Ulrike RODUST: "Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!"

 

SPD-Europaabgeordnete fordert konkrete Maßnahmen zur Abwehr von Ölkatastrophen

"Die Europäische Kommission und die Ölförderer müssen zu konkreten Fortschritten zur Vermeidung von Ölkatastrophen in den Europäischen Gewässern kommen", fordert die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST anlässlich der zweiten Gesprächsrunde von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit Vertretern der Mineralölkonzerne, die am Mittwoch in Brüssel stattfindet.

"Natürlich ist es richtig, mit Vertretern der Branche zu sprechen", so die fischereipolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Herr Oettinger muss aber aufpassen, dass er sich nicht von den Konzernen an der Nase herumführen lässt. Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse ‑ wir brauchen konkrete Verbesserungen bei den in der EU geltenden Gesetzen."

Ulrike RODUST mahnt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Neufassung der Regelungen zu Haftungsfragen an. Die rechtliche Lage sei hier unklar. Denn Experten gehen davon aus, dass Ölkonzerne im Ernstfall nur für Schäden an Tieren und Pflanzen, die unter Naturschutz stehen, aufkommen müssen. Schäden, die beispielsweise der Fischerei entstehen könnten, müssten ebenfalls nicht bezahlt werden. "Ich bin entsetzt, dass heute niemand weiß, für welche Schäden die Ölkonzerne zur Verantwortung gezogen werden können. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Denn wer haften muss, trifft auch mehr Vorsorge!", argumentiert Ulrike RODUST.

Aktuelle Berichte über den katastrophalen Zustand der norwegischen Plattform Valhall, die wie die Deepwater Horizon ebenfalls zu BP gehört, zeige, dass auch in der Nordsee Katastrophen denkbar seine. "Wenn BP erklärt, dass hier dieselben Notfallpläne wie im Golf von Mexiko gelten, beruhigt mich das überhaupt nicht", fügt die Sozialdemokratin hinzu. Daher fordert Ulrike RODUST weitere Tiefseebohrungen in der Nordsee auszusetzen, bis alle offenen Fragen geklärt sind und Rechtsklarheit herrscht.

Für weitere Informationen: Büro Ulrike Rodust, + 32 228 47502 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM)

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