am kommenden Sonntag ist Europawahl – und Sie können mit Ihrer Stimme den Kurs für ein soziales Europa bestimmen. Denn heute und in Zukunft geht es nicht darum, ob man Europa will, sondern es geht darum welches Europa man will.

Für uns SPD-Europaabgeordnete ist klar: sozialer Fortschritt muss Vorrang vor Marktfreiheiten haben. Ein zukunftsstarkes Europa darf nicht nur auf einem Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen beruhen, wie es Konservative und Liberale fordern. Uns geht es um mehr. Ein zukunftsstarkes Europa braucht den Binnenmarkt und darüber hinaus vor allem soziale Rahmenbedingungen. Es geht um klare Regeln für zügellose Finanzmärkte, es geht um Mitbestimmung, es geht um gerechte Bildung und es geht um faire Löhne für gute Arbeit. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen. Denn bei uns stehen nicht die Märkte im Mittelpunkt, sondern der Mensch. Deswegen brauchen wir mehr SPD in Europa.

Auf den letzten Metern heißt es noch einmal "Anpacken!". Wir müssen den Menschen klar machen, dass wir nur gemeinsam in Europa die Wirtschaftskrise bewältigen werden. Wir müssen den Menschen die Bedeutung und die Einzigartigkeit Europas ins Bewusstsein zurückrufen. Und vor allem müssen wir den Menschen verdeutlichen: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Mitspracherecht!

Daher jedem weitersagen: Am Sonntag wählen gehen – und für ein starkes und soziales Europa steht nur die SPD!

Die Europawahl hat eine herausragende Bedeutung. Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und geben Sie ihre Stimme der SPD.

Jede Stimme zählt!

Ihr Bernhard Rapkay
Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Außerdem finden Sie in diesem Newsletter zur Europawahl `09 folgende Themen:

5 Gründe für mehr SPD in Europa!
99 Erfolge der Sozialdemokratie in Europa
Wahlversprechen der Konservativen, die schon vor der Wahl falsch sind

Wie immer wünschen wir Ihnen eine spannende Lektüre!

Kurz und knapp: Fünf Gründe, warum es wichtig und richtig  ist, diesen Sonntag bei der Europawahl die SPD zu wählen.

• Die SPD-Europaabgeordneten stehen für den aktiven Schutz und Erhalt von Arbeitsplätzen in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Es muss eine starke gemeinsame Antwort Europas auf die Krise geben, bei der das Gemeinwohl unanfechtbar im Vordergrund steht.
• Die SPD-Europaabgeordneten stehen für klare "Verkehrsregeln" auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten dieser Welt. Hemmungslose Spekulationen und ein Zurück zu den alten "Spielregeln" darf es nicht mehr geben.
• Die SPD-Europaabgeordneten stehen für Mindestlöhne und Mitbestimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa muss von seinem Lohn leben können. Wir wollen, dass die besten Produkte und Dienstleistungen im Wettbewerb entscheiden, nicht die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen.
• Die SPD-Europaabgeordneten stehen für eine fortschrittliche und kontinuierliche Gleichstellungspolitik. Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.
• Die SPD-Europaabgeordneten stehen für ein starkes Engagement der EU im Klima- und Umweltschutz. Wir sehen Investitionen in erneuerbare Energien und eine ökologische Industriepolitik als doppelt gewinnbringend. Auf der einen Seite werden zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen und auf der anderen Seite die richtige Klima- und Umweltpolitik gefördert.

Hier geht's zum Flugblatt "10 Gründe für mehr SPD in Europa"

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Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten täglich für ein soziales und starkes Europa.  In der Broschüre "99 sozialdemokratische Erfolge im Europäischen Parlament" haben wir Ihnen einen Ausschnitt dieser Erfolge kurz und prägnant zusammengestellt. Ob Arbeitnehmerrechte, ob Verbraucherschutz, Bildung, Forschung oder Klima- und Umweltschutz in der Broschüre ist zu jedem Bereich etwas zu finden. Hier geht's zu den Erfolgen...

