Die SPD-Europaabgeordneten stehen auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zahlreich in entscheidenden Positionen an der Spitze der europäischen Sozialdemokraten. Insgesamt sechs SPD-Mitglieder wählten die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion in dieser und in der vergangenen Woche zu ihren Koordinatorinnen und Koordinatoren in den 22 Ausschüssen und Unterausschüssen des Europäischen Parlaments.

Als Koordinatoren stimmen sie die Positionen innerhalb der eigenen Fraktion ab und vertreten die Interessen der europäischen Sozialdemokraten gegenüber den anderen Parteien im Parlament, verhandeln mit der EU-Kommission und dem Ministerrat. Ihre Funktion ist vergleichbar mit der des Sprechers im Deutschen Bundestag.

Folgende SPD-Europaabgeordnete werden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für die S&D-Fraktion als Koordinatorinnen und Koordinatoren sprechen:

1. Evelyne GEBHARDT     –   Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Wiederwahl)

2. Constanze KREHL        –   Koordinatorin im Ausschuss für Regionale Entwicklung (Wiederwahl)

3. Ulrike RODUST             –   Koordinatorin im Fischereiausschuss (Wiederwahl)

4. Jens GEIER                    –   Koordinator im Ausschuss für Haushaltskontrolle (Wiederwahl)

5. Petra KAMMEREVERT – Koordinatorin im Ausschuss für Kultur und Bildung

6. Bernd LANGE                – Koordinator im Ausschuss für internationalen Handel

Sowohl die baden-württembergische SPD-Abgeordnete Evelyne GEBHARDT als auch die Sozialdemokratin aus Sachsen, Constanze KREHL, sind damit zum wiederholten Male in ihrer Arbeit bestätigt worden. Beide SPD-Frauen sind bereits seit Herbst 2004 ohne Unterbrechung Koordinatorinnen in ihren jeweiligen Ausschüssen. Auch Ulrike RODUST aus Schleswig-Holstein und Jens GEIER aus Nordrhein-Westfalen, die beide zu Beginn der Legislaturperiode erstmals in dieses Amt gewählt worden sind, erhielten erneut das Vertrauen ihrer sozialdemokratischen Ausschusskollegen.

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Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM

"Die Präsidentschaftswahl wird zeigen, ob die russische Führung dazu gelernt hat", sagte Knut FLECKEINSTEIN, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments. "Die zahlreichen Demonstrationen seit Anfang Dezember weisen jedenfalls auf eine erstarkende Bürgergesellschaft hin und sind somit ein Hoffnungszeichen."

Gleichzeitig offenbaren die zahlreichen Demonstrationen das Problem der russischen Opposition: Die in der Duma vertretenen Oppositionsparteien werden in der Bevölkerung nicht als demokratische Alternativen wahrgenommen. Auch die Einbindung der Nationalisten in die Protestbewegung wird kontrovers diskutiert. "Unsere Solidarität und Unterstützung muss den russischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die ganz ohne ideologischen Hintergrund und parteipolitische Eigeninteressen auf die Straße gehen, einfach um die Wahrung ihrer grundlegenden Bürgerrechte einzufordern", machte Knut FLECKENSTEIN deutlich.

Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, betonte in der Plenardebatte, dass Veränderungen in der Gesellschaft sich auch in Veränderungen des politischen Systems niederschlagen müssen. Hierzu Knut FLECKENSTEIN: "Die erforderlichen und zum Teil schon angekündigten politischen Reformen müssen mit Veränderungen seitens der politischen Elite einhergehen. Auch Russland braucht demokratische staatliche Institutionen und Mandatsträger, die das Vertrauen ihrer Wähler besitzen und vor dem Parlament Rechenschaft für ihr politisches Handeln ablegen."

Für weitere Informationen: Büro Knut Fleckenstein: + 32 228 47548 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

Der SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatter Norbert NEUSER zeigte sich über das Ergebnis erfreut: "Das Parlament sendet mit diesem Votum ein klares Signal, der Bevölkerung in den Entwicklungsländern Zugang zu erneuerbarer Energie zu verschaffen."

Arme, zumeist ländliche Bevölkerungsgruppen haben ohne Zugang zu Energie keine Chance, sich weiterzuentwickeln und ihre Lebenssituation zu verbessern. Weder Gesundheitszentren noch lokale Wirtschaftsbetriebe können ohne Energie funktionieren.

