Die europäische Industrie soll globaler Technologieführer werden. Dazu bedarf es nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Bernd LANGE einer neuen EU-Industriepolitik und einer umfassenden Koordinierung unter den Mitgliedstaaten.
Der Sozialdemokrat stellte am Donnerstag im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel ein Arbeitsdokument vor, das als Grundlage für seinen nachfolgenden Initiativbericht dient. Die Europäische Kommission plant aufgrund der jüngsten Wirtschaftskrise, die die europäische Industrie hart getroffen hat, eine Mitteilung zu dem Thema bis Mitte Oktober zu veröffentlichen. Mit dem Initiativbericht von Bernd LANGE soll die Position des Europäischen Parlaments in die weitere Diskussion mit einfließen lassen.

"Der erhöhte Globalisierungsdruck, der von den Märkten der aufstrebenden Ländern ausgeht, sowie die Herausforderungen im Umweltbereich und in der Rohstoffsicherung müssen von der Europäischen Kommission endlich ernst genommen werden", forderte Bernd LANGE. Für den Industrieexperten sind weder der freie Markt noch eine direkte Interventionspolitik der richtige Weg für eine nachhaltige Industriepolitik. "Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht nur die Rahmenbedingungen regeln wollen, sondern auch gezielt Innovationsketten und die Innovationsfähigkeit in der europäischen Industrie stärken müssen", so Bernd LANGE weiter. So seien eine ressourcen­effiziente Produktion, sowie die Entwicklung neuer Wirtschaftsfelder, die klimagerecht produzieren, wichtige Bausteine, um der erwarteten Rohstoff­knappheit zu begegnen.

Bernd LANGE hält es darüber hinaus für dringend notwendig, in die Qualifikation von Arbeitnehmern zu investieren. "Das Angebot an entsprechend qualifizierten Arbeitskräften hinkt den Erfordernissen einer europäischen Industrie hinterher, die sich gerade in einer Umstrukturierungs­phase und Erneuerung befindet." Auch eine stärkere Miteinbeziehung der Arbeitnehmer in innerbetriebliche Abläufe könne für eine Verbesserung der Qualität sorgen und schlechte Arbeitsbedingungen verhindern.

"Es ist deutlich geworden, dass es Zeit ist für eine Wiederentdeckung des industriellen Kerns in Europa", zeigte sich Bernd LANGE mit der Debatte im Ausschuss zufrieden.

Bernd LANGE wird seinen Initiativbericht voraussichtlich noch in diesem Monat dem Industrieausschuss vorlegen.

 Für weitere Informationen: Büro Bernd Lange: + 32 284 47555.

 Die Verhandlungen zur neuen EU-Finanzaufsicht sind auf der Zielgeraden. Das Europäische Parlament und der Ministerrat beraten heute Nachmittag über die letzten strittigen Punkte (Beginn 14.30 Uhr). Dabei geht es unter anderem um die Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute sowie die Finanztransparenz von Unternehmen. Des Weiteren muss entschieden werden, wer den Vorsitz des neuen Systemrisikorates übernimmt und wann die EU-Mitgliedstaaten unter Haushaltsgesichtspunkten ihr Veto gegen Entscheidungen einlegen können.

 "In den vergangenen Monaten hat das EU-Parlament in den Verhandlungen zentrale Forderungen durchgesetzt. In einigen Bereichen gehen wir sogar deutlich über den Kommissionsvorschlag hinaus. Dazu zählen die Stärkung des Verbraucherschutzes, die Überwachung von Systemrisiken und die Leitungsfunktion der europäischen Aufseher über Aufsichtskollegien", betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsrunde. Auch die herausragende Rolle der EU-Aufsicht beim zukünftigen Krisenmanagement und der Abwicklung von in Schieflage geratenen Finanzinstituten gehen auf Initiative des EU-Parlaments zurück.

Damit setzten die Europaabgeordneten ein Zeichen bei einem der wichtigsten EU-Reformprojekte zur Krisenbewältigung. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in Kürze den Startschuss zur Schaffung einer neuen europäischen Aufsichtsstruktur geben werden. Jetzt brauchen wir eine ähnliche gemeinsame Kraftanstrengung bei der Regulierung von Hedge Fonds und Derivaten“, fordert Udo BULLMANN.

