Evelyne GEBHARDT: "Konservative verfehlen das Ziel"

 

Widerstand gegen eine Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzes zu Lasten der Verbraucher

Nachdem der Berichterstatter der EVP zu den Verbraucherrechten   in der Sitzung des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament am Donnerstag seinen Berichtsentwurf vorgestellt hat, kündigte Evelyne GEBHARDT  Widerstand gegen die damit geplante Verwässerung des  Verbraucherschutzes in Europa an. "Da kann ich mit meiner Fraktion nicht mittragen", unterstrich die sozialdemokratische Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Würden wir den Plänen der Konservativen folgen, dann würde in Deutschland etwa die derzeit bestehende Pflicht des Verkäufers, Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Wunsch des Verbrauchers vor Vertragsabschluss ausgehändigt zu bekommen, künftig erschwert werden. Auch in Frankreich und Großbritannien würde der bestehende Verbraucherschutz nach dem jetzt vorliegenden Berichtsentwurf, etwa im Gewährleistungsrecht, beeinträchtigt werden.

"Außerdem hätten die Mitgliedsstaaten in Bereichen, die von der Verbraucherrechtsrichtlinie ausgenommen werden sollen, zukünftig die Möglichkeit, Regelungen einzuführen, die weit unter dem Europäischen Standard zurück blieben", erläuterte die Binnenmarkt-Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Evelyne GEBHARDT.  

"Mit dem vorgelegten Berichtsentwurf hat die EVP ihre Maske fallen lassen", machte GEBHARDT deutlich. "Sie will nicht mehr, sondern weniger Schutz für die Verbraucher und Verbraucherinnen Europas und verfehlt damit das Ziel der neuen Verbraucherschutz-Richtlinie."

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