Norbert NEUSER erläuterte die Kernaspekte seines Berichts: "Kleinen, dezentralen, regenerativen Energieprojekten gehört die Zukunft in den Entwicklungsländern. Mit großen fossilen Energieprojekten wird die Masse der Bevölkerung, vor allem die arme Landbevölkerung, nicht erreicht werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Entwicklungszusammenarbeit entsprechend umstellen."

Für den Sozialdemokraten Norbert NEUSER ist zudem klar, dass unter keinen Umständen Atomenergie in Entwicklungsländern gefördert werden darf: "In Europa wollen wir den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie – dann dürfen wir sie auch nicht in den Entwicklungsländern fördern!"

Norbert NEUSER stellte abschließend fest, dass das Europaparlament erwarte, die Forderungen des Berichts in dem neuen Finanzrahmen der EU wiederzufinden. Darüber hinaus empfiehlt er den Zugang zu erneuerbarer Energie in die neu zu definierenden Milleniumsziele nach 2015 – gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels – aufzunehmen.

Für weitere Informationen: Büro Neuser: +32 2 28 47892

Die SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament haben Dr. Udo BULLMANN zu ihrem neuen Vorsitzenden am Mittwoch in Brüssel gewählt. Damit folgt Udo BULLMANN dem bisherigen Delegationsleiter Bernhard RAPKAY, der nicht mehr zur Wiederwahl antrat und in den S&D-Fraktionsvorstand als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewechselt ist.

Udo BULLMANN war seit 2003 bereits stellvertretender Vorsitzender der SPD-Delegation. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Bereiche Wirtschaft und Währung sowie Finanzmarktregulierung. In der zurückliegenden ersten Hälfte der Legislaturperiode hat er zudem die Interessen der sozialdemokratischen Fraktion als deren Sprecher in Belangen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vertreten und koordiniert.

Der Sozialdemokrat aus Hessen ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments. Bis zur Wahl ins Europäische Parlament war Udo BULLMANN Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien an der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Der neue Delegationsleiter hat ein Mandat von zweieinhalb Jahren bis zu den Europawahlen 2014.

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Büro Udo BULLMANN +32 2 28 37342 und
Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

"Die anhaltenden Festnahmen der Mitglieder des palästinensischen Parlaments ohne konkreten Haftbefehl verletzen internationales Recht. Israel schafft mit seinen provokativen Handlungen Nebenkriegsschauplätze, um vom eigentlichen Problem abzulenken", kritisiert Norbert NEUSER das Vorgehen des israelischen Militärs gegen gewählte palästinensische Abgeordnete scharf.

Wie bekannt wurde, hat das israelische Militär im Osten Jerusalems zwei gewählte Abgeordnete der Wahlliste 'Fortschritt und Wandel' verhaftet, die der im Gazastreifen herrschenden Hamas zugeordnet werden. Diese hatten seit mehr als eineinhalb Jahren in den Räumlichkeiten des dort ansässigen Roten Kreuzes Schutz gesucht.

Bereits zuvor wurde der Sprecher des palästinensischen Parlaments Aziz Dweik in der Nähe von Ramallah verhaftet. Aziz Dweik droht nun eine sechsmonatige Verwaltungshaft. Die Betroffenen können nach israelischen Gesetzen über Monate und Jahre auch ohne Anklage in sogenannter Verwaltungshaft festgehalten werden. Von den 132 Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates sitzen somit derzeit 26 in israelischen Gefängnissen.

"Die Verhaftungen erschweren die Bemühungen des Versöhnungsprozesses von Fatah und Hamas und somit letztendlich die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Vertretung. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Hohe Vertreterin der Union Catherine Ashton die Freilassung dieser Volksvertreter auf ihre Prioritätenliste nach oben setzt", so Norbert NEUSER.

Hintergrund:

Gemeinsam mit dem irischen Sozialdemokraten Proinsias de Rossa, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum palästinensischen Legislativrat, haben Norbert NEUSER und Wolfgang KREISSL-DÖRFLER eine Petition unterschrieben, in der die Hohe Vertreterin Catherine Ashton und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Freilassung der inhaftierten Abgeordneten zu bewirken.

