bereits in Vorbereitung auf den im Frühjahr 2009 startenden Europawahlkampf empfingen die SPD-Europaabgeordneten am 2. Juni ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck zu einer Sondersitzung der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, um die gemeinsamen Strategien zu besprechen. Im Mai hatte bereits der SPD-Generalsekretär und Leiter der KAMPA09 Hubertus Heil die Europaabgeordneten besucht und so die Bedeutung des gegenseitigen Austausches zwischen Brüssel und Berlin im Europawahlkampf 2009 unterstrichen.
Am 9. Juni haben sich die europäischen Arbeits-und Sozialminister auf eine EU-weite Regelung zu Arbeitszeiten und Leiharbeit verständigt. Über die Reaktion der SPD-Europaabgeordneten hierauf und folgende brisante Themen im Europäischen Parlament lesen Sie in unserer Juniausgabe:

• Kritik an Entscheidung der Arbeitsminister: bald 65 Arbeitsstunden und mehr möglich
• Fachausschüsse im Europäischen Parlament uneinig über Ostseepipeline
• Gebündelter Verbraucherschutz: Das Parlament setzt sich für Sammelklagen ein
• Europäisches Parlament schafft mehr Preistransparenz bei Flugtickets
• Tipps des Monats: Per Handy zur Europa-Wahl 2009 und EU Infokampagne zur EM

 

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre
Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Die europäischen Arbeitsminister haben sich diese Woche auf eine Regelung von Arbeitszeiten und die Entlohnung von Leiharbeit geeinigt, die bei den Sozialdemokraten in Brüssel aufs Schärfste kritisiert wird. Die Sozialaexpertin der deutschen SPD-Europaabgeordneten Karin Jöns wertet den Ministerratsentscheid als Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. So haben die Minister für Leiharbeit zwar gleichen Lohn wie für Festanstellungen beschlossen, allerdings wird durch die Vielzahl an beschlossenen Ausnahmen die Lohn-Gleichbehandlung nur in seltenen Fällen greifen.

Auch der Kompromiss zur Arbeitszeit geht eindeutig gegen die Forderungen der Sozialdemokraten nach einem Sozialen Europa und sozialverträglichen Wettbewerbsbedingungen. Er eröffnet quasi den Einstieg in die 60-Stunden Woche. Sofern entsprechende Tarifvereinbarungen getroffen werden, kann man sogar über diese Grenze hinausgehen. Weiterhin kritisieren die Sozialdemokraten, dass die Arbeitsminister an der Unterscheidung zwischen aktivem und inaktivem Bereitschaftsdienst festhalten und werten das Ergebnis allgemeinen als Rückschritt für Arbeitnehmerrechte.

Da der Ministerrat die vom Europäischen Parlament in erster Lesung eingebrachten konstruktiven Vorschläge zum Schutz von Arbeitnehmern nicht aufgenommen hat, werden die Europaabgeordneten im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Druck auf Rat und Kommission ausüben, um letztendlich zu einer sozialverträglichen arbeitsrechtlichen Regelung zu kommen.

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Ausgehend von einer Petition mit über 20.000 Unterschriften aus Litauen und Polen gegen den Bau der 2005 geplanten Gaspipeline zwischen der russischen und der deutschen Ostseeküste hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments am 27. Mai seinen Bericht angenommen. Er stellt mögliche Umweltauswirkungen der geplanten Ostseepipeline in den Vordergrund und begründet somit eine Ablehnung des Projekts. Nach internationalem Seerecht ist es grundsätzlich erlaubt, Pipelines am Meeresgrund zu verlegen, sofern sich die Umweltauswirkungen in einem bestimmten Rahmen bewegen.  

Besonders in den Baltischen Staaten und Polen war der Bau einer Ostsee-Pipeline zunehmend in die Kritik geraten. Neben den vordergründig angebrachten Umweltargumenten, spielen bei der lautstarken Ablehnung insbesondere außenpolitische Aspekte eine Rolle. In der Region sieht man die Ostsee-Pipeline als ein bilaterales deutsch-russisches Projekt, das nicht im europäischen Interesse einer gemeinsamen Energieaußenpolitik liege. Baltische und polnische Interessen würden damit bewusst umgangen.  

Die ebenfalls in das Thema eingebundenen Ausschüsse für Industrie, Forschung und Industrie und auch für Auswärtige Angelegenheiten betonten in Ihrer Stellungnahme jedoch die Bedeutung des Projekts im Hinblick auf die Energieversorgung für ganz Westeuropa. Neben anderen Pipeline-Projekten hat die EU die Ostsee-Pipeline als Teil der Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) zu einem Projekt von europäischem Interesse erklärt. Die Ostsee-Pipeline stellt eine komplementäre Energietransportroute der EU dar, berücksichtigt das Versorgungsinteresse Deutschlands und Westeuropas und steht in Einklang mit EU-weiten außenpolitischen Interessen.
Die Vorbereitungen auf die ausschlaggebende Abstimmung im Plenum, die im Juli stattfinden wird, zeigen bereits jetzt eine Abkehr von dem zunächst stark polarisierenden Charakter der Debatte im Petitionsausschuss. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind sich weiterhin einig, dass eine Abwägung der Umweltauswirkungen des Pipelinebaus auf jeden Fall in die Projektentscheidung einfließen muss. Es wurde eine Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag gegeben, die überprüfen soll, inwiefern Flora und Fauna der Ostsee gefährdet sind. Die Ergebnisse dieser Studie werden im Laufe des Jahres 2008 vorliegen.

Die Sozialdemokraten werden sich für die Abstimmung im Plenum dafür einsetzen, dass der Text als Entscheidungskriterien die rein objektiven Aspekte möglicher Umweltschäden festlegt. Der Pipeline sollten dann auch keine außenpolitischen Einwände mehr entgegenstehen, sofern die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt.

Hintergrund
Im Jahr 2005 importierte die EU 59% ihres Gasverbrauchs, im Jahr 2015 werden das vermutlich 75% sein. Das bedeutet, dass die EU bis zu 200 Mrd. Kubikmeter Erdgas zusätzlich importieren wird. Die Transferkapazitäten der Leitung sollen in der Endphase bei jährlich rund 55 Mrd. Kubikmeter Gas liegen. Damit könnten rein rechnerisch in Zukunft mehr als 20 Mio. Haushalte mit Energie versorgt werden. Die Kosten der Pipeline werden derzeit auf ca. sieben Mrd. Euro geschätzt. Die Betreibergesellschaft Nordstream AG, ein Konsortium aus OAO Gazprom/Russland; E.ON Ruhrgas/Deutschland, Wintershall/Deutschland und Gasunie/Niederlande, finanziert den Bau.

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Am 20. Mai 2008 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg mit großer Mehrheit den Bericht des finnischen Sozialdemokraten Lasse Lehtinen an, der die Verbraucherschutzpolitik der Europäischen Union der kommenden Jahre regelt.

Eine wichtige gesetzliche Neuerung ist hierbei die Einführung von so genannten Sammelklagen. In den Vereinigten Staaten von Amerika sind die Sammelklagen schon seit geraumer Zeit ein wichtiges Element im Verbraucherschutz. Dort haben diese Klagen zum Teil auch negative Auswirkungen, die in der Europäischen Union vermieden werden sollen. Das Parlament beauftragte die Europäische Kommission mit den rechtlichen Untersuchungen und Prüfungen sowie der Vorlage des notwendigen Gesetzentwurfs. Damit soll die Möglichkeit zu Sammelklagen in das aktuelle Arbeitsprogramm der Kommission aufgenommen werden. Sammelklagen sind wichtig, um unseriöse Geschäftemacher zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei werden die Klagen einzelner Menschen gebündelt und mit Hilfe eines Dritten, beispielsweise einer Verbraucherschutzorganisation auf den Rechtsweg gebracht. So kann mehr Druck auf unlaute Geschäftemacher ausgeübt werden. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Streitigkeiten, die viele einzelne Verbraucher von der Anrufung der Gerichte abhält.

In dem Bericht wird die Rolle der Verbraucherschutzorganisationen gestärkt und eine stärkere Finanzierung durch die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gefordert. Außerdem sollte bei der Konzeption der Verbraucherpolitik ein größeres Schwergewicht auf die besonderen Bedürfnisse verwundbarer Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit bestimmten Behinderungen gelegt werden. Mit zusätzlichen Informationskampagnen und Veranstaltungen sollen die Verbraucher besser erzogen werden, damit sie sich für ihre eigenen Rechte selbst stärker einsetzen und diese einfordern können.

Das Europäische Parlament sieht die Entwicklung eines wachsenden elektronischen Handels und spricht sich dafür aus, ihn grenzüberschreitend zu erleichtern. Dabei sollen Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre in alle Verbraucherstrategien einbezogen werden. Außerdem wird vorgeschlagen, dass alternative Streitbeilegungsverfahren häufiger genutzt werden, um eine schnellere außergerichtliche Lösung für Probleme zu finden. Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf zu prüfen, ob ein besonderer europäischer Verbraucherbeauftragter für grenzüberschreitende Fälle eingesetzt werden sollte. 

Die Verbraucherschutzexperten der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament zeigten sich sehr zufrieden mit der neuen Strategie, die die Rechte der Konsumenten stärkt.

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Nachdem der Ministerrat im April 2008 alle Änderungen des Europäischen Parlaments zur neuen "Verordnung über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft" übernommen hat, ist nun endlich der Weg frei für mehr Preistransparenz bei Flugtickets. Zukünftig wird es nicht mehr möglich sein, europäische Bürger mit falschen Lockangeboten zu täuschen. 

Nach den neuen Regeln, die nach dem Sommer in Kraft treten, sind nun alle Flugpreise unabhängig vom Vertriebsweg umfassend und detailliert darzustellen. Alle veröffentlichen Tarife - einschließlich der im Internet bekannt gegebenen - müssen nun den vom Fluggast zu zahlenden Endpreis für das Ticket enthalten. Daneben wird für jeden Kunden außerdem erkennbar sein, wie groß der Kostenanteil der Airlines, der Flughäfen und des Staates ist. Schon während der Buchung erhalten die Passagiere somit klare und eindeutige Informationen über alle anfallenden Zusatzkosten wie Steuern, Flughafennutzungsgebühren und Buchungskosten im Internet und in den Reisebüros. Gerade hier wird oft immer noch der Schwarze Peter zwischen allen Beteiligten solange rumgereicht, bis die Passagiere endgültig den Überblick verlieren. Vor allem bei Billigfliegern zeigt sich immer wieder, dass Kosten für den Flug falsch deklariert werden, um den Ticketpreis billiger erscheinen zu lassen. Aber auch Qualitätsairlines haben zunehmend auf diese bewussten Fehlinformationen zurückgegriffen. So findet sich auf den Flugscheinen regelmäßig eine als "Kerosinzuschlag" ausgewiesene Gebühr, die von vielen Verbrauchern als Kerosinsteuer missverstanden wird. 

Außerdem darf bei Zusatzkosten wie zum Beispiel aufgegebenem Gepäck oder Reiserücktrittsversicherungen das automatische Einverständnis des Passagiers nicht mehr vorausgesetzt werden.

Mit den vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungen werden Fluggäste nunmehr in der Lage sein, Flugpreise zwischen Luftfahrtunternehmen effektiv zu vergleichen. Damit könnte dieser Sommer der letzte sein, in dem Preisüberraschungen bei Flugtickets den Sommerurlaub für viele Passagiere trüben. 

Neben der Preistransparenz enthält die neue Verordnung auch eine Stärkung der Sozialvorschriften für die Beschäftigten von Luftfahrtunternehmen, die von einer Basis außerhalb desjenigen Mitgliedsstaates aus operieren, in dem das Luftfahrtunternehmen seinen Hauptsitz hat.

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Am 7. Juni 2009 ist in Deutschland Europa-Wahl. Exakt ein Jahr vor dem Wahltermin beginnt das Europäische Parlament damit, mit einem überparteilichen Ansatz auf die Wahl aufmerksam zu machen, um die Beteiligung zu erhöhen.

In Deutschland wird das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments besondere Anstrengungen unternehmen, um junge Wählerinnen und Wähler zu den Wahlurnen zu lotsen. Dabei spielt das geänderte Medienverhalten der jungen Generation eine wichtige Rolle.

Im Rahmen einer interaktiven Aktion werden erstmals Wähler die Möglichkeit haben, zum Wahltag eine SMS oder eine E-Mail zu erhalten, die sie an den Wahltermin erinnert. Seit 7. Juni 2008, also exakt ein Jahr vor der Europa-Wahl, kann jeder auf der Web-Site www.europarl.de/aktuell seine Handy-Nummer oder auch E-Mail-Adresse hinterlassen und erhält dann pünktlich zur Europa-Wahl eine Kurznachricht aufs Handy. Absender der Nachricht werden Prominente sein, die das Europäische Parlament für diese Aktion gewinnen will. 

Die Aktion "per Handy zur Europa-Wahl 2009" richtet sich vorwiegend an junge Wähler, jedoch ist selbstverständlich jeder Wahlberechtigte herzlich eingeladen, mitzumachen.

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Der europäische Fußballverband UEFA und die EU haben eine Informationskampagne sowie eine Fan-Hotline für die Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz ins Leben gerufen. Als Fan wird man über Verbraucherrechte aufgeklärt und bei Schwierigkeiten unterstützt. Die Kampagne klärt über gefälschte Tickets auf, hilft bei verspäteten Flügen, informiert über Mobiltelefongebühren in den Gastgeberländern oder beantwortet Fragen über die Krankenversicherung im Ausland.

Die Fan-Hotline ist seit dem 01. Juni kostenlos in allen EU-Sprachen freigeschaltet und ist bis zum Ende der EM unter 00 800 6 7 8 9 10 11 wochentags zwischen 09.00 und 18.30 Uhr erreichbar.

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