Für weitere Informationen im Anschluss an die Verhandlungen: Büro Bullmann +32 228 47342 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

"Die Verantwortung dafür trägt ganz klar die Bundesregierung. Anstatt auf einen Anruf aus Brüssel zu warten, hätte Bundeskanzlerin Merkel lieber selbst zum Hörer greifen sollen, um die in Deutschland geltenden Regelungen europafest zu machen. Jetzt überrascht sein und Kritik anzumelden, ist nicht nur reichlich spät, sondern vor allem unglaubwürdig. Schließlich fällt so eine Verordnung ja nicht vom Himmel! Frau Merkel hat hier sichtlich versagt", übte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY scharfe Kritik an das Verhalten der Bundesregierung.

Bereits mit der 2002 beschlossenen EU-Verordnung, die derzeit gilt und Ende dieses Jahres ausläuft, sei klar gewesen, dass Handlungsbedarf besteht. Ähnlich wie Bernhard RAPKAY äußerte sich auch sein SPD-Kollege Jens GEIER: "Das Handeln der Bundesregierung ist entweder grob fahrlässig oder nimmt billigend in Kauf, dass die Kommission in Umsetzung der EU-Verträge die Rahmenbedingungen für den deutschen Steinkohlebergbau über den Haufen wirft. Dafür spricht auch, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht bei der Verabschiedung der Verordnung am Dienstag im Kommissionskollegium anwesend war und somit keinen entscheidenden Einfluss ausüben konnte oder wollte. Für die Kumpels hier im Ruhrgebiet kann seine Fehlstunde fatal gewesen sein."

Die SPD-Europaabgeordneten aus NRW werden sich bei den nun anstehenden Beratung zur neuen Ratsverordnung dafür einsetzen, dass die Stellungnahme des Europäischen Parlaments die Fortsetzung des deutschen Steinkohlebergbaus befürwortet.

Für weitere Informationen: Bernhard RAPKAY: 0049-(0)172 67 54 712,
Jens GEIER: 0049-(0)171 28 16 822 und Algara Stenzel (Pressesprecherin): +32 473 930 060 (GSM)

Für Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, sind die im Asylpaket vorgesehenen Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung. Umso besorgter nimmt sie daher die Versuche der Bundesregierung zur Kenntnis, die im Kern notwendigen und fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren: "Es gibt einige Bereiche der Asylpolitik, die es dringend erfordern, die unterschiedlichen Standards und Systeme innerhalb der EU-Mitgliedstaaten anzupassen. Ich habe zwar Verständnis für manche Bedenken der Staaten. Aber es darf dabei nicht ausgeblendet werden, dass eine gemeinsame Asylpolitik auch große Vorteile bietet, indem Unklarheiten beseitigt, Rechtslücken geschlossen und Ausnahmen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen bei Asylbewerbungen in den Mitgliedstaaten führen, abgeschafft werden."

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte angekündigt, dass man sich im Asylbereich auf die Verhandlungen über die Kommissionsvorschläge zur Dublin-Verordnung über die Bestimmung des Mitgliedstaates für die Prüfung eines Asylantrags und zur Anerkennungsrichtlinie über höhere Standards zur Gewährung des internationalen Schutzes konzentrieren wolle. Im Hinblick auf die Asylverfahrens- und Aufnahmerichtlinie hält Belgien jedoch eine Reflexionsphase für sinnvoll.

Birgit SIPPEL: "Wir laufen Gefahr, dass das Asylpaket unausgeglichen wird, wenn die belgische Ratspräsidentschaft sich nur auf Gesetzesvorschläge konzentriert, bei denen eine Einigung möglich erscheint. Gerade bei der Stärkung der Verfahrensgarantien für Asylsuchende, insbesondere für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer, ist Handlungsfähigkeit dringend geboten." Zudem brauche man schnellstmöglich eine größere Harmonisierung der Aufnahmesysteme sowie erhöhte Rechtssicherheit für Asylsuchende, forderte Birgit SIPPEL abschließend.

