Mitgliedstaaten gegen die geplante Neudefinition waren, darunter Deutschland, Finnland, Schweden und Polen.

Am 19. November 2007 hat die EU-Kommission schließlich auch formal eingelenkt und dem Widerstand der 12 EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat nachgegeben. Die Sonderregelung für Obstweine bleibt bestehen. Darüber hinaus soll sie noch um Ausnahmen für Holunder- und Honigweine ergänzt werden, da diese nicht unter die Bezeichnung Frucht- und Obstweine fallen.

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Falls Sie für das kommende Jahr eine Reise nach Osteuropa geplant haben, werden Sie höchstwahrscheinlich zum ersten Mal die Landesgrenzen ohne Anhalten passieren.

Dann werden nämlich nahezu alle Länder Mittel- und Osteuropas sowie Malta voll zum Schengen-Raum gehören. Passkontrollen an der Grenze werden ab 21. Dezember 00:00 Uhr entfallen. Das Parlament hat diesen Monat mit seiner Zustimmung zum Wegfall der Grenzkontrollen zu Land und im Schiffsverkehr den Weg hierfür frei gemacht.
Im Flugverkehr sollen die Kontrollen Ende März wegfallen. Bis dahin müssen an einigen Flughäfen noch die Vorraussetzungen geschaffen werden, um Reisende innerhalb des Schengen-Raumes in speziellen Bereichen abzufertigen.

Zum grenzfreien Schengen-Raum gehören dann insgesamt 24 Staaten, nämlich alle EU-Mitglieder außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien und Rumänien, plus Norwegen und Island. Zypern wird sich voraussichtlich 2009 anschließen.

Schengen bedeutet allerdings nicht nur, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen wegfallen, sondern beinhaltet Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen sowie eine intensivierte Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden und der konsularischen Dienste. Zentrale Achse der Zusammenarbeit ist das Schengen-Informationssystem. In ihm werden zum Beispiel Diebesgut und gesuchte Personen erfasst, um die Fahndung im gesamten Schengen-Gebiet zu ermöglichen.
Die in letzter Zeit immer wieder verlautende Polemik und das vordergründige Schüren von Angst bestärken allerdings weit verbreitete Vorurteile gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn. Dieses Vorgehen schadet dem Zusammenwachsen Europas und der Idee eines gemeinsamen Raumes von Freiheit und Sicherheit. Europa muss als Chance und nicht als Bedrohung vermittelt werden, darüber sind sich die SPD-Europaabgeordneten einig.

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Verbraucher können sich über Rechte informieren

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