die aktuelle Woche im Europäischen Parlament begann mit einer gemeinsamen parlamentarischen Konferenz zur künftigen Energieversorgung Europas. Europa-Abgeordnete und Energieexperten aus den nationalen Parlamenten diskutierten am Montag und Dienstag, welche politischen Voraussetzungen für eine Europäische Energiegemeinschaft notwendig sind. Einen Bericht über die Konferenz können Sie hier finden.

Am Dienstag einigten sich EU-Gesundheitsminister endlich über den Gesetzentwurf zu grenzüberschreitenden Patientenrechten. Die Richtlinie regelt unter anderem die Kostenerstattung für Patientinnen und Patienten, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat medizinisch versorgen lassen möchten. Das Europäische Parlament hatte bereits im April 2009 in erster Lesung darüber entschieden. Nachdem sich nun auch die EU-Minister auf eine Position verständigt haben, werden die Beratungen im EU-Parlament zur zweiten Lesung zügig starten, damit die Regelungen schnellstmöglich in Kraft treten können.

Am Donnerstag stellte uns die EU-Kommission den neuen, mit den USA ausgehandelten Abkommensentwurf zur Weitergabe von Bankdaten vor (SWIFT-Abkommen). Es gibt im Europäischen Parlament zwar eine Mehrheit dafür, die Finanzierungswege des internationalen Terrorismus mit einem neuen Abkommen wirkungsvoll aufzuspüren und nach Möglichkeit zu unterbinden. Aber eine Zustimmung um jeden Preis werden die SPD-Abgeordneten auf keinen Fall abgeben. Dazu müssen zunächst alle Bedenken ausgeräumt sein und die Forderungen ins Abkommen aufgenommen werden, die das EU-Parlament im Februar aufgestellt hat. Damals hatten wir unsere Zustimmung zur ersten Fassung des Abkommens verweigert.

Von den Entscheidungen, die in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Plenums stehen, haben wir zur näheren Erläuterung zunächst die Abstimmung über den Initiativbericht zum Derivatehandel ausgewählt. Der Plan der EU-Kommission, diesen Markt zu regulieren, findet die Zustimmung des EU-Parlaments, weil damit eine der Ursachen der Finanzkrise beseitigt wird. Um ein ganz anderes Thema geht es dann am Mittwoch bei der Beschlussfassung zur Lebensmittelkennzeichnung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig übersichtlicher über die Inhaltsstoffe ihrer Nahrung informiert werden. Das dritte Thema, über das wir sie informieren möchten, betrifft den Bericht zum globalen Erdbeobachtungssystem GMES, mit dem Informationen gesammelt und ausgewertet werden sollen, die unter anderem schnelle Hilfeleistung bei Naturkatastrophen gewährleisten.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre!
Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Die Themen im Einzelnen:

•     Regulierung des Derivatehandels
•     Verbesserte Lebensmittelkennzeichnung
•     Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES)

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Am Dienstag werden wir im Plenum unsere Forderungen für eine umfassende Regulierung des Derivatehandels beschließen. Die EU-Kommission hat angekündigt, im Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit leitet sie einen radikalen Kurswechsel ein. Bislang hatte sie sich stets geweigert, Derivate zu regulieren.

Vor allem für risikoreiche, rein spekulative Termingeschäfte, von denen Gefahren für gesamte Volkswirtschaften ausgehen, sind strengere Kontrollen und Beschränkungen erforderlich. Auf Derivaten basierende Spekulationen, wie gegen Griechenland oder die Eurozone, dürfen sich nicht wiederholen. Derivate sind Verträge, mit denen Risiken gehandelt und umverteilt werden. Es sind vereinfacht gesagt Wetten auf die zukünftigen Kurs- oder Preisentwicklungen. Unternehmen nutzen sie, um sich gegen steigende Rohstoffpreise oder Währungsschwankungen abzusichern. Bisher war es aber auch völlig legal, mit Hilfe von Derivaten auf einen Staatsbankrott oder andere Ereignisse zu spekulieren. Auch Versicherungen gegen Kreditausfälle sind eine Form von Derivaten. Bislang war es sogar möglich, Kredite zu versichern, die gar nicht selbst vergeben wurden. Seit 1998 hat der Derivatehandel sprunghaft zugenommen, vor allem bei undurchsichtigen, bilateralen Derivaten, die nicht an Börsen oder anderen zentralen Handelsplätzen gehandelt werden. Die damit verbundenen Risiken wurden für die Marktteilnehmer, aber auch für die Aufsichtsbehörden immer undurchsichtiger. Der Derivatehandel gilt daher auch als eine der Hauptursachen für die Finanzmarktkrise.

