der Newsletter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament steht wieder mit interessanten Neuigkeiten vor der Tür. In der letzten Woche war auch in Brüssel das allgegenwärtige Ereignis die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Sowohl Konservative, Liberale, Grüne wie auch Sozialdemokraten fieberten dem Ergebnis auf ihren Wahlpartys entgegen. Manch einer der Abgeordneten ließ sogar den Schlaf aus, um dieses wichtige Ereignis für die Welt live mitverfolgen zu können. Fraktionsübergreifend war deutlich, dass man auch in Europa den erhofften Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen in dem Sieg Obamas sieht. Nach dem Wahlerfolg Obamas folgte umgehend eine Einladung des Europäischen Parlaments. Man würde sich freuen, wenn der zukünftige amerikanische Präsident das Parlament bald besuchen würde, so der durchgängige Tenor auf den Bürogängen des Parlaments.

Was neben der amerikanischen Präsidentenwahl im Europäischen Parlament passiert ist, haben wir Ihnen in unserem November Europa Newsletter zusammengestellt. Wie immer wünschen wir Ihnen eine spannende Lektüre!

• Arbeitszeit in der Europäischen Union ist hart umstritten
• Die Sicherheit unserer Kinder geht vor!
• EU-Verordnung und zukünftige Richtlinie schaffen Transparenz bei Flugpreisen
• SPD-Europaabgeordneter Norbert Glante zum Mitglied im interinstitutionellen Galileo-Ausschuss ernannt
• Vorschau auf die Abstimmungswoche in Straßburg vom 17. - 21. November
• TIPP des Monats: Europäische Bürgerforen in deutschen Städten

Falls Sie Fragen, Anregungen, Kommentare oder Bitten haben, schreiben Sie uns einfach eine Email an pse.delegationDE(at)europarl.europa.eu

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Bei der europaweiten Gesetzgebung zur Arbeitszeit haben die Abgeordneten des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments mit ihrem Standpunkt erneut die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union bestärkt. Der Ausschuss hat als Empfehlung für die 2. Lesung noch einmal die Position des Plenums aus der 1. Lesung bestätigt. Damit gehen die Europaparlamentarier auf Kollisionskurs zu den Mitgliedsstaaten. Während die Europaabgeordneten von einer wöchentlichen durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht abrücken und die bestehenden Abweichmöglichkeiten abschaffen wollen, halten die Mitgliedsstaaten an einer Ausnahmeregelung fest. Diese würde unter bestimmten Umständen eine Höchstarbeitszeit von 65 Stunden pro Woche, und in Abstimmung mit den Sozialpartnern sogar noch mehr, erlauben. Ein weiterer Konfliktpunkt sind die so genannten aktiven und inaktiven Bereitschaftszeiten. Grundlegend lehnen die Abgeordneten eine solche Aufspaltung nicht ab, sehen aber Korrekturbedarf. Nach ihrer Ansicht darf die Unterteilung nicht dazu führen, dass Bereitschaftsdienste zum Teil nicht als Arbeitszeit anerkannt werden.

Die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns stellte nach der Abstimmung im Ausschuss klar, dass man durchaus zu Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten bereit sei. Es gäbe aber ganz klare Grenzen, was die Abweichmöglichkeiten von der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit und die Bereitschaftsdienste angehe. So könne es zum Beispiel nicht sein, dass inaktive Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern, in der Pflege, bei der Feuerwehr und bei Wachdiensten nicht als Arbeitszeit anerkannt würden, so die Sozialdemokratin. Es wäre höchstens denkbar, dass Tarifpartner die inaktive Bereitschaftszeit je nach Berufssparte anders gewichten.

Das Europäische Parlament wird über die Arbeitszeitrichtlinie voraussichtlich am 16. Dezember in Straßburg abstimmen. Bis dahin will der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einen Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten aushandeln. Damit die bestehende Richtlinie geändert werden kann, müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen.
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Am 6. November hat sich der federführende Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament für strengere Auflagen bei Kinderspielzeug ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig für die Überarbeitung der von der EU-Kommission vorgelegten Revision der EU-Spielzeugrichtlinie. Die Europäische Kommission hatte auf Druck des Europäischen Parlaments im Januar 2008 eine überarbeitete Fassung der veralteten Richtlinie von 1988 vorgelegt.

