die SPD-Europaabgeordneten haben mit tiefer Bestürzung und Anteilnahme die Tragödie im baden-württembergischen Winnenden bei Stuttgart vom 11. März 2009 aufgenommen. Der SPD-Gruppenvorsitzende Bernhard Rapkay äußerte stellvertretend für die SPD-Gruppe: "Diese Tat kann nur Entsetzen und Bestürzung hervorrufen. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Angehörigen", so Bernhard Rapkay kurz, nachdem er von der Tat erfahren hatte. Das Europäische Parlament beschloss in diesem Zusammenhang eine lang vorbereitete Entschließung zum Schutz der Jugend vor Gewaltvideos. Die aus Baden-Württemberg stammende SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt reagierte ebenfalls schockiert. Sie erklärte, dass neue technische Möglichkeiten genutzt werden müssten, um Kinder vor gewaltverherrlichenden Spielen und Videofilmen zu schützen. Sie befürwortet daher, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments erwähnten Informationskampagnen für Eltern und Lehrer zu initiieren und das europaweite Kennzeichnungssystem PEGI (Pan-European Game Information) zu stärken. Dieses beinhaltet eine Altersempfehlung und eine Inhaltsbeurteilung für Videospiele, an denen sich Eltern beim Kauf orientieren können.

Überschattet von diesem schlimmen Ereignis haben in der letzten Plenarwoche in Straßburg wichtige Abstimmungen stattgefunden. Lesen Sie im Folgenden über die letzte und über die nächste Plenarwoche, die auf Grund der diesjährigen Europawahl am 7. Juni 2009 auf den 23. März bis 27. März vorgezogen wurde.

Abstimmung der Kosmetikverordnung
Umweltschutz durch einen Einheitlichen Europäischen Luftraum
EU-Kohäsionspolitik - ein sozialdemokratisches Thema
Steueroasen trocken legen
Lärm, Stau und Luftverschmutzung gibt es nicht mehr kostenlos

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Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Über die Kosmetikrichtlinie stimmt das Europäische Parlament nächste Woche im Plenum ab. Eine wichtige Rolle spielt dabei die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, die die parlamentarische Berichterstattung zu der Verordnung inne hat. Sie konnte im Vorfeld der Abstimmung die sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen. Nun müssen werbende Aussagen auf der Packung eines Kosmetikartikels der Wahrheit entsprechen und dies muss wissenschaftlich belegt sein. Die Verbraucher und Verbraucherinnen können somit sicher sein, nicht mehr durch verwirrende Aufschriften getäuscht zu werden. Im Bereich der Verwendung von Nano-Substanzen in kosmetischen Produkten, deren gesundheitliche Folgenabschätzung nach Meinung des verantwortlichen Ausschusses noch nicht ausreichend geklärt ist, geht die Position der Ausschussmitglieder über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Der Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen muss an erster Stelle stehen, deswegen hat die Sozialdemokratische Fraktion für eine Risikobewertung und gegebenenfalls für eine Autorisierungspflicht bestimmter Nano-Substanzen votiert. Außerdem müssen Produkte mit Nano-Substanzen nun eindeutig gekennzeichnet werden. Ferner ist es dem Europäischen Parlament in Verhandlungen mit den Ministerrat gelungen, an dem generellen Verbot von CMR-Substanzen (krebserregende, erbgutverändernde oder die Fortpflanzung hemmende Substanzen) in Kosmetika festzuhalten. Dies gilt seit 2003. Lediglich für Ethanol und Vitamin A soll es eine eng begrenzte Ausnahmeregelung geben, da diese Stoffe auch in Lebensmitteln zugelassen sind und derzeit keine Alternativen verfügbar sind.

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Die SPD-Europaabgeordneten setzen sich neben verbesserten Umweltrahmenbedingungen beim Straßengüterverkehr (siehe unten) auch für bessere Umweltstandards im Luftverkehr ein. Am kommenden Dienstag wird im Europäischen Parlament über die Revision der "Single European Sky"-Verordnungen von 2004 diskutiert. Die Abstimmung findet am kommenden Mittwoch statt. Auf Grund des immer noch stark fragmentierten europäischen Luftraums ist jeder Flug durchschnittlich 50 Km länger als nötig. Betrachtet man den immens zunehmenden Flugverkehr in Europa, können durch einen einheitlicheren Luftraum Geld, Zeit und vor allem unnötiger Treibstoffverbrauch und somit Schadstoffemissionen eingespart werden. Auf einen entsprechenden Kompromiss konnten sich das Europäische Parlament und der Ministerrat in der vergangenen Woche einigen. Der SPD-Verkehrsexperte Ulrich Stockmann sieht in der Revision der Verordnung insbesondere darin einen Erfolg, dass mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert wurden. Das erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten, bei der Schaffung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums schnelle Fortschritte zu erreichen.