Für weitere Informationen: Büro SIPPEL: + 32 228 45559 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

Laut des Jahresberichtes seien im vergangenen Jahr Unregelmäßigkeiten in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro registriert worden. Die Fälle, in denen ein tatsächlicher Betrugsverdacht vorliegt, machen jedoch nur einen vergleichweise geringen Anteil von 0,013 Prozent der Gesamtzuwendungen aus. "Diese Fehler sind selbstverständlich inakzeptabel. Aber die Aufdeckung solcher Fälle belegt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Mitgliedstaaten schlampig mit EU-Geldern umgehen konnten", erklärte Jens GEIER.

Die europäischen Steuerzahler kann der Sozialdemokrat beruhigen: "Das irrtümlich ausgezahlte Geld ist nicht verloren. Fehlerhafte Ausgaben müssen korrigiert und die Gelder wieder beigetrieben werden. Die Mitgliedstaatenstaaten können sie dann zur Finanzierung anderer EU-geförderter Projekte verwenden."

Der Jahresbericht ist daher ein wichtiges Instrument, um Transparenz beim Finanzmanagement der Europäischen Union herzustellen und so die Interessen der Europäischen Steuerzahler zu schützen. Er legt die Schwachstellen beim Management der EU-Gelder, was die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsaaten verantworten, offen und zeigt auf, wo das Europäische Parlament eingreifen muss.

Ein Großteil der Fehler geht auf Verstöße gegen Vergabe- oder Abrechnungsvorschriften zurück. "Durch eine Vereinfachung dieser Vorschriften in der Haushaltsordnung der EU, die zurzeit im Haushaltskontrollausschuss überarbeitet wird, können solche Fehlerquellen beseitigt werden", zeigte sich Jens GEIER für die Zukunft zuversichtlich.

Für die Auswertung des Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sind in der Legislaturperiode 2009 bis 2014 die Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss zuständig.

Für weitere Informationen: Büro Jens GEIER, Tel.:+32 228 47874

Bis zur Klärung der offenen Sicherheitsfragen sei ein Moratorium für die Genehmigung neuer Anträge auf Tiefbohrungen in den drei europäischen Meeren Nordsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer die richtige Antwort.

"In der EU und um die EU herum muss es gleiche Sicherheitsstandards auf dem höchsten Niveau geben", forderte Jo LEINEN. Eine Europäische Aufsicht für die Einhaltung eines Höchstmaßes an Sicherheit in den 27 Mitgliedstaaten sei deshalb geboten. Die Europäische Agentur für Meeressicherheit (EMSA) in Lissabon könnte mit dieser Aufgabe betraut werden.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird mit dem Untersuchungsausschuss im amerikanischen Kongress einen Austausch über die neuesten Erkenntnisse zu Ölbohrungen auf hoher See vornehmen. Im Herbst soll es ein Hearing im Umweltausschuss mit den Ölfirmen zu diesem Thema geben. Das Europäische Parlament bereitet darüber hinaus eine Resolution vor, mit der alle Aspekte rund um Tiefseebohrungen in europäischen Gewässern behandelt werden.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 45842 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

"Die Finanzminister geben ihre Verweigerungshaltung in einzelnen Punkten auf und gehen auf zentrale Forderungen des Europäischen Parlaments ein. So akzeptieren sie, dass die europäischen Aufseher in Aufsichtskollegien eine Führungsrolle übernehmen und dabei besonderes Augenmerk auf die systemischen Risiken europäischer Finanzinstitute legen. In Streitfällen zwischen nationalen Aufsehern soll die EU-Aufsicht auch auf Eigenitiative als Schlichter fungieren und Finanzinstitute direkt anweisen können," erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN.