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Die Sozialdemokratische Partei Europas hat das Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU und CSU angehören, analysiert und kam zu dem Ergebnis, dass 15 Versprechen des Wahlprogramms schon vor der Wahl als falsch entlarvt werden können. Die gesamte Analyse finden Sie hier, die wichtigsten Punkte im Folgenden:

Das Versprechen der EVP bezüglich Finanzmarktregulierungen: "Unsere Positionen unterscheiden sich klar von den links gerichteten Ideologien der Sozialisten; genauso unterscheiden sie sich aber auch von der Position der Marktfundamentalisten, die glauben, dass die Welt nur von Märkten regiert werden sollte. […] Wir benötigen eine bessere, vernünftigere Regulierung und Kontrolle des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems […]. Vor diesem Hintergrund unterstützt die EVP Regulierungsmaßnahmen, die größere Transparenz, Verantwortlichkeit und Kontrolle auf EU- wie auf internationaler Ebene fördern. Wir sollten uns auf den Erlass einer „besseren Regulierung“ für den Finanzsektor konzentrieren, nicht auf den „irgendeiner Regulierung“.

Die Wahrheit: Obwohl die EVP heutzutage vorgibt, seit Jahren ein treuer Verfechter strengerer Regulierung zu sein, kämpft sie seit der Gründung dieses Parlaments dafür, die Bemühungen der europäischen Sozialdemokratie für mehr Regulierung und Überwachung aller Finanzakteure, einschließlich der Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, zu behindern oder abzuschwächen. Bis Herbst 2008 widersetzte sich die EVP vehement einer besseren Regulierung der Finanzmärkte trotz des wachsenden Ausmaßes der Finanzkrise. Viele versuchten Gesetze zu vermeiden, indem sie „Verhaltenskodexe“ oder „Selbstregulierung“ vorschlugen. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bekräftigte in einem Positionspapier im Mai 2008, dass keine weiterreichende Gesetzgebung vonnöten sei: „Verbesserungen des regulierenden Rahmenwerkes sollten hauptsächlich auf den bereits existierenden Gesetzestexten aufbauen“.

Das Versprechen der EVP bezüglich einer sozialen Dimension Europas: "Wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der EU-Vertrag unterstreichen auch wir die Wichtigkeit der Arbeitnehmerrechte und die Rolle, die all die verschiedenen, in Europa aktiven Gewerkschaften spielen.“

Die Wahrheit: Die EVP behauptet, sich für Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften einzusetzen. Ihre Maßnahmen haben das Gegenteil bewiesen. Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Musterbeispiel: Die EVP hat die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes und die alleinige Anwendung der Gesetze und Tarifabschlüsse des Herkunftslandes befürwortet. Dies hätte dazu geführt, dass Unternehmen sich in den Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Löhnen und Sozialstandards niedergelassen und so Druck auf andere Mitgliedstaaten ausgeübt hätten, ihre Löhne und Sozialstandards zu senken. Die sozialdemokratischen Abgeordneten, gemeinsam mit anderen Parteien, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft, haben sich dem entgegengestellt. Nun gilt der Grundsatz, dass Unternehmen das Arbeitsrecht und die Tarifabschlüsse berücksichtigen müssen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie tätig sind.

Das Versprechen der EVP bezüglich Gesundheits- und Umweltstandards: "Die hohen Anforderungen an europäische Produzenten in Hinblick auf Gesundheits- und Umweltstandards sowie kollektive Tendenzen wie den Tierschutz […] stellen einen hohen Preis für Produzenten dar.“

Die Wahrheit: Die EVP betrachtet Gesundheits- und Umweltstandards als Kostenfaktor für Produzenten. Dabei schützen diese Standards vor höheren Kosten und gravierenderen Auswirkungen für Unternehmen und Bürger, etwa im Fall von Krankheiten, Unfällen der Arbeitnehmer und gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels. Hohe Umweltstandards, wie z.B. bei der Energieeffizienz, können zu Einsparungen der Energieausgaben von Unternehmen und Haushalten in Milliardenhöhe beitragen. Des Weiteren werden die Kosten für Staat und Wirtschaft enorm sein, falls nicht die Treibhausgasemissionen drastisch verringert werden: Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) kam zu der Schlussfolgerung, dass zwischen 49 und 171 Milliarden US-Dollar an jährlichen Investitionen nötig seien, um dem Klimawandel zu begegnen. Wenn wir den Klimawandel nicht umgehend bekämpfen, werden diese Kosten sogar noch steigen.

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