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Am 25. März wird im Plenum der Initiativbericht "Best Practices und Hindernisse im Bereich der EU-Kohäsionspolitik" der SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl abgestimmt. Hintergrund sind die bestehenden Hindernisse, denen sich Antragsteller von Fördermitteln gegenübersehen. Dabei handelt es sich um zu komplizierte Regelwerke und hohe bürokratische Hürden. Aufgrund dieser Komplikationen fordert die Berichterstatterin unter anderem langfristige, klare Bewertungsmaßstäbe an Förderprojekte zu stellen sowie den Erfahrungsaustausch und die interregionale Koordinierung zu stärken. Ein entscheidender Schritt zur Überwindung der Hindernisse besteht in dem verstärkten Austausch von bewährten Verfahren (best practices). Für die Entwicklung dieses neuen Ansatzes in der EU-Kohäsionspolitik macht die Berichterstatterin konkrete Vorschläge für eine einheitliche Qualifizierung und für die Organisation des Austausches von best practices. Für die SPD-Abgeordnete steht allerdings auch in diesem Bereich, neben der Vereinfachung des Verfahrens, ein sozialdemokratisches Motiv im Vordergrund. "Lassen wir die Verfahren so wie sie derzeit sind, werden die Gelder nur in professionalisiert angefragte Projekte fließen, d.h. kleinere Einrichtungen, die sich eine professionalisierte Anfrage nicht leisten können, bleiben auf der Strecke", so die Berichterstatterin Constanze Krehl. Sehen Sie hier Videobeiträge von Constanze Krehl zu regionalen Fördermaßnahmen.

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Mittwoch vergangener Woche hat das Europäische Parlament auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion hin einen Bericht zum Konjunkturprogramm abgestimmt, der ein klares Zeichen für das Austrocknen von Steueroasen setzt. Dies würde im erheblichen Umfang zusätzliches Geld für Konjunkturmaßnahmen bringen. Allein dem deutschen Staat gehen jährlich geschätzte 50 bis 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren. Das EU-Konjunkturprogramm selbst sehen die SPD-Europaabgeordneten allerdings mit Skepsis. Sie setzen sich vielmehr für stärkere Anstrengungen ein, die sich an der Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen orientieren müssen. Derzeit wird eine effizientere und effektivere Bekämpfung der Wirtschaftskrise allerdings von Konservativen und Liberalen ausgebremst. "Erst nach langwierigen Verhandlungen konnten wir unsere Kernforderungen nach neuen politischen Initiativen, koordinierten Zukunftsinvestitionen und mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten durchsetzen", so der Finanzexperte der SPD-Europaabgeordneten, Dr. Udo Bullmann. "Die Verzögerungstaktik der Marktradikalen bedeutet, dass die Krise für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer wird. Wer wie sie glaubt, die Rezession aussitzen zu können, ist am Ende mit verantwortlich, wenn die Arbeitslosenzahlen durch die Decke schießen", so Bullmann nach der Abstimmung. Sehen Sie hierzu ein Kurzinterview von Udo Bullmann.

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Betreiber von LKWs werden nun nicht mehr nur für die von den LKWs verursachten Infrastrukturkosten aufkommen müssen. Mit der geplanten Revision der EU-Wegekostenrichtlinie können den Betreibern nun auch Kosten für Luftverschmutzung, Lärm und Stau auferlegt werden. Ob und in welchem Maße ihnen externe Kosten auferlegt werden, bleibt allerdings im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates. Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament stehen dieser Neuregelung sehr positiv gegenüber. Der zuständige SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann stellt heraus, dass mit dieser Regelung "nun europaweit einheitliche Berechnungsgrundlagen zur Verfügung stehen". Dadurch wird ein europäischer "Maut-Flickenteppich" vermieden. Außerdem wird der Straßengüterverkehr umweltfreundlicher und kann über Preissignale gesteuert werden. Nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten ist die EU-Wegekostenrichtlinie ein enormer Schritt zur Verbesserung des europäischen Verkehrssystems. Sehen Sie dazu einen Beitrag von Ulrich Stockmann im Plenum des Europäischen Parlaments.

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