Mit dem Initiativbericht, in dem wir zentrale sozialdemokratische Forderungen verankert haben, setzt das EU-Parlament ein eindeutiges Zeichen für das anstehende Gesetzgebungsverfahren. Wir sprechen uns dafür aus, Kreditversicherungen von der tatsächlichen Vergabe von Krediten abhängig zu machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben darüber hinaus die Forderung nach einem möglichen Verbot von hochspekulativen, das Gemeinwohl schädigenden Derivaten durchgesetzt. Spekulative Termingeschäfte mit Rohstoffen, Agrarprodukten oder Emissionsrechten sollen künftig untersagt werden können, um Finanzjongleuren das Wasser abzugraben. Gerade in ärmeren Ländern hatten Spekulationen mit Agrarprodukten nicht nur wirtschaftliche, sondern für die Betroffenen auch lebensgefährliche Konsequenzen. Wir plädieren außerdem für die Einführung von Instrumenten, mit denen der Derivatehandel insgesamt transparenter wird. Hierzu gehören standardisierte Verträge, zentrale Clearingstellen sowie die Einführung von Transaktionsregistern. Und nicht zuletzt muss die EU-Kommission nach Wegen suchen, um das enorm gestiegene Gesamtvolumen der Termingeschäfte wieder auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

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Am Mittwoch werden wir im Plenum Bestimmungen zur Lebensmittelinformation verabschieden und damit wieder eine entscheidende Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen. Nachdem wir in der letzten Plenartagung im Mai erfolgreich gegen so genanntes Klebefleisch vorgegangen sind, steht in der kommenden Woche die Lebensmittelinformationsverordnung auf unserer Agenda.

Der Vorschlag der EU-Kommission zielt darauf ab, die bestehende Gesetzgebung zur Lebensmittelkennzeichnung in einer Verordnung zusammenzufassen. Gleichzeitig sollen die Vorschriften modernisiert und vereinfacht werden. Ziel ist, dem Verbraucher klare und leicht verständliche Informationen über die Lebensmittel und ihren Nährwert zu verschaffen. Zudem ist eine verpflichtende Kennzeichnung der Nährwertangaben Kalorien (Energiewert), Fett, gesättigtem Fett und Kohlenhydrate (mit besonderem Hinweis zu Zucker) und Salz vorgesehen.

Bei den Beratungen im federführenden Ausschuss haben wir die Einigung erzielt, dass es darüber hinaus künftig eine Nährwertkennzeichnung für Ballaststoffe, Eiweiß und Transfettsäuren geben wird. Außerdem fordert das Europäische Parlament, dass das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer angegeben werden muss.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden bei der Abstimmung im Plenum für die Einführung farblich hinterlegter Nährwertangaben (Ampel-Kennzeichnung) stimmen und eine verpflichtende Angabe der Nährwerte auch pro Portion und nicht nur pro 100g/ml fordern. Ferner setzen wir uns für die verpflichtende Kennzeichnung der Kalorien auf alkoholischen Getränken ein. Damit die Informationen für den Verbraucher schnell sichtbar sind, müssen die Angaben zu Kalorien, Fett, gesättigten Fettsäuren, Salz und Zucker auf der Produktvorderseite stehen.

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Am Donnerstag werden wir über das Erdbeobachtungsprogramm GMES abstimmen. Die Abkürzung GMES steht für Monitoring for Environment and Security. Dahinter verbirgt sich ein globales Erdbeobachtungssystem unter der Führung der Europäischen Union. Mit Hilfe von Satelliten und terrestrischen Einrichtungen sollen verlässliche Daten erhoben und bereitgestellt werden, um natürliche Umweltbedingungen zu beobachten. So sollen Informationen über die Artenvielfalt, den Zustand der Ozeane oder die Zusammensetzung der Atmosphäre bereitgestellt werden. Die erhobenen Daten sollen einem besseren Umweltmanagement dienen und können beispielsweise auch bei Naturkatastrophen wertvolle Informationen liefern. So kann durch die von GMES erstellten Satellitenbilder unter anderem festgestellt werden, ob Zugangswege für Rettungsfahrzeuge frei sind oder infolge von Überschwemmungen oder Erdbeben zerstört wurden.

Wir Sozialdemokraten unterstützen das Projekt auf ganzer Linie. Der Nutzen, den GMES bringen wird, wurde nach den Erdbeben in Haiti oder den jüngsten Überschwemmungen in Polen deutlich. Neben den Vorteilen für die Zivilbevölkerung birgt GMES aber auch Entwicklungspotenzial für weitere Produktinnovationen wie Anwendungsprogramme, die zur Auswertung der Daten benötigt werden. Dadurch werden Arbeitsplätze auf den nachgelagerten Märkten entstehen.

Bei den innerparlamentarischen Beratungen und in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür stark gemacht, dass das Projekt auf finanziell sicheren Boden stehen wird. Das Budget wurde fast verdoppelt ‑ auf 316 Millionen Euro. Ferner konnten wir erreichen, dass der Geltungsbereich der Verordnung auch auf die Überwachung der Atmosphäre und der Meeresumwelt ausgedehnt wurde. Indem festgeschrieben wurde, dass Daten nicht doppelt beschafft werden sollen, können Kosten eingespart und Abgleich- bzw. Abstimmungsprozesse vermieden werden. Ferner wurde ein Nutzerforum eingerichtet, das die Nutzerorientierung von GMES gewährleistet, indem potenzielle Anwender den Entwicklungsprozess begleiten. Weil bereits jetzt alle Differenzen, die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bestanden hatten, ausgeräumt werden konnten, können wir Abgeordnete den Verordnungsentwurf bereits in erster Lesung verabschieden. Damit wird der Weg frei für einen schellen Start des Projekts.

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