„Das Europäische Parlament begrüßt den Fortschritt der Verhandlungen. Eine Einigung haben wir heute damit aber noch nicht“, so Udo BULLMANN. Der Ministerrat weigert sich weiterhin in entscheidenden Bereichen direkte Aufsichtskompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. "So müssen bei Gefahr im Verzug riskante Produkte und Finanztransaktionen auf europäischer Ebene vom Markt genommen werden können", betont Udo BULLMANN. Weitere wichtige Anliegen sind die direkten Durchgriffsrechte der EU-Ebene in Krisenfällen sowie die europäische Überwachung grenzüberschreitender Finanzinstitute und hier insbesondere der systemrelevanten Marktinfrastruktur (z.B. Abwicklungshäuser für Derivate).

Das Europäische Parlament hatte die Schlussabstimmung in erster Lesung auf September vertagt. Damit räumten die Volksvertreter dem Ministerrat die Möglichkeit einer zeitnahen Einigung ein. "Lenken die Finanzminister bis September in den letzten entscheidenden Punkten ein, geben wir in Europa zum Jahreswechsel grünes Licht für eine starke Finanzaufsicht," stellt Udo BULLMANN abschließend klar.

Für weitere Informationen: Büro Bullmann +32 228 47342 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

"Die Europäische Kommission und die Ölförderer müssen zu konkreten Fortschritten zur Vermeidung von Ölkatastrophen in den Europäischen Gewässern kommen", fordert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST anlässlich der zweiten Gesprächsrunde von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit Vertretern der Mineralölkonzerne, die am Mittwoch in Brüssel stattfindet.

"Natürlich ist es richtig, mit Vertretern der Branche zu sprechen", so die fischereipolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Herr Oettinger muss aber aufpassen, dass er sich nicht von den Konzernen an der Nase herumführen lässt. Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse ‑ wir brauchen konkrete Verbesserungen bei den in der EU geltenden Gesetzen."

Ulrike RODUST mahnt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Neufassung der Regelungen zu Haftungsfragen an. Die rechtliche Lage sei hier unklar. Denn Experten gehen davon aus, dass Ölkonzerne im Ernstfall nur für Schäden an Tieren und Pflanzen, die unter Naturschutz stehen, aufkommen müssen. Schäden, die beispielsweise der Fischerei entstehen könnten, müssten ebenfalls nicht bezahlt werden. "Ich bin entsetzt, dass heute niemand weiß, für welche Schäden die Ölkonzerne zur Verantwortung gezogen werden können. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Denn wer haften muss, trifft auch mehr Vorsorge!", argumentiert Ulrike RODUST.

Aktuelle Berichte über den katastrophalen Zustand der norwegischen Plattform Valhall, die wie die Deepwater Horizon ebenfalls zu BP gehört, zeige, dass auch in der Nordsee Katastrophen denkbar seine. "Wenn BP erklärt, dass hier dieselben Notfallpläne wie im Golf von Mexiko gelten, beruhigt mich das überhaupt nicht", fügt die Sozialdemokratin hinzu. Daher fordert Ulrike RODUST weitere Tiefseebohrungen in der Nordsee auszusetzen, bis alle offenen Fragen geklärt sind und Rechtsklarheit herrscht.

Für weitere Informationen: Büro Ulrike Rodust, + 32 228 47502 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

"Dem trete ich in der Stellungnahme entschieden entgegen. Wir wissen aus langwierigen Debatten in Deutschland, dass Websperren und Filter-Software gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet nichts nutzen. Sie können leicht umgangen werden und führen nur zu einer relativen Nichtverfügbarkeit, ohne die Rechtsverletzung selbst zu beenden", kritisierte Petra KAMMEREVERT das geplante Vorhaben. Zudem, gab die Sozialdemokratin zu Bedenken, ermöglichten technische Sperren die Kontrolle von Kommunikationsströmen im großen Stil und weckten Begehrlichkeiten hinsichtlich anderer unerwünschter Inhalte. "Die Einführung einer europaweiten Zensurinfrastruktur ist daher abzulehnen. Es muss selbstverständlich sein, dass die freie und unzensierte Struktur des Internets erhalten bleibt und für verbotene Inhalte das Gebot 'Löschen statt Sperren' gilt", so Petra KAMMEREVERT weiter.

