Ein "New Deal" für Europa
Wer einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung will, kann sich nicht 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb mehr Koordination sowie eine Wachstumsstrategie, die klar auf einen Zuwachs bei der Beschäftigung setzt. Vor zehn Jahren wurde die Lissabon-Strategie als ultimatives europäisches Wachstumsprogramm verabschiedet. Entscheidende Impulse gingen jedoch leider kaum von ihr aus. Schuld daran war nicht zuletzt die zögerliche Haltung der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Eine erneute Blockade dieser Art darf sich die Europäische Union bei ihrer neuen Wachstumsstrategie 'EU2020' nicht leisten. Europa braucht einen 'New Deal' zum Aufbruch aus der Krise. Deshalb muss der Fokus der 'EU2020'-Strategie auf Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität liegen. Wichtige Investitionsfelder sind Forschung und Bildung, ein qualifiziertes Dienstleistungsangebot sowie die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
Die Zeiten unregulierter Märkte sind vorbei
Am Ende der aktuellen Krise wird in der globalen Ordnung von Wirtschaft und Finanzbeziehungen nur noch wenig so sein wie vorher. Marktradikalismus als das dominante ideologische Paradigma der letzten drei Jahrzehnte hat sich als volkswirtschaftliches Gestaltungsprinzip endgültig diskreditiert. Basis einer neuen Wirtschafts- und Finanzmarktarchitektur kann nur eine neue Balance zwischen Staat und Markt, von öffentlichen Anliegen und langfristigem gesellschaftlichem Überlebensinteresse im Verhältnis zu privatwirtschaftlichen Antriebskräften sein. Der Finanzsektor wird dabei seine dienende Rolle im Interesse einer Nutzen stiftenden realen Ökonomie wieder finden müssen. Europa hat hier etwas einzubringen.