Pressearchiv

30.07.08 11:35 ERIKA MANN: "Neuer Verhandlungsstil erforderlich"

Scheitern in Genf 

Am gestrigen Dienstag wurden die Verhandlungen über einen Abschluss der Doha-Runde abgebrochen. Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete ERIKA MANN, die mit einer Delegation des Europäischen Parlaments...

30.07.08 11:34 JO LEINEN: Verbrecher gegen die Menschlichkeit muss vor Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden

Morgen wird der UN-Sicherheitsrat über die Fortführung der UN-Friedensmission in Darfur, Sudan entscheiden. "Die Vereinten Nationen dürfen sich nicht von Omar al-Bashir erpressen lassen", fordert Jo LEINEN, Mitglied der EU-UN...

25.07.08 12:41 MATTHIAS GROOTE: "Saubere Luft darf nicht nur in den Wolken geschrieben sein"

EuGH gibt klares Signal an Städte und Kommunen

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das Klagerecht von Bürgern zur Reduzierung der Feinstaubpartikel in Städten entschieden. Die Betroffenen können jetzt, so der EuGH,...

24.07.08 16:48 WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER: "Lage irakischer Flüchtlinge duldet keinen Aufschub!"

Die EU-Innenminister haben heute erneut eine Entscheidung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU verschoben. Der Menschenrechtsexperte der SPD im Europäischen Parlament, WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER kritisierte dieses...

22.07.08 14:46 JO LEINEN: Französischer Elefant im irischen Porzellanladen

Der französische Präsident Sarkozy muss bei seinem Besuch in Irland vorsichtig agieren, damit er die Chancen für eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nicht verschlechtert. "Eine Lösung der Vertragskrise ist nur möglich,...