Jo LEINEN: "Moratorium für neue Ölplattformen in Europa"

 

Nach einem Meinungsaustausch der Koordinatoren im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments mit Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag Morgen in Brüssel erklärte der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Jo LEINEN: "Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist eine Generalüberprüfung der Sicherheitsstandards und Sicherheitsrisiken von Tiefseebohrungen überfällig."

Bis zur Klärung der offenen Sicherheitsfragen sei ein Moratorium für die Genehmigung neuer Anträge auf Tiefbohrungen in den drei europäischen Meeren Nordsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer die richtige Antwort.

"In der EU und um die EU herum muss es gleiche Sicherheitsstandards auf dem höchsten Niveau geben", forderte Jo LEINEN. Eine Europäische Aufsicht für die Einhaltung eines Höchstmaßes an Sicherheit in den 27 Mitgliedstaaten sei deshalb geboten. Die Europäische Agentur für Meeressicherheit (EMSA) in Lissabon könnte mit dieser Aufgabe betraut werden.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird mit dem Untersuchungsausschuss im amerikanischen Kongress einen Austausch über die neuesten Erkenntnisse zu Ölbohrungen auf hoher See vornehmen. Im Herbst soll es ein Hearing im Umweltausschuss mit den Ölfirmen zu diesem Thema geben. Das Europäische Parlament bereitet darüber hinaus eine Resolution vor, mit der alle Aspekte rund um Tiefseebohrungen in europäischen Gewässern behandelt werden.

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