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro Norbert NEUSER +32 228 45892 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

EU-Kommission gibt Auftragnehmer für nächste Satelliten bekannt

Am Donnerstag wird die EU-Kommission ihre Entscheidung bekannt geben, welches Unternehmen die nächsten Satelliten für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo bauen wird. Der Auftrag umfasst sechs beziehungsweise acht Satelliten. Beworben haben sich EADS-Astrium GmbH mit Sitz in Ottobrunn und OHB System AG mit Sitz in Bremen.
Der SPD-Europaabgeordnete und Weltraum-Experte Norbert GLANTE verbindet die Entscheidung mit der Hoffnung auf ein zügiges Vorankommen bei Galileo: "Bisher liegt die EU-Kommission im Plan. Auch sind die bis 2013 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht überschritten worden. Das ist nach all den Verzögerungen der letzten Jahre mal eine gute Nachricht."
Die EU-Kommission ist angehalten, das Angebot auszuwählen, bei dem ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis gegeben ist und das auf Kostenkontrolle sowie die Minimierung von Risiken abzielt. Darüber hinaus sollte auf doppelte Beschaffungsquellen zurückgegriffen werden, wo immer dies zweckdienlich ist. Ziel dieser Regelung ist es, Abhängigkeiten von einzelnen Zulieferern zu vermeiden und eine bessere Kontrolle von Kosten und Zeitplänen zu gewährleisten. "Wie die Kommission auch entscheidet – es wird in jedem Fall eine Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein", zeigte sich Norbert GLANTE zufrieden.
Neben dem Bau soll auch über den Start der Satelliten entschieden werden. Damit werden für die künftigen Starts ab 2014 bereits jetzt die Preise festgeschrieben. "Ich freue mich, dass die Kommission da voran geht und sich festlegt. Das hilft, Geld zu sparen", so Norbert GLANTE abschließend.

"Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy", bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo BULLMANN, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.

"Merkels Kardinalfehler liegt in dem naiven Glauben, die Krise lasse sich lösen, indem man nur lange genug auf die Fehler der Vergangenheit und auf einseitige Haushaltskürzungen pocht. Sie schweigt sich jedoch weiter gänzlich zu der Frage aus, wie sie die gegenwärtig existentielle Krise der Eurozone zu lösen gedenkt. Die vermeintliche Wachstumsinitiative ist nur ein kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein", sagte Udo BULLMANN mit Blick auf die Verabschiedung des Fiskalpakts und die Ankündigung der Staats- und Regierungschefs, bereits vorhandene EU-Gelder besser nutzen zu wollen.

"Der Schuldenfalle kann die Eurozone nur entkommen, wenn eine Wachstumsstrategie zur Modernisierung der Volkswirtschaften Hand in Hand mit den Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte geht. Die Lippenbekenntnisse der Staats- und Regierungschefs zeigen, dass sie trotz der Rezessionsprognose die Notwendigkeit zusätzlicher Wachstumsimpulse nicht wirklich ernst nehmen", so Udo BULLMANN.

Gleichzeitig müsse nach Auffassung des SPD-Wirtschaftsexperten dringend die Staatsfinanzierung angeschlagener Euro-Länder geklärt werden: "Die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ausreicht, um weitere Euro-Länder aufzufangen, kann Merkel nicht auf kommende Gipfel vertagen. Derartige Spekulationen nähren die Vertrauenskrise und treiben die Zinsen auf Staatsanleihen immer weiter in die Höhe. Der Einstieg in ein gemeinsames Schuldenmanagement in Verbindung mit Investitionen und einem klaren Konsolidierungskurs würde dem Abgesang auf die Eurozone hingegen endlich den Wind aus den Segeln nehmen."

Für weitere Informationen: Büro Bullmann +32 228 37342

Es sei notwendig, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden und sich verstärkt den erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz hinzuwenden. Das Klimaschutzprogramm der EU biete gleichzeitig die Chance, als Wachstumsmotor Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die CCS-Technologie der Co2-Abscheidung, so die einhellige Meinung im Umweltausschuss, sei technisch noch nicht ausgereift und stehe auf absehbarer Zeit nicht zur Verfügung.

Darüber hinaus müsse das Emissionshandelssystem weiterentwickelt werden, um einen echten Anreiz für klimafreundliche Investitionen zu liefern. Sowohl die Zahl der Zertifikate als auch der lineare Faktor für die Emissionsminderung bedürften einer Anpassung.

"Um das Klimaschutzziel im Jahr 2050 zu erreichen, müssen die Anstrengungen in diesem Jahrzehnt noch gesteigert werden. Für das Jahr 2020 ist ein ehrgeizigeres Co2-Reduktionsziel in der EU notwendig", forderte Jo LEINEN.

