Das EU-Parlament handelt - Wegbereiter einer neuen Finanzmarktarchitektur für Europa
In Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hatte das EU-Parlament zunächst sehr rasch einer Erhöhung der Einlagensicherung von 20.000 auf 50.000 Euro zugestimmt. Darüber hinaus war es im Frühjahr 2009 gelungen, den langjährigen Widerstand der mehrheitlich neo-liberalen EU-Kommission gegen eine Regulierung von Ratingagenturen endlich zu überwinden und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ratingagenturen dürfen nun etwa nicht mehr Finanzinstitute beraten und gleichzeitig deren Produkte bewerten. Beim Weiterverkauf von verbrieften Krediten führte das EU-Parlament ebenfalls im Frühjahr 2009 das Prinzip eines Selbstbehalts von 5 Prozent ein. Es soll Verkäufer zu mehr Sorgfalt bei der Entwicklung ihrer Finanzprodukte anhalten. Wir Sozialdemokraten hatten einen höheren Selbstbehalt gefordert. Dies war jedoch am Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert.
Europas neue Finanzmarktarchitektur
Die Finanzmarktkrise und ihre verheerenden Folgen hat auch die Debatte über Finanzmarktreformen in Europa neu belebt. Das EU-Parlament arbeitet derzeit mit Hochdruck an Gesetzesänderungen und neuen Regeln für den Finanzmarkt von Morgen.
Herzstück ist eine neue europäische Aufsichtsstruktur. Dafür sind drei Behörden zur Überwachung von Banken, Versicherungsunternehmen sowie des Wertpapierhandels vorgesehen. Darüber hinaus ist ein "Rat für systemische Risiken" geplant. Er soll dazu beitragen, Schieflagen der Finanzsysteme in Zukunft früher zu erkennen. Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat ist dabei allerdings umstritten, wie weit etwa die Befugnisse der einzelnen Behörden reichen sollen und wie sich die Gremien des Risikorates zusammensetzen.