Fehler, die man bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Deutschland gemacht habe, dürfe man nicht auf europäischer Ebene wiederholen. "Natürlich setzte auch ich mich politisch dafür ein, dass jede Form sexuellen Missbrauchs von jungen Menschen und dessen Darstellung im Internet bekämpft, die Täter strafrechtlich verfolgt und der Schwere der Tat angemessenen bestraft werden. Dafür benötigen wir aber vor allem eine bessere polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene, einschließlich entsprechender Vereinbarungen über die Löschung solcher Inhalte aus dem Netz."

Darüber hinaus fordert Petra KAMMEREVERT Präventionsmaßnahmen auszubauen und zu stärken, wozu wesentlich die Vermittlung von Medienkompetenz bereits bei Kleinkindern zählt. "So wie wir vielbelächelt wissen, dass man als kleines Kind keine Bonbons von fremden Onkeln annehmen soll, muss Kindern heute beigebracht werden, was eine zweifelhafte Annäherung fremder Personen an sie über das Internet ist und wie so etwas aussieht. Statt das Internet sinnlos zu sperren, müssen wir unsere jüngsten und jungen Menschen für das Internet stark machen!", forderte die Europaabgeordnete weiter. "Insgesamt ist der Richtlinienentwurf sicherlich gut gemeint, aber unter Berücksichtigung dessen, was Mitgliedstaaten allein regeln können, wirklich schlecht gemacht", meinte Petra KAMMEREVERT.

Für weitere Informationen: Büro Kammerevert: +32 2 2845554 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

Stellungnahme einsehbar unter www.kammerevert.eu

Am Dienstag stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Richtlinienvorschlag für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten vor. Der Entwurf regelt, zu welchen Bedingungen Saisonarbeitnehmer beschäftigt werden dürfen. Unter anderem sieht die Richtlinie vor, dass die maximale Beschäftigungsdauer für Saisonarbeiter auf höchstens sechs Monate festgelegt werden soll. Jutta STEINRUCK: „Das ist positiv zu bewerten, denn in der deutschen Landwirtschaft hat sich diese Frist bewährt.“ Allerdings schränkt der Kommissionsvorschlag den Geltungsbereich der Richtlinie nicht auf bestimmte Branchen ein. Das bewertet die SPD-Europaparlamentarierin kritisch. „Hier muss zukünftig darauf geachtet werden, dass durch die Saisonarbeit kein neuer Billiglohn-Sektor und kein zweiter Leiharbeitssektor entsteht.“ 

Darüber hinaus sieht die Richtlinie ein Gleichbehandlungsgebot vor. Die allgemein geltenden Lohnvorschriften und vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen in einem Mitgliedsland sollen zukünftig gleichermaßen auch für Saisonarbeitskräfte gelten. Ulrike RODUST, SPD-Europaabgeordnete: "Die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen müssen auch in Zukunft menschenwürdig und angemessen sein. Das ist ein richtiger Schritt. Allerdings muss auf die Einhaltung geachtet werden. Ausbeutung darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden.“ Arbeitgeber, die ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Saisonbeschäftigten verletzen, sollen laut dem neuen Richtlinienvorschlag zukünftig deutlich sanktioniert werden. Das setze die notwendigen Anreize zur Einhaltung von Mindeststandards.

Jutta STEINRUCK betont in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit: "Gut ist, dass die neueren EU-Mitgliedsstaaten, etwa Polen, wie vorgesehen ab Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten und für die neuen EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens gelten wird. Diese Freizügigkeit hilft in Zukunft, Ausbeutung von Saisonarbeitskräfte   wenn nicht vollkommen zu verhindern   so zumindest erheblich zu erschweren.“ Abschließend bekräftigen die beiden SPD-Europaabgeordneten noch einmal den Schutz vor Ausbeutung: „Es gibt einen hohen Bedarf an Saisonarbeitskräften, aber soziale Standards und angemessene Bezahlung müssen eingehalten und auch in Zukunft genau überprüft werden. Als Europäisches Parlament werden wir den Kommissionsvorschlag genau prüfen und Änderungsvorschläge zur Sicherung der Rechte der Arbeitskräfte einbringen."

Für weitere Informationen: Büro Jutta STEINRUCK + 32 228 45563 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)