Die europäischen Sozialdemokraten konnten unter der Führung der SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt und der schwedischen Sozialdemokratin Anna Hedh bei wichtigen Punkten die Fraktionsposition der Sozialdemokraten in den Bericht einbringen. So gelang es das Vorsorgeprinzip in den Vorschlag zur Richtlinie zu integrieren. Nach diesem Prinzip können Spielzeuge bei ernsthaftem Verdacht auf Gefahren, auch wenn noch keine wissenschaftliche Beweise vorliegen, schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Evelyne Gebhardt verdeutlichte, dass dies eines der wichtigsten Anliegen der Sozialdemokraten war. Sie stellte von Anfang an klar, dass die Sicherheit der Kinder das Maß der Dinge sein müsse und betonte, dass es bei einem Gefährdungsverdacht für die sozialdemokratische Fraktion nicht in Frage komme, erst auf ein wissenschaftliches Gutachten zu warten, wenn es um Kinderspielzeug gehe.
Der Vorschlag zur Richtlinie wird voraussichtlich am 16. Dezember im Plenum zur Abstimmung stehen. Grundsätzlich werden alle krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffe in Kinderspielzeug verboten. Bei allergenen Stoffen und bei Stoffen der so genannten Kategorie drei geht der Vorschlag des Binnenmarktausschusses allerdings noch einen Schritt weiter als die vorgeschlagene Richtlinie der europäischen Kommission. Bei Stoffen der Kategorie drei kann eine krebserregende Wirkung nicht wissenschaftlich bewiesen werden, jedoch gibt es Anzeichen für einen Zusammenhang. Ganz nach dem Prinzip der Vorsorge erachtet der Vorschlag des Ausschusses auch hier ein generelles Verbot für sinnvoll. Ebenso sollen alle allergenen Stoffe verboten werden.

Enttäuschend aus sozialdemokratischer Sicht ist, dass die Konservativen und Liberalen eine unabhängige Prüfung der Spielzeuge für nicht sinnvoll erachten. 2007 schlossen sich die Konservativen noch der Forderung der Sozialdemokraten nach einer unabhängigen Prüfung von Spielzeug an. Zurzeit bescheinigen sich die Hersteller durch das CE-Zeichen selbst die Gesetzmäßigkeit ihrer Produkte. Ob dies gerade bei Kinderspielzeug sinnvoll ist, erscheint in Anbetracht der spektakulären Produktrückrufaktionen der letzten Zeit äußerst fraglich.
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In der vergangenen Abstimmungswoche des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. Oktober in Straßburg folgte das Plenum dem Bericht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Ulrich Stockmann und beschloss eine Richtlinie zu transparenten Flughafengebühren. Die Richtlinie soll mehr Licht in die Berechnung von Flughafengebühren bringen. Sowohl Fluggesellschaften als auch Passagiere profitieren von dem beschlossenen Bericht und werden zukünftig vor zu hohen und intransparenten Gebühren geschützt.

Eine Woche nachdem der Bericht des Sozialdemokraten angenommen wurde, trat am 1. November eine EU-weite Verordnung aus dem gleichen Themengebiet in Kraft. Die Verordnung, die im Juli 2008 verabschiedet wurde, erlaubt Fluggesellschaften, nur noch mit dem Gesamtpreis ihrer angebotenen Flüge zu werben. Der potentielle Fluggast kann so von Anfang an, sei es auf Werbeplakaten oder im Internet, erkennen, wie hoch der Gesamtpreis für den anvisierten Flug ist und muss nicht mit versteckten Steuern oder Gebühren rechnen. Die Preise für Flüge werden dadurch miteinander vergleichbar. Auf Initiative von Ulrich Stockmann muss nun außerdem für den Passagier erkennbar sein, wie groß der Kostenanteil der Airlines, der Flughäfen und des Staates am Flugticket ist. Aufschläge auf den Flugpreis können indes noch durch so genannte "Fakultative Zusatzkosten" entstehen, wie zum Beispiel Reiserücktrittsversicherungen. Auch hier steht der Schutz des Reisenden im Mittelpunkt. Denn Aufschläge dürfen nur nach eindeutiger Zustimmung erhoben werden, das heißt, bei einer Buchung via Internet dürfen die zusätzlichen Kosten nicht von vornherein markiert sein.

Der nun angenommene Bericht von Ulrich Stockmann und die am 1. November in Kraft getretene Verordnung schützen auf der einen Seite den Kunden stärker vor intransparenter Preisbildung und "Preisüberraschungen". Auf der anderen Seite wird es auch Fluggesellschaften erleichtert, die Gebühren, die ihnen von den Flughafenbetreibern für die Nutzung der Flughafeninfrastruktur auferlegt werden, nachzuvollziehen. Eine "willkürliche Diktion von Gebühren wird es nicht mehr geben", so Ulrich Stockmann nach der Abstimmung am 23. Oktober.
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Beim europäischen Satellitennavigationssystem Galileo geht die Beschaffungsphase in die zweite Runde. Unter der Aufsicht der Europäischen Kommission tritt die Europäische Weltraumorganisation ESA als Koordinator für die Beschaffung auf. Das Europäische Parlament ist über den interinstitutionellen Galileo-Ausschuss eingebunden. Nachdem in einer ersten Runde die Vorauswahl der potenziell geeigneten Firmen stattfand, werden nun im nächsten Schritt detaillierte Informationen der Ausschreibung ausgegeben, anhand derer die Lieferunternehmen ihre konkreten Angebote für die einzelnen Segmente vorbereiten.
Der interinstitutionelle Galileo-Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, davon drei Vertreter des Europäischen Parlaments. Für die sozialdemokratische Fraktion wurde der frühere Berichterstatter zum Galileo Satellitennavigationsprogramm und deutsche SPD-Abgeordnete Norbert Glante als Vollmitglied benannt. Der Ausschuss tritt voraussichtlich im Dezember zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Hauptaufgabe des Sozialdemokraten wird darin bestehen, die Auftragsvergabe und die generellen Fortschritte beim Aufbau von Galileo zu verfolgen, bei Abschlüssen internationaler Vereinbarungen mit Drittstaaten soll er unterstützend tätig sein. Außerdem gehört zu seinen Aufgaben die Überprüfung des jährlichen Arbeitsprogramms. Der Ausschuss tritt mindestens viermal pro Jahr zusammen.
Ziel des Galileoprojekts ist es, bis 2013 den Aufbau eines unabhängigen und unter ziviler Kontrolle stehenden europäischen Satellitennavigationsprogramms vollständig abzuschließen. Dafür sind im europäischen Haushalt 3,4 Mrd. Euro vorgesehen.
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In der nächsten Woche stehen im Europäischen Parlament wieder verschiedene Diskussionen und Abstimmungen an. Unter diesem Punkt wollen wir auf einige der  Interessantesten hinweisen.

