Neue Regeln für faire Finanzmärkte - Sozialdemokratische Forderungen
Neben einer neuen Finanzmarktarchitektur muss es aber auch darum gehen, die Spielregeln der Finanzmarktakteure zu ändern. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unter anderem für folgende Ziele ein:
Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen
Die Eigenkapitalanforderungen müssten überarbeitet werden. Ziel ist es, Risiken besser abzusichern und Eigenkapitalanforderungen an die jeweilige Wirtschaftslage anzupassen. Dabei dürfen bewährte Instrumente wie "stille Einlagen" oder Genossenschaftsanteile aber nicht Wettbewerbsinteressen geopfert werden. Ohnehin sollte der europäische Fokus auf Banken und Versicherungen mit systemischer Relevanz liegen. Von ihnen geht die eigentliche Gefahr aus, denn der Bankrott eines einzelnen Akteurs kann das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem bedrohen. In Folge der Krise wurden deshalb viele systemrelevante Finanzmarktakteure mit Steuergeldern gerettet. Dies darf jedoch kein Freifahrtschein für zukünftige Spekulationsgeschäfte sein.
"Heuschrecken" an die Leine legen
Ein weiteres großes Projekt ist die Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity). Die "Heuschrecken" der Finanzmarktbranche hatten durch spekulative Geschäfte die Krise beschleunigt. Gleichzeitig wurden viele bis dahin gesunde mittelständische Unternehmen durch meist auf Pump finanzierte Firmenübernahmen finanziell ausgeplündert. Nun berät das EU-Parlament über neue Vorschriften für die Branche. Nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion kommt es darauf an, alle in Europa aktiven Fonds zu erfassen, mehr Transparenz zu gewährleisten, Geschäfte auf Pump zu begrenzen und das Ausplündern von übernommenen Unternehmen zu unterbinden.
Bonussysteme und Derivate auf den Prüfstand stellen
Im EU-Parlament gibt es derzeit auch Anstrengungen, die Bonussysteme von Managern am langfristigen Wohl von Unternehmen und Beschäftigten auszurichten. Darüber hinaus muss der Markt für Derivate (Termingeschäfte, Optionen, Zertifikate und ähnliches) in Europa endlich stärker kontrolliert werden. Verantwortungsvoll angewandt, sind Derivate Finanzinstrumente, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern. Immer häufiger werden sie aber auch für verantwortungslose Spekulationen missbraucht. Dabei wird dann auf die Insolvenz von Unternehmen, hohe Preise für Nahrungsmittel oder den Bankrott ganzer Staaten gewettet - häufig mit verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen.
Steuerschlupflöcher schließen - Spekulationen verteuern
Beim Thema Steuerbetrug macht das EU-Parlament ebenfalls Druck. Auf Initiative sozialdemokratischer Berichterstatter haben die Europaabgeordneten den Ministerrat zum wiederholten Mal aufgefordert, die Zinssteuerrichtlinie zu überarbeiten und einen automatischen Austausch von Steuerinformationen einzuführen. Bislang wird dieses Vorhaben aber noch von Österreich und Luxemburg blockiert. Darüber hinaus sprechen wir Sozialdemokraten uns für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer und globaler Ebene aus, um den Finanzsektor an den Folgekosten der Krise zu beteiligen. Eine solche Steuer würde gleichzeitig kurzfristige Spekulationen verteuern. Für den Großteil der Verbraucher fiele ein Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent nicht ins Gewicht. Finanzjongleure, die Milliarden Euro um den Globus schieben, würden hingegen zur Kasse gebeten. Eine Finanztransaktionssteuer kann daher dazu beitragen, wieder eine gesunde Balance zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft herzustellen.