Für weitere Informationen: Büro Jo Leinen +32 2 28 45842 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

Neben dem dänischen Europaminister Nicolai Wammen, dessen Land in den kommenden sechs Monaten dem Europäischen Rat vorsitzt, nahm auch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, an der Sitzung teil. Auf Grundlage des erstmals im Ausschuss vorgestellten Arbeitspapiers von Constanze KREHL und Lambert van Nistelrooij diskutierten die Europaabgeordneten mit ihm über die Leitlinien und Ziele der zukünftigen Regionalpolitik.

Kommissar Hahn stellte in der Sitzung klar, dass im zukünftig vorgesehen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten auch die Regionen und die lokalen Akteure einbezogen werden. Die Ausgestaltung dieses Vertrags ist der Berichterstatterin Constanze KREHL ein wichtiges Anliegen: "Der Partnerschaftsvertrag ist das richtige Instrument, um Mitentscheidung zur Programmgestaltung auf die regionale und lokale Ebene zu bringen."

Weiteren Handlungsbedarf sehen die Mitglieder des Ausschusses allerdings bei der Diskussion um die Konzentration der Mittel auf wenige thematische Prioritäten. "Die Regionen müssen selbstständig entscheiden können, auf welche Themen die Gelder konzentriert werden sollen", so Constanze KREHL, die diese Woche als Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Regionalausschuss bestätigt wurde.

Um eine kurzfristige Reaktion auf drängende ökonomische Probleme ging es am Donnerstag in der Debatte mit Horst Reichenbach, der die Task-Force der EU-Kommission zur Unterstützung Griechenlands leitet. Er betonte die Bedeutung der EU-Unterstützung für den krisengeschwächten Staat: "Die Gelder aus den Strukturfonds stehen zur Verfügung. Jetzt muss organisiert werden, dass sie auch in den Projekten ankommen." Eine Liste von 180 Projekten wurde bereits erarbeitet. "Das Europäische Parlament unterstützt diese Politik zum Ankurbeln der griechischen Wirtschaft ausdrücklich", unterstrich Constanze KREHL.

 Für weitere Informationen: Büro KREHL: +32 (0)2 28 45134 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

Das 1987 eingerichtete Programm hat bisher knapp 2,5 Millionen Studierenden ein Teilstudium oder Praktikum im europäischen Ausland ermöglicht, darunter 400.000 jungen Menschen aus Deutschland.

Zum Jubiläum wird aber auch die Zukunft des Programms auf EU-Ebene neu verhandelt. "Es besorgt mich, dass die Struktur des erfolgreichen Programms, das bislang an einer klar umrissenen Zielgruppe ausgerichtet war, ab 2014 deutlich verändert werden soll. Nur wenn wir Nutzerfreundlichkeit, Transparenz und Klarheit über die Förderbedingungen beibehalten, wird ERASMUS auch künftig erfolgreich sein", ist Petra KAMMEREVERT überzeugt.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht nämlich vor, bisher voneinander getrennt geförderte Bildungsbereiche wie berufliche Ausbildung, Ausbildung an Hochschulen sowie informelle Bildung, etwa in der Jugendarbeit, ab 2014 zu einem einzigen Programm namens 'Erasmus für alle' zusammenzufassen. "Jeder junge Mensch, der sich für eine Förderung aus EU-Mitteln interessiert, sucht doch zunächst geleitet von seinen individuellen Interessen. Dementsprechend müssen in der Neuauflage der Programme diese unterschiedlichen Interessenten auch zielgenau angesprochen werden", kritisiert Petra KAMMEREVERT den Kommissionsvorschlag.

Weiterhin ist die Sozialdemokratin nicht damit einverstanden, dass mit dem Vorschlag weitere erfolgreiche Programmname, wie LEONARDO, COMENIUS oder GRUNDTVIG, verschwinden sollen. "Auch diese Marken haben sich neben ERASMUS bewährt. Mit dem Vorschlag 'Erasmus für alle' könnte EU-weit der falsche Eindruck entstehen, man wolle die Förderung in Bildungsbereichen jenseits der Hochschule abschaffen. Diesen Imageschaden sollten wir uns nicht erlauben", mahnt die Bildungsexpertin Petra KAMMEREVERT.

Für weitere Informationen: Büro KAMMEREVERT: +32 (0)2 28 45554 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)