Gleich zum Auftakt der Sitzungswoche werden die Abgeordneten einen Bericht zu gleichen Entgelten für Männer und Frauen in der Europäischen Union diskutieren und am folgenden Tag abstimmen. Da es sich um einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments handelt, wird das EU-Parlament voraussichtlich die Kommission auffordern einen Vorschlag für eine Gesetzesgrundlage zu verfassen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sieht die Angleichung der Löhne zwischen Frauen und Männern als essentiell an. Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist mit 23% europaweit eins der Größten.

Am Dienstag wird im Plenum über das von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schulobstprogramm diskutiert. Der Vorschlag beinhaltet die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an Schüler zwischen 6-10 Jahren. Diese von der Europäischen Gemeinschaft kofinanzierte Maßnahme soll von begleitenden Aktivitäten auf nationaler Ebene wie Informations- und Wissensaustausch unterstützt werden. Von der EU-Kommission ist ein Budget von 90 Millionen Euro pro Schuljahr vorgesehen. Der zuständige Agrarausschuss hält das Budget für zu gering. Ebenso wichtig ist dem Ausschuss die Verteilung von regionalem und nachhaltig angebautem Frischobst - entsprechend den Jahreszeiten. Die Sozialdemokraten sehen das Programm als einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung, da ein bewusster und gesunder Lebensstil bereits während der Kindheit gefördert werden soll. Aus diesem Grund sollte das Schulobstprogramm bereits Mitte 2009 für das Schuljahr 2009/2010 anlaufen und nicht wie von der Kommission geplant erst 2010.

Der Bericht zur sogenannten "Blue Card" wird am Mittwoch im Plenum zur Diskussion gestellt. Mit der Blue Card will die Europäische Union attraktiver für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten werden. Im federführenden Innenausschuss wurde der Bericht mit einer großen Mehrheit angenommen. Es ist davon auszugehen, dass auch das Parlament dem Bericht zustimmen wird. Die Sozialdemokratische Fraktion steht dem Bericht positiv gegenüber, warnt aber, dass die Einführung der Blue Card in eine umfassende Strategie eingebettet werden muss. So dürften unter der Einführung der Blue Card zum Beispiel nicht die Bildungsinvestitionen leiden.
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Das Europäische Parlament veranstaltet gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Bundesregierung seit diesem Herbst in Deutschland Bürgerforen zum Thema "Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas".
Bürgerinnen und Bürger können sich dabei im direkten Austausch mit europapolitischen Entscheidungsträgern aktiv einbringen. Ziel der insgesamt neun Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten ist jeweils die Ausarbeitung einer gemeinsamen Bürgererklärung zu aktuellen Themen wie Klimawandel, Soziales Europa und Migration. Politiker nehmen das Schriftstück vor Ort feierlich in Empfang, um die ausgearbeiteten Vorschläge in ihre Meinungsbildung einzubinden.
Bei der Auftaktveranstaltung am 10. und 11. Oktober in Potsdam wurde die erste Bürgererklärung dem brandenburgischen SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante übergeben.
Mit dieser europaweiten Aktion wollen das Europaparlament, die Europäische Kommission und die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern das Thema Europa näher bringen und den Bezug zwischen "Europa" und der Lebenswirklichkeit der Menschen herstellen. Die Bürgerforen sind Teil eines europaweiten Bürgerbeteiligungsprozesses zur Zukunft Europas.

Die nächsten Termine sind am 21./22. November in Suhl (Thüringen), am 16./17. Januar in Würzburg, am 23./24. Januar in Neu-Isenburg (Hessen), am 30./31. Januar in Bremen und am 6./7. Februar in Heidelberg. Die Abschlussveranstaltung findet am 27./28. Februar in Berlin statt.

Weitere Informationen und die Möglichkeit mitzudiskutieren finden Sie unter folgendem Link: http://www.buergerforen.de/

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