der Start in das Jahr 2009 begann für das Europäische Parlament mit großen Herausforderungen. Neben dem russisch-ukrainischen Gasstreit, der zu Versorgungsengpässen in einigen EU-Mitgliedstaaten führte, eskalierte die Situation im Gazastreifen, wodurch sich die schon angespannte humanitäre Lage katastrophal verschlechterte. Die dramatischen Ereignisse stießen erneut die Diskussion über eine gemeinsame Energieaußenpolitik der Europäischen Union und über einen nachhaltigen Friedensplan für den Nahen Osten an. Zusätzlich nahm das Parlament seine regulären Tätigkeiten wieder auf. Die Abgeordneten verabschiedeten in der ersten Plenarwoche im neuen Jahr unter anderem ein Gesetzespaket, welches die Verwendung gefährlicher Pestizide einschränkt. Des Weiteren beschlossen sie verbesserte Sicherheitsbestimmungen für Kinder in Reisedokumenten. Lesen Sie im Folgenden über weitere Ergebnisse der ersten Plenarwoche und über die Vorbereitung der kommenden Abstimmungswoche vom 2. bis 6. Februar.

Inhalte des Newsletters:

Stellungnahme zum Gaza-Krieg
Einschränkung gefährlicher Pestizide bei gleichzeitigem Pflanzenschutz
Biometrische Daten in Kinderpässen
Sanktionen gegen Arbeitgeber, die illegale Einwanderer ausbeuten
Der Klimaschutz bleibt weiterhin ein wichtiges Thema im EP
EU-Kommission nimmt Stellung zu Guantánamo-Auflösung

Wir wünschen Ihnen wie immer eine spannende Lektüre und einen guten Start in das Superwahljahr 2009.

Wir als Sozialdemokraten im Europäischen Parlament kämpfen für ein gerechtes und soziales Europa. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen globalen Wirtschaftskrise ist zu sehen, dass uneingeschränkte Wirtschaftsmärkte nicht dem Großteil der Menschen in Deutschland dienen. Das wollen wir ändern. Auch in Europa ist die Zeit für eine politische Wende gekommen, hin zu einer Politik der Verantwortung unter sozialdemokratischer Führung. Um ein soziales Europa zu formen, brauchen wir eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Europawahl findet in Deutschland am 7. Juni 2009 statt.

Ihre SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Am 15. Januar, noch während der laufenden Kriegshandlungen im Gaza-Streifen, verabschiedete das Europäische Parlament auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von sechs Fraktionen einstimmig eine Entschließung zum Gazakonflikt. In der Entschließung zeigten sich die Abgeordneten entsetzt von dem durch den Konflikt verursachten Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Sie forderten mit Nachdruck einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand und riefen Israel dazu auf, uneingeschränkten Zugang zum Gaza-Streifen für humanitäre Unterstützung und Hilfslieferungen sowie für die internationale Presse zu gewährleisten. Die Hamas wurde dazu aufgefordert, zum innerpalästinensischen Dialog zurückzukehren und die Raketenangriffe auf Israel zu stoppen.
Der Entschließung war eine öffentliche Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament vorausgegangen. Darin heißt es, eine Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel sei erst dann möglich, wenn Israel die völkerrechtlichen Grundsätze achte und Engagement für den Frieden in der Region zeige.
Wir, die SPD-Europaabgeordneten begrüßen nachdrücklich den Waffenstillstand und den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen sowie die Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfsleistungen. Jedoch verurteilen wir die billigende Inkaufnahme einer großen Anzahl ziviler Opfer. Wir appellieren an Israel und die Palästinenser, den Friedensprozess erneut anzukurbeln und einen dauerhaften und uneingeschränkten Frieden anzustreben.
Die Europäische Union ist dazu bereit, als Vermittler zur Lösung des Konflikts beizutragen und bei der Grenzsicherung zu helfen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Bisher ist Israel der Forderung der EU nach einer vollständigen Grenzöffnung zum Gaza-Streifen noch nicht nachgekommen. Das erschwert die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Grundnahrungsmitteln. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Lieferung von Baumaterialien für den Wiederaufbau des zerstörten Gaza-Streifens. Israel blockiert Lieferungen von Baumaterial seit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007.

Martin Schulz, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD für den Europawahlkampf, nahm im Plenum Stellung zu der Situation im Gaza-Streifen. Sehen Sie hier das Video

 

zum Seitenanfang

Mit der Verabschiedung des Pflanzenschutzpakets am 13. Januar 2009 wird die Verwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene neu geregelt. Bei dem Gesetzespaket wird ein zentrales Element sozialdemokratischer Forderung umgesetzt: Der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt muss bei dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln immer im Vordergrund stehen. Dieses Anliegen wurde im Besonderen berücksichtigt, da die Mitgliedstaaten der EU zukünftig nicht nur die risikoreiche Anwendung von Pestiziden einschränken, sondern diese auch in der Gesamtanwendung reduzieren müssen. Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Gesundheitsschutzes ist das Verbot von krebserregenden und erbgutverändernden Substanzen in Pestiziden. Dieses Verbot hat die Sozialdemokratische Fraktion bereits bei Lebensmitteln und Kosmetika durchsetzen können.
zum Seitenanfang

In der letzten Plenarwoche stellte die Europäische Kommission dem Parlament Änderungsvorschläge zu der "Verordnung zu Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten" vor. Die sozialdemokratische Fraktion hält die vorgeschlagenen Verbesserungen weitgehend für sinnvoll. Im Besonderen sind die hervorgehobenen Sicherheitsbestimmungen für Kinder zu begrüßen. Nach der neuen Verordnung sollen Kinder nun einen eigenen Pass mit biometrischen Daten erhalten. Wir als Sozialdemokraten befürworten diesen Schritt ausdrücklich und weisen den Vorwurf der Überbürokratisierung zurück. Wenn Kinder, wie bisher, nur im Pass der Eltern mit aufgenommen sind, ist die Identität nicht eindeutig nachzuweisen. Alleinreisende Minderjährige sind laut aktuellen Studien besonders von Kinderhandel und Entführungen bedroht. Durch die Aufnahme der biometrischen Daten in Kinderpässe können Kinderhandel und Entführungen maßgeblich unterbunden werden. Das sogenannte "Eine Person - ein Pass" Prinzip muss somit auch für Kinder gelten. Auf der anderen Seite nehmen wir die Problematik des Datenschutzes sehr ernst. Biometrische Daten sind hochsensible Daten, die nicht in die falschen Hände geraten dürfen. Deswegen haben wir uns auch für einen besonderen Datenschutz in diesem Bereich stark gemacht. In Deutschland dürfen Kinder bereits seit 1. November 2007 nicht mehr in den Reisepass der Eltern eingetragen werden.

Sehen Sie hier die Stellungnahme des SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler zu der Abstimmung im Plenum.

zum Seitenanfang

In der nächsten Plenarwoche des Europäischen Parlaments steht im Plenum ein Bericht auf der Tagesordnung, der die Ausbeutung von illegalen Einwanderern zukünftig verhindern soll. Aus sozialdemokratischer Sicht ist die Beschäftigung von illegalen Einwanderern aus zwei Gründen besonders verwerflich. Die Einwanderer haben kein Recht auf angemessene Kranken- und Arbeitslosenversicherung und arbeiten meist unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Dieses Lohn- und Sozialdumping, das auch Gefahren für die Situation legaler Arbeitskräfte birgt, muss aus sozialdemokratischer Sicht unterbunden werden. Um ein soziales Europa voran zu bringen, dürfen wir nicht die illegalen Einwanderer bestrafen, sondern müssen vielmehr die Arbeitgeber bestrafen, die sich nicht an die sozialen und rechtlichen Standards unserer Gesellschaft halten. Der Bericht trägt eine sozialdemokratische Handschrift, in Detailfragen besteht jedoch noch Klärungsbedarf.

zum Seitenanfang

Vor Weihnachten brachte das Europäische Parlament mit dem Klimapaket die ambitionierteste Klimagesetzgebung weltweit auf den Weg. Neben dem zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gibt es einen nichtständigen Ausschuss Klimawandel, der im April 2007 einberufen wurde. Aufgabe des Ausschusses, dessen Mandat bis zum 9. Februar 2009 verlängert wurde, ist es, künftige Maßnahmen für eine integrierte europaweite Klimapolitik in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Wasser, Abfall und Gesundheit vorzuschlagen. Der erste Teil des Berichts "Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" wurde bereits im Mai 2008 verabschiedet und enthält wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Klimawandels. Der zweite Teil des Berichts steht nun am 4. Februar zur Abstimmung im Plenum. Vorrangiges Ziel des Ausschusses für Klimawandel ist es, gemeinsame Verhandlungspositionen für zukünftige internationale Übereinkommen im Bereich Klimaänderungen zu koordinieren. So soll es beispielsweise erleichtert werden, das ehrgeizige Ziel einer CO2-Reduzierung von 80% bis zum Jahr 2050 des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), welches sich aus Nationalstaaten zusammensetzt, zu erreichen. Der wesentliche Streitpunkt - aus sozialdemokratischer Sicht - war in diesem Bereich die Frage zur Kernenergie. Diesen konnten wir aber in der vorhergehenden Ausschussabstimmung durch eine Mehrheit mit den Grünen und der Liberalen Fraktion klären. Kernenergie kann und darf nicht als saubere und umweltfreundliche Energie deklariert werden. In der Plenarwoche wird dieser Punkt noch einmal diskutiert werden.

zum Seitenanfang

Am Dienstag, den 3. Februar, werden die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission eine Erklärung zu der Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen abgeben. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Im Europäischen Parlament wird die Schließung des Lagers schon seit Juni 2004 gefordert, allerdings gibt es unterschiedliche Standpunkte bezüglich der möglichen Aufnahme von Häftlingen. Die SPD-Europaabgeordneten haben im Einklang mit Frank-Walter Steinmeier die eindeutige Position, die Aufnahme von unschuldigen Häftlingen in die Europäische Union zuzulassen. Nach Auffassung der SPD-Europaabgeordneten darf es nicht sein, dass diese Häftlinge in Drittstaaten abgeschoben werden, in denen ihnen möglicherweise Folter droht. Dabei geht es um ca. 50-60 Personen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. An diesem Aspekt darf die seit Juni 2004 geforderte Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo nicht scheitern!